[imc-presse] Wissenschaftler*innen schließen sich Protesten gegen AfD-Bundesparteitag in Erfurt an

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Dem Großproteste gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD in Erfurt
schließen sich dieses Jahr erstmals auch Professor*innen und Dozierende
unter dem Banner “Wissenschaftler*innen gegen Faschismus” an. Über
450 Wissenschaftler*innen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich
darüber hinaus bereits in einem Schreiben mit den Protesten solidarisch
erklärt. 
Pressezitate und Interviewkontakte: 
Prof. Dr. Anne Baillot, Germanistin und Philosophiehistorikerin: 
"Als Wissenschaftler*innen tragen wir Verantwortung, nach den Werten zu
handeln, die sich aus unserer Forschung im Einklang mit den Grundgesetz
ergeben. Das gilt für ein entschiedenes Handeln gegen die Treiber der
Faschisierung unserer Gesellschaft sowie der Zerstörung unserer
natürlichen Lebensgrundlagen. "
Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Professorin für Praktische Philosophie, Rechts-
und Sozialphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin:
“Was wir heute erleben, ist eine autoritär-faschistische
Mobilisierung der Gesellschaft. Dagegen hilft nur emanzipative
Gegenmobilisierung. Dabei hat die Wissenschaft die Aufgabe, die Lage zu
analysieren, Gegenwissen zu aktivieren, Solidaritäten zu ermöglichen
und den regressiven Formen der Krisenbearbeitung entgegenzuwirken, die
gegenwärtig zur Faschisierung der Gesellschaft beitragen. Wissenschaft
steht hier nicht außerhalb der Gesellschaft. Wo die Möglichkeit
vernünftiger Verständigung, kollektiver Selbstbestimmung und
solidarischer Vergesellschaftung angegriffen wird, ist auch sie
herausgefordert, Partei für Demokratie, Emanzipation und
gesellschaftliche Solidarität zu ergreifen.”
“Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Protesten gegen den
AfD-Parteitag, widersetzen und den vielfältigen Initiativen des
zivilgesellschaftlichen Widerstands. Diese Proteste sind nicht nur
Ausdruck der Ablehnung autoritärer und faschistischer Politik. In ihnen
formieren sich zugleich jene Kräfte, die den gegenwärtigen Krisen
nicht regressiv, sondern emanzipativ begegnen wollen. Sie sind damit
nicht nur Protest gegen die autoritäre Zuspitzung der Gegenwart,
sondern zugleich ein Einsatz für eine andere gesellschaftliche Zukunft
und die Demokratisierung der Demokratie.” 
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge), Professur für
Europarecht,  Europa-Universität Flensburg: 
"Die AfD ist eine Partei, die darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und sie sogar zu
beseitigen. Unter die freiheitlich demokratischen Grundordnung versteht
das Bundesverfassungsgericht eine Politik, die den gleichen Wert aller
Menschen aufgrund ihrer Menschenwürde in Abrede stellt, eine
Überzeugung, die Politiker der AfD regelmäßig äußern, wenn sie
bestimmten Personengruppen die gleiche Würde absprechen und eine
Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse konstruieren.”  
“Die Politik der AfD ist zudem darauf angelegt, die demokratischen
Strukturen der Bundesrepublik zu zerstören. Die AfD missachtet die drei
demokratischen Gewalten und wertet Legislative, Exekutive und Judikative
systematisch ab. Nach einem etwaigen Wahlsieg möchte sie die
demokratischen Gewalten unter ihre Kontrolle bringen - eine politische
Konstellation, die das Grundgesetz gerade nicht vorsieht, um nie wieder
einer einzigen Partei die Kontrolle aller staatlichen Institutionen zu
ermöglichen. Schließlich wendet sich die AfD gegen jene Teile der
Zivilgesellschaft, die ihr nicht genehme politische Positionen vertritt.
Die AfD kämpft gegen eine freie und unabhängige Presse, die jedoch
unerlässlich ist für demokratische Meinungsbildung. 
“Kurzum, die AfD ist in ihrem gesamten politischen Anliegen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet."
Prof. Dr. Michael Riegner, Professur für Öffentliches Recht,
Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erfurt: 
“Das Grundgesetz schützt friedlichen Protest. Das gilt auch für
Gegendemonstrationen – erst recht, wenn sie sich gegen
verfassungsfeindliche Parteien richten. Die Proteste gegen den
AfD-Parteitag in Erfurt sind daher verfassungsrechtlich nicht nur
