[imc-presse] Presseinformation_RAV-Stellungnahme_Für eine rechtsstaatliche, humane und verantwortungsvolle Aufenthaltspolitik - Menschen sind keine Excel-Tabellen

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

in und außerhalb von Köln tätige Migrationsrechtsanwält*innen beobachten 
mit Sorge die aktuelle Berichterstattung des Kölner /Stadt-Anzeigers/ 
und weiteren Mediendiensten bundesweit über den Umgang der Stadt Köln 
mit langjährig geduldeten Menschen.

Die Regionalgruppe NRW im Republikanischen Anwältinnen- und 
Anwälteverein e.V. (RAV) nimmt heute dazu Stellung. Sie wurde von 
etlichen Kolleg*innen aus der Region gezeichnet und legt dar, warum Köln 
am Bleiberechtsprogramm und auch andere Kommunen an der dahinter 
stehenden Politik festhalten müssen.

Die Stellungnahme findet sich inklusive der Namen der Zeichner*innen 
hier: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/fuer-eine-rechtsstaatliche-humane-und-verantwortungsvolle-aufenthaltspolitikmenschen-sind-keine-excel-tabellen-1290 
und hier unten folgend (und auch, allerdings ohne die Namen, im Anhang 
als PDF).

Bitte beachten Sie, dass die RAV-Geschäftsstelle heute nicht erreichbar 
ist. *Für weitere Informationen und Hintergrundgespräche steht die 
Mitinitiatorin der Stellungnahme Rechtsanwältin Julia Schulze Buxloh in 
Köln zur Verfügung*:
schulzebuxloh at anwaeltinnenkollektivkoeln.de oder
telefonisch ab 9:30 h im Anwält:innenkollektiv Köln 0221.97312880.

Wir bitten um Verbreitung der Stellungnahme mit Hilfe Ihrer Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

****************
Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. 
– Regionalgruppe NRW, 17.08.2026

*Für eine rechtsstaatliche, humane und verantwortungsvolle 
Aufenthaltspolitik
Menschen sind keine Excel-Tabellen*

*Warum Köln am Bleiberechtsprogramm und auch andere Kommunen an der 
dahinter stehenden Politik festhalten müssen*

Mit Sorge beobachten wir – in und außerhalb von Köln tätige 
Migrationsrechtsanwält*innen – die aktuelle Berichterstattung des 
/Kölner Stadt-Anzeigers/ und weiteren Mediendiensten bundesweit über den 
Umgang der Stadt Köln mit langjährig geduldeten Menschen. Durch diese 
gerät etwa auch das sogenannte Bleiberechtsprogramm unter Beschuss. Die 
Artikel vom 5., 6. und 10. August 2026 suggerieren, die Stadt habe durch 
den Verzicht auf die Beschaffung von Passersatzpapieren Abschiebungen 
verhindert und ausreisepflichtige Personen rechtsstaatswidrig geschützt. 
Auf diesen Zug springen auch immer mehr Politiker*innen auf.

Diese Darstellung greift aus anwaltlicher Praxis und aus 
aufenthaltsrechtlicher Sicht erheblich zu kurz und ist in Teilen 
schlichtweg falsch. Sie reduziert komplexe Lebenssachverhalte auf den 
Status der „Ausreisepflicht“ und verknüpft diesen mit Straffälligkeit, 
Sozialleistungsbezug und ethnischer Zugehörigkeit. So wird bewusst ein 
Bild von Menschen gezeichnet, die sich unberechtigt hier aufhielten, 
öffentliche Mittel beanspruchten und durch eine vermeintlich zu 
nachsichtige Verwaltung vor Konsequenzen bewahrt würden, wodurch diese 
abgewertet werden.

