[imc-presse] PM - Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt

[RA Sven Adam]

PRESSEMITTEILUNG

Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, 
Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht 
Berlin gestellt

Berlin, Bremen, Göttingen, den 24.03.2026

Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, 
Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim 
Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem 
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den 
Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich als politische 
Extremistinnen zu bezeichnen. Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer 
hatte in einem Interview mit der Zeit am 18.03.2026 auf die Frage „Aber 
warum haben Sie in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen?“ 
gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann 
kann er das nicht für politische Extremisten tun.“

Auf die außergerichtliche Aufforderung, eine Unterlassungserklärung 
abzugeben, ließ Dr. Weimer über eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei 
erklären, dass die Aussage in dem Interview keinen Bezug zu den 
Betreiberinnen des Buchladens aufweise. Er habe nur abstrakte 
Ausschlusskriterien dargestellt. Im Übrigen sei Dr. Weimer in dem 
Interview auch als Privatperson aufgetreten und berufe sich auf das 
Recht zur freien Meinungsäußerung. „Höchst hilfsweise“ nimmt Dr. Weimer 
für sich in Anspruch, dass er sich bei seinen Äußerungen auf einen 
hinreichenden Tatsachenkern bezogen habe. Es müsse ihm möglich sein, 
basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes zu handeln und 
basierend darauf auch öffentlich zu kommunizieren.

„Es handelt sich um eine hilflose Verteidigungsstrategie. Weimer gibt 
ein großes Interview zum Ausschluss dreier Buchläden vom diesjährigen 
Buchhandlungspreis und sagt, weil er keine Namen genannt hat, weiß auch 
keiner, um wen es geht. Man gewinnt den Eindruck, Herrn Weimer fehle es 
an dem nötigen Respekt für die betroffenen Buchhändlerinnen und die 
Öffentlichkeit, denn er hält sie offenbar für blöd“, kommentiert Dr. 
Prigge das Schreiben. "Durch die bundesweite Debatte der vergangenen 
Tage ist allgemein bekannt, wer die Betroffenen sind. Im gesamten 
Interview wird dies auch vorausgesetzt, wenn von drei Buchläden die Rede 
ist."

Dr. Prigge weiter: "Mit seiner Äußerung wollte Herr Weimer die Buchläden 
unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität als Extremisten brandmarken, 
um sein eigenes Handeln zu legitimieren. Er setzt auf diffuse Vorwürfe, 
statt nachprüfbare Belege vorzubringen. Als Amtsträger ist er aber an 
das Sachlichkeitsgebot gebunden. Herr Weimer hatte die Möglichkeit 
einzulenken, wollte sie aber nicht nutzen. Daher wird nun das 
Verwaltungsgericht Berlin darüber entscheiden, ob er seine Amtspflichten 
verletzt hat."

"Die Situation wird rechtlich und politisch immer grotesker. Wer sich 
als Minister damit verteidigen lassen muss, dieses Interview 
'hilfsweise' privat gegeben zu haben, muss sich nicht wundern, wenn 
bereits nach einer Woche eine Petition, die seinen Rücktritt fordert, 
mehr als 130.000 mal unterzeichnet wurde", kommentiert RA Sven Adam 
abschließend die aktuellen Äußerungen der von dem Kulturstaatsminister 
beauftragten Kanzlei. Die Kampagne "Lesen hilft!" 
(https://lesen-hilft.org/) hat auf WeAct 
(https://weact.campact.de/petitions/kultur-braucht-freiheit-freiheit-braucht-kultur-weimer-muss-weg) 
eine Petition gestartet, die den Rücktritt von Wolfram Weimer fordert. 
Mit Stand vom 24.03.2026 haben die Petition mehr als 130.000 Personen 
unterzeichnet.

Der Stellungnahme der Hamburger Anwaltskanzlei vom 23.03.2026 und der 
Eilantrag von Dr. Jasper Prigge vom 23.03.2026 befinden sich in der 
Anlage zu dieser Mitteilung.

Für Presseanfragen:
RA Sven Adam (Göttingen) – +49 (0) 551 488 31 69 – 
kontakt at anwaltskanzlei-adam.de
RA Dr. Jasper Prigge (Düsseldorf) – +49 (0) 211 4174 89 90 – 
kontakt at prigge-recht.de
RAin Lea Voigt (Bremen) – +49 (0) 421 335 16 78 – 
voigt at strafverteidiger-bremen.de

für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), Golden Shop 
(Bremen), Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Berlin)

-- 
Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange-Geismar-Straße 55
37073 Göttingen

Tel.: (05 51) 4 88 31 69
Fax : (05 51) 4 88 31 79

web: https://www.anwaltskanzlei-adam.de
eMail: kontakt at anwaltskanzlei-adam.de

PGP-Key: https://anwaltskanzlei-adam.de/verschluesselung/
PGP-Fingerprint: CA79 D22C D142 9F16 4AF0 0973 82B3 B5EB 6FD9 70F9

Diese Nachricht wurde versandt durch die Anwaltskanzlei Sven Adam. Sie 
enthält möglicherweise vertrauliche und nicht zur Weiterleitung 
bestimmte Informationen. Sollten Sie nicht der/die richtige Empfänger_in 
sein, lassen Sie uns bitte per Antwort-E-mail eine Benachrichtigung 
zukommen und löschen Sie anschließend unverzüglich diese Nachricht sowie 
evtl. Anhänge, ohne eine Kopie zurückzubehalten. Vielen Dank!
----------------------------------------------------------------------
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: Pressemitteilung_24.03.2026.pdf
Type: application/pdf
Size: 19549 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260324/dc049bc5/attachment-0003.pdf>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: 2026-03-23-Schriftsatz_RA_Graef.pdf
Type: application/pdf
Size: 489521 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260324/dc049bc5/attachment-0004.pdf>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: 2026-03-23-Eilantrag_zum_Verwaltungsgericht_Berlin.pdf
Type: application/pdf
Size: 100352 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260324/dc049bc5/attachment-0005.pdf>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: kontakt.vcf
Type: text/vcard
Size: 365 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260324/dc049bc5/attachment-0001.vcf>