erlaubt, sondern geboten – sie schützen das Grundgesetz vor seinen
Feinden. Versuchen, diesen zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz von
vornherein zu delegitimieren und zu illegalisieren, sollten wir uns
widersetzen.”
André Brodocz, Professor für Politische Theorie an der Universität
Erfurt: 
“Proteste und Demonstrationen sind in unserer Parteiendemokratie
wesentliche Formen, mit denen Bürgerinnen und Bürger zwischen Wahlen
an Politik teilhaben können. Eine besondere demokratiepolitische
Relevanz kommt ihnen zu, wenn sie sich gegen Parteien wie die AfD
richten, die das demokratische Fundament der politischen Gleichheit
durch ethnische Gleichartigkeit ersetzen wollen und die damit die
Grundlagen unserer demokratischen Ordnung angreifen.”
Dr. Samira Akbarian, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der
Goethe-Universität Frankfurt am Main am Lehrstuhl für Öffentliches
Recht und Rechtsphilosophie und Autorin der preisgekrönten Dissertation
“Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation”: 
"Proteste gegen die AfD und ziviler Ungehorsam richten sich nicht gegen
Rechtsstaat und Demokratie, sondern können Ausdruck besonderer
Loyalität gegenüber der Verfassung sein. Das zeigt sich erstens in
ihren Zielen: Sie wollen die freiheitlichen und demokratischen
Grundlagen der Verfassungsordnung schützen; Demokratie erschöpft sich
nicht im Wahlakt, sondern umfasst laut dem Grundgesetz auch die
Versammlungsfreiheit als integralen Bestandteil des demokratischen
Prozesses. Es zeigt sich zweitens in seinen Mitteln: Ziviler Ungehorsam
beschränkt sich auf gewaltfreie Aktionsformen. Sitzblockaden und andere
Protestformen, in denen Demonstrierende ihre eigene Verletzlichkeit
einsetzen, anstatt andere anzugreifen, dürfen deshalb nicht pauschal
als Gewalt oder Extremismus diskreditiert werden.“ 
Joschka Sellinger, Rechtsanwalt und Schwerpunktleitung “Demokratie und
Grundrechte”, Gesellschaft für Freiheitsrechte: 
Wer als Wissenschaftler*in am Wochenende in Erfurt auf die Straße geht,
macht von einem Grundrecht Gebrauch und erfüllt eine demokratische
Pflicht. Die Versammlungsfreiheit schützt ausdrücklich auch
Sitzblockaden als Form gewaltfreien zivilen Ungehorsams.
Wissenschaftler*innen im öffentlichen Dienst sind zur Verfassungstreue
verpflichtet. Gegenüber einer Partei, die sich offen und
erwiesenermaßen gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip richtet,
dürfen sie nicht schweigen. Wie wehrhaft unsere Demokratie ist, hängt
von den Menschen ab, die bereit sind, für sie einzustehen.
Prof. Dr. Robin Celikates, Professor für Sozialphilosophie, Freie
Universität Berlin: 
„Genau wie andere Kräfte der globalen Rechten steht die AfD für
einen Frontalangriff auf Hochschulen als Orte kritischen Denkens und
wichtigen Pfeilern einer pluralen und demokratischen Gesellschaft. Indem
Räume für kritische Auseinandersetzung und der Zugang zu unabhängigem
Wissen einschränkt, indem die politische Stimme der Studierenden zum
Schweigen gebracht wird, und indem Minderheiten und andere zu Feinden
deklarierte Gruppen aus den Institutionen verdrängt werden, werden die
ideologischen Voraussetzungen für den autoritären Umbau der
Gesellschaft geschaffen.”
“ Zur Verantwortung von Wissenschaft und Universität als kritischen
Instanzen gehört es, dem autoritären und faschistischen Projekt
entschieden entgegenzutreten: schon aus Eigeninteresse, weil sie sofort
ins Fadenkreuz geraten, aber auch im Interesse einer demokratischen und
pluralen Gesellschaft, die aus dieser destruktiven Dynamik von immer
mehr Spaltung, mehr Ausgrenzung, mehr Entrechtung, mehr Gewalt
herauskommen und die Krisen der Gegenwart anders verstehen und
beantworten muss. Auch und gerade aus Wissenschaft und Universitäten
sollte daher breit gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mobilisiert
werden.“

Für Fragen und Kontaktvermittlung für Interviews stehen wir gerne
bereit. 
Pressekontakt: 0163 8491409 

Wenn Sie den Wissenschaftsblock auf der Demonstration journalistisch
begleiten würden, freuen wir uns über Rücksprache. 
Pressekontakt Wissenschaftsblock: 01723083467

Herzliche Grüße,
widerse

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