*Wir weisen dieses Narrativ entschieden zurück.*

*Ausreisepflicht ist nicht gleich Abschiebbarkeit *

Eine vollziehbare Ausreisepflicht bedeutet nicht automatisch, dass eine 
Person auch tatsächlich abgeschoben werden kann. Rechtliche und 
tatsächliche Gründe – familiäre Bindungen, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, 
Kindeswohl gem. UN-Kinderrechtskonvention, Erkrankungen, langjähriger 
Aufenthalt, Verwurzelung und weitere individuelle Gründe – können einer 
Abschiebung entgegenstehen. Das ist kein Widerspruch, sondern geltendes 
Aufenthaltsrecht!

Ob eine Abschiebung rechtlich möglich und verhältnismäßig ist, lässt 
sich deshalb niemals aus einer Excel-Liste ablesen. Der Rechtsstaat 
verlangt die Prüfung des Einzelfalls!

Als Rechtsanwält*innen erleben wir täglich die komplexen Realitäten 
hinter Akten: Familienbindungen, Krankheiten, Traumatisierungen, hier 
geborene und aufgewachsene Kinder, Schwierigkeiten bei der 
Identitätsklärung, Bildungswege, Arbeitsverhältnisse, Krisen und 
Entwicklungen. *Menschen sind keine Aktenzeichen*. Sie haben Anspruch 
darauf, dass ihre individuelle Geschichte gesehen und ihre Rechte 
geachtet werden.

*Grund- und Menschenrechte sind keine Belohnung für Wohlverhalten, sie 
gelten für Alle!*

Wir wenden uns entschieden gegen die zunehmende Verknüpfung und 
Gleichsetzung von Straffälligkeit und Abschiebung. Straftaten werden im 
rechtsstaatlichen Verfahren geahndet, unabhängig von Herkunft oder 
Aufenthaltsstatus. Die Forderung, Menschen ohne deutsche 
Staatsangehörigkeit zusätzlich „zu entfernen“, schafft eine gesonderte 
Strafe, die für Deutsche nicht existiert und die dem Strafrecht fremd 
ist. Diese politische Formel „straffällig = abschieben“ lehnen wir ab.

Eine Straftat nimmt einem Menschen weder seine Biografie noch seine 
familiären Bindungen oder seine grund- und menschenrechtlich geschützten 
Positionen. *Rechte sind universell – nicht konditioniert.*

Familien dürfen nicht für das Verhalten Einzelner haftbar gemacht 
werden. Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte, keine Anhängsel ihrer 
Eltern. Sie tragen keine Verantwortung für Straftaten oder 
aufenthaltsrechtliche Probleme Erwachsener. Ihr Kindeswohl, ihre 
Bindungen und ihr Lebensmittelpunkt müssen aus ihrer eigenen Perspektive 
betrachtet werden.

*Sozialleistungsbezug ist kein moralisches Versagen*

Wir widersprechen der zunehmenden Verknüpfung von Sozialleistungen und 
Aufenthaltsbeendigung. Wenn Familien anhand ihrer Leistungsbezüge 
öffentlich „durchgerechnet“ werden und diese Zahlen neben Straftaten 
oder angeblich verhinderten Abschiebungen stehen, entsteht ein 
klassistisches Narrativ: Diese Menschen seien nicht nur unerwünscht, 
sondern kosteten die Gesellschaft auch noch Geld.

Menschenwürde und Grundrechte hängen nicht vom Einkommen ab. 
Sozialleistungen sind keine Großzügigkeit gegenüber vermeintlich 
„leistungsunwilligen“ Menschen, sondern gesetzlich verankerte Ansprüche 
und Ausdruck des Sozialstaatsprinzips.

