[imc-presse] [attac-d-presse] Anti-AfD-Proteste (Erfurt): Attac klagt gegen Beschneidung des Versammlungsrechts

[Attac Deutschland Pressestelle]

Presseankündigung als PDF: https://link.attac.de/mawa-erfurt

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Presseankündigung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / Erfurt, 2. Juli 2026

*Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Attac klagt gegen Beschneidung des 
Versammlungsrechts*

*Netzwerk wehrt sich gegen Verlegung von Mahnwache außer Sicht- und 
Hörweite*

Attac Deutschland wehrt sich juristisch gegen die Beschneidung des 
Versammlungsrechts bei den Anti-AfD-Protesten am Samstag in Erfurt und 
kündigt eine Klage an.

Hintergrund: Attac hat für Samstag eine Mahnwache in Sichtweite der 
Anreiseroute der AfD-Mitglieder angemeldet. Standort der Mahnwache 
sollte in der Nähe des Ikea-Gebäudes sein – außerhalb der in der 
Allgemeinverfügung erlassenen Demonstrationsverbotszone. Dennoch hat die 
Stadt die Kundgebung an der Stelle verboten und fernab des Geschehens 
verlegt. Gegen diese so genannten Beschränkungsverfügungen legt Attac 
Widerspruch ein und wird notfalls klagen.

/„Es ist Aufgabe aller demokratischen Teile unserer Gesellschaft, ein 
deutliches Zeichen gegen die faschistische AfD zu setzen. Doch statt den 
Widerstand aus der Zivilgesellschaft nach allen Kräften zu stärken, 
rollt die Stadt Erfurt der AfD den roten Teppich aus, damit ihre 
Mitglieder ungestört zum Parteitag anreisen können. Es ist ein Skandal, 
dass unser Protest außer Hör- und Sichtweite bleiben soll und 
willkürlich eine Kundgebung außerhalb der in der Allgemeinverfügung 
erlassenen Demonstrationsverbotszone verboten wird. Wir werden das nicht 
unwidersprochen hinnehmen“/, sagt Jakob Migenda, Anmelder der 
Attac-Mahnwache.

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten des breiten 
gesellschaftlichen Bündnisses „Zusammenstehen 
<https://www.zusammenstehen.org/>“ gegen den Parteitag, den die AfD am 
Wochenende in Erfurt abhalten will. Dafür hat das Netzwerk für globale 
Gerechtigkeit für Samstag eine Mahnmache im Stadtgebiet angemeldet und 
beteiligt sich an einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum 
Kundgebungsplatz an der Messe in Erfurt, dem geplanten Ort des 
Parteitags. Attac unterstützt die Demonstrierenden zudem mit einem 
Kaffeewagen und Infostand an der Messe. Auch an Aktionen des Widersetzen 
<https://widersetzen.com/>-Bündnisses werden Attac-Aktivist*innen 
teilnehmen.

Das Netzwerk unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die 
Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu 
stoppen.

*Für Rückfragen: *

  * Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache, 017657722622
  * Nils Spörkel, Bevollmächtigter Rechtsanwalt, 017610344583


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
presse at attac.de
Tel. 01623448009
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