[imc-presse] PM: Weimer knickt ein - BKM gibt verfahrensbeendende Erklärung ab

[RA Sven Adam]

PRESSEMITTEILUNG

Weimer knickt ein - BKM gibt verfahrensbeendende Erklärung ab

Berlin, Bremen, Göttingen, den 03.06.2026

Im Verfahren der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" 
gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 
hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht 
Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts 
Berlin kein Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des 
Verwaltungsgerichts, wonach die Betreiberinnen der Buchhandlung nicht 
als "politische Extremisten" bezeichnet werden dürfen, ist damit 
rechtskräftig.

In einem Schriftsatz des BKM an das Verwaltungsgericht heißt es wörtlich:

"Die Beklagte wird sich künftig nicht in Bezug auf die Klägerinnen 
dahingehend äußern, diese seien 'politische Extremisten', wenn dies so 
geschieht, wie im Interview in der ZEIT vom 18. März 2026. Dies gilt 
unter der Voraussetzung eines unveränderten Sachverhalts und auch 
unabhängig von der Durchführung des Hauptsacheverfahrens."

Zudem hat der BKM erklärt, die Verfahrenskosten des Hauptsacheverfahrens 
zu übernehmen. Die Kosten des Eilverfahrens muss die Behörde bereits 
aufgrund der Entscheidung des Eilverfahrens tragen.

Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der das Verfahren geführt hat, erklärt 
hierzu: "Die Diffamierung der Buchhandlung von Kulturstaatsminister 
Weimer war ein klarer Rechtsbruch. Das ist nun auch gerichtlich geklärt. 
Herr Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen 
endlich rehabilitieren. Wäre Herr Weimer anständig, müsste er den 
ausgezeichneten Buchhandlungen endlich den Buchhandlungspreis auszahlen, 
wie es die unabhängige Jury beschlossen hat."

Derweil werden die Klageverfahren der betroffenen Buchhandlungen gegen 
das sog. Haber-Verfahren und den Ausschluss vom Buchhandlungspreis 
fortgeführt. Wann die Verwaltungsgerichte Köln und Berlin entscheiden, 
ist noch nicht abzusehen.


Für Presseanfragen:
RA Sven Adam (Göttingen) – +49 (0) 551 488 31 69 – 
kontakt at anwaltskanzlei-adam.de
RA Dr. Jasper Prigge (Düsseldorf) – +49 (0) 211 4174 89 90 – 
kontakt at prigge-recht.de
RAin Lea Voigt (Bremen) – +49 (0) 421 335 16 78 – 
voigt at strafverteidiger-bremen.de

für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), Golden Shop 
(Bremen), Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Berlin)

-- 
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