Gleichzeitig wird ein zentraler Widerspruch ignoriert: Vielen 
ausreisepflichtigen Menschen wird wirtschaftliche Abhängigkeit 
vorgeworfen, während ihnen durch unsichere Aufenthaltsstatus, 
Arbeitsverbote, Beschäftigungsbeschränkungen, Wohnsitzauflagen und 
weitere Teilhabehürden eine eigenständige Existenzsicherung erschwert 
wird. Aus der Praxis kennen wir viele Beispiele, in denen unsere 
Mandant*innen keine Beschäftigungserlaubnis erhalten, obwohl sie bereits 
eine Arbeitsstelle gefunden haben oder dort bereits beschäftigt waren. 
Damit wird ihnen der Weg in einen sicheren Aufenthalt verbaut und in der 
öffentlichen Debatte wird ihnen dann der Bezug von Sozialleistungen 
vorgeworfen. Wer Teilhabe immer weiter durch neue Gesetze und 
Vorschriften strukturell begrenzt, kann die Folgen nicht anschließend 
den Betroffenen als persönliches Versagen entgegenhalten. Armut, prekäre 
Wohnverhältnisse, Bildungsbenachteiligung, institutionelle 
Diskriminierung und jahrelange aufenthaltsrechtliche Unsicherheit prägen 
Lebenswege. Das festzustellen entschuldigt individuelles Verhalten nicht 
– es bedeutet, gesellschaftliche Realität ernst zu nehmen.

*Passersatzpapiere lösen jahrzehntelang ungeklärte Staatsangehörigkeiten 
nicht*

Die Annahme für langjährig geduldete Menschen müssten lediglich 
Passersatzpapiere beschafft werden, damit eine Abschiebung erfolgen 
könne, verkennt die komplexe Realität zahlreicher Fälle.

In der öffentlichen Debatte werden Identitätspapiere, Reisepässe und 
Passersatzpapiere häufig gleichgesetzt. Dabei handelt es sich um 
unterschiedliche Dokumente mit unterschiedlichen Zwecken. Während ein 
regulärer Reisepass regelmäßig auch dem Nachweis von Identität und 
Staatsangehörigkeit dient, können Passersatzpapiere allein dazu 
ausgestellt werden, die Rückführung in einen bestimmten Staat zu 
ermöglichen. Solche Dokumente sind häufig nur kurzfristig oder für eine 
konkrete Reise gültig. Ihre Ausstellung bedeutet daher nicht 
automatisch, dass Identität und Staatsangehörigkeit nachhaltig geklärt 
sind oder anschließend ein regulärer Nationalpass ausgestellt werden kann.

Die Entscheidung einer Ausländerbehörde, ein solches, allein der 
Abschiebung dienendes Passersatzpapier nicht oder nicht zum jetzigen 
Zeitpunkt und nicht durch eine andere Behörde beschaffen zu lassen, ist 
deshalb nicht mit einem Verzicht auf Identitätsklärung gleichzusetzen. 
Gerade im Kölner Bleiberechtsprogramm ist die Identitätsklärung vielmehr 
Teil des Verfahrens: Beratungsstellen und freie Träger unterstützen 
Betroffene dabei, Identität und Staatsangehörigkeit zu klären, Dokumente 
zu beschaffen und gesetzliche Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Der 
entscheidende Unterschied liegt im Ziel: Identitätsklärung kann der 
Vorbereitung einer Abschiebung dienen – sie kann aber ebenso Bestandteil 
des Weges in einen rechtmäßigen und gesicherten Aufenthalt sein. Diese 
Unterscheidung geht in der gegenwärtigen Debatte weitgehend verloren.

Gerade bei Rom*nja und anderen Angehörigen von Minderheiten aus den 
Nachfolgestaaten Jugoslawiens bestehen teilweise seit Generationen 
Schwierigkeiten bei der Dokumentation von Identität, Personenstand und 
Staatsangehörigkeit. Fehlende Registereinträge, Krieg, Flucht, 
Vertreibung und der Zerfall Jugoslawiens haben diese Probleme verschärft.

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen fehlender zumutbarer 
Mitwirkung und objektiv erfolgloser Klärung trotz Mitwirkung. Dies ist 
auch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Wo Dokumente 
der Eltern fehlen, entstehen Zirkelschlüsse: Ohne Registrierung keine 
Identitäts- oder Abstammungsnachweise; ohne diese keine 
Staatsangehörigkeitsfeststellung; ohne Staatsangehörigkeit kein 
regulärer Pass.

Passlosigkeit darf daher nicht pauschal mit Mitwirkungsverweigerung 
gleichgesetzt werden. Ebenso wenig darf Menschen allein aufgrund ihrer 
ethnischen Herkunft oder familiärer Bezüge eine Staatsangehörigkeit 
zugeschrieben werden.

Für Menschen, die in Köln oder Deutschland geboren oder aufgewachsen 
sind und seit Jahrzehnten hier leben, ist Deutschland vielfach die 
einzige Heimat. Wenn eine Aufenthaltsbeendigung trotz ernsthafter 
Mitwirkung über viele Jahre nicht realisierbar ist, lösen weder 
jahrzehntelange Duldungen noch immer neue, allein auf Abschiebung 
gerichtete Maßnahmen das Problem. Es braucht für solche Fälle 
verlässliche Aufenthaltsperspektiven, um Teilhabe z.B. in Form eines 
Arbeitsmarktzugangs zu realisieren.

*Das Kölner Bleiberechtsprogramm schafft Teilhabe. *

Genau hier liegt die Stärke des seit 2018 bestehenden Kölner 
Bleiberechtsprogramms, welches durch die Art und Weise der öffentlichen 
Berichterstattung nun in Rede steht. Es verbindet die 
aufenthaltsrechtliche Prüfung der Ausländerbehörde mit der Begleitung 
durch spezialisierte freie Träger.

Viele Menschen können die Anforderungen eines hochkomplexen 
Verwaltungsverfahrens ohne Unterstützung kaum erfüllen. Sprachbarrieren, 
fehlende Bildungschancen, psychische Belastungen und prekäre 
Lebensbedingungen können dazu führen, dass Anforderungen ohne 
Unterstützung kaum zu erfüllen sind. Sozialarbeiter*innen helfen, 
Sachverhalte aufzuklären, Dokumente zu beschaffen, Mitwirkung zu 
organisieren und Perspektiven in Bildung und Beschäftigung zu entwickeln 
und ermöglichen Menschen, gesehen zu werden und sich einzubringen. Sie 
machen Lebensrealitäten sichtbar und stärken Menschen, die ihre 
Interessen gegenüber Behörden allein häufig nur schwer vertreten können.

Das ist keine Umgehung des Aufenthaltsrechts. Eine Verwaltung, die 
Menschen befähigt, gesetzliche Voraussetzungen tatsächlich zu erfüllen, 
schafft reale Chancengleichheit.

Der Erfolg ist messbar: Zwischen Mai 2023 und Dezember 2024 wurden nach 
der Evaluation der Stadt im Zusammenhang mit dem Programm 332 
Aufenthaltserlaubnisse – ohne Chancen-Aufenthaltserlaubnisse – erteilt. 
Die Stadt Köln beziffert das Einsparpotenzial bei jährlich 100 
Titelerteilungen auf bis zu 900.000 Euro jährlich. Das zeigt auch 
ökonomisch die Vernünftigkeit dieses Ansatzes. Entscheidend bleibt 
jedoch:*Menschenrechte und Menschenwürde müssen sich nicht rechnen.*

Es ist außerdem eine im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und 
Handlungsspielräume getroffene Entscheidung der Stadt Köln diesen Weg 
einzuschlagen und fortzusetzen und das „Angebot“ der ZAB Coesfeld zur 
Beschaffung von Passersatzpapieren und zur Forcierung von Abschiebungen 
abzulehnen. Eine zentralisierte, primär auf Abschiebungen ausgerichtete 
Behörde – wie es die Zentralen Ausländerbehörden sind – wird den 
komplexen Lebensrealitäten der Betroffenen nicht gerecht und steht im 
Übrigen im Widerspruch zu kommunalrechtlicher Verantwortungsübernahme. 
Verwaltung muss näher zu den Menschen – nicht weiter weg. Die Ablehnung 
der fragwürdigen „Hilfe“ der ZAB gehört dazu.

Dass weiter ein Jurist wie Kubicki hetzt, es habe sich „eine völlig 
inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht“ ist 
unlauter und höchst bedenklich. Kommunale Ausländerbehörden betreiben 
keine „eigene“ oder vielmehr „eigenmