[imc-presse] PM: Friedensgespräche in der Türkei - Öcalan: Die Zeit für einen rechtlichen Rahmen ist gekommen

[Civaka Azad]

*Öcalan: Die Zeit für einen rechtlichen Rahmen ist gekommen*

*/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit e. V./*

Berlin, 22. Juli 2026

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat dazu aufgerufen, 
unverzüglich den rechtlichen und gesetzlichen Rahmen für den laufenden 
Friedens- und Demokratisierungsprozess zu schaffen. Nach einer knapp 
zweimonatigen Unterbrechung der direkten Gespräche kam die 
İmralı-Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker 
(DEM-Partei) am 20. Juli 2026 erneut mit Öcalan auf der Gefängnisinsel 
İmralı zusammen.

An dem rund fünfstündigen Gespräch nahmen die Delegationsmitglieder 
Pervin Buldan, Mithat Sancar und Özgür Faik Erol teil. Das vorherige 
Treffen der Delegation mit Öcalan hatte am 24. Mai stattgefunden. Die 
DEM-Partei sprach entsprechend von einem umfassenden Gespräch „nach 
einer längeren Pause“.

Nach Angaben der Delegation standen die politischen Entwicklungen in der 
Region, der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, der aktuelle Stand 
des Prozesses sowie dessen rechtliche Ausgestaltung im Mittelpunkt des 
Gesprächs.

Öcalan bekräftigte seine Entschlossenheit, den mit seinem Aufruf vom 27. 
Februar 2025 eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die kurdische Frage 
auf politischer und rechtlicher Grundlage zu lösen.

„Die Zeit ist gekommen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den 
gegenseitigen Sensibilitäten Rechnung trägt“, erklärte Öcalan. Enge und 
kurzsichtige Ansätze müssten überwunden und gemeinsam die Grundlagen für 
ein gleichberechtigtes Zusammenleben geschaffen werden.

*Der Prozess tritt in eine entscheidende Phase*

Mit seinem Aufruf vom 27. Februar 2025 hatte Öcalan die PKK dazu 
aufgefordert, dem bewaffneten Kampf einzustellen, einen Kongress 
einzuberufen und sich aufzulösen. Die PKK erklärte daraufhin im Mai 2025 
ihre organisatorische Auflösung und das Ende ihrer bewaffneten 
Strategie. Im Juli 2025 verbrannte eine erste Gruppe von Kämpfer:innen 
bei einer öffentlichen Zeremonie in Südkurdistan ihre Waffen.

Diese Schritte haben den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung 
zu einer politischen und rechtlichen Lösung eingeleitet. Seither richtet 
sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Frage, wie der Prozess 
gesetzlich abgesichert und dauerhaft gestaltet werden kann.

Auch die Große Nationalversammlung der Türkei setzte eine Kommission für 
Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie ein. Öcalan 
verwies in seiner Erklärung ausdrücklich auf deren Arbeit: „Im Einklang 
mit dem Rahmen, der auch in dem Bericht der Kommission der Großen 
Nationalversammlung der Türkei für Nationale Solidarität, 
Geschwisterlichkeit und Demokratie dargelegt wird, sollte nun der 
rechtliche und gesetzgeberische Prozess beginnen.“

Damit rückt die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens in den 
Mittelpunkt des Prozesses. Dieser soll die bisher unternommenen Schritte 
absichern und den Übergang zu einer demokratischen und politischen 
Lösung ermöglichen.

*„Ein neues Kapitel aufschlagen“*

Öcalan betonte, dass der Prozess nicht allein durch einzelne 
Akteur:innen getragen werden könne. Vielmehr seien alle Seiten dazu 
aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen:

„Ebenso sollte jede:r dazu beitragen, den Konflikt und die Waffen 
endgültig hinter sich zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen.“

Die kurdisch-türkische Gemeinschaft bezeichnete er als Grundlage einer 
gemeinsamen Zukunft. Durch gesetzliche Regelungen könne ein 
gleichberechtigtes und freies Zusammenleben in einer demokratischen 
Republik dauerhaft abgesichert werden.

„Die Geschichte bietet uns die Chance, das gemeinsame Zusammenleben zu 
gestalten und in Gleichheit und Gerechtigkeit ein neues Kapitel 
aufzuschlagen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Chance 
gemeinsam nutzen werden.“

Auch die İmralı-Delegation bewertete Öcalans Erklärung als bedeutsamen 
Aufruf. Sie kündigte an, den Dialog insbesondere mit dem türkischen 
Parlament und weiteren relevanten Institutionen fortzusetzen und auf 
eine dauerhafte politische Lösung hinzuarbeiten.

/Wir vermitteln Interviews und Hintergrundgespräche mit Vertreter der 
DEM-Partei, insbesondere mit ihren Repräsentanten in Deutschland. 
Journalist:innen und Redaktionen, die weitere Informationen oder 
Einschätzungen zum laufenden Friedens- und Demokratisierungsprozess 
wünschen, können sich hierfür direkt an uns wenden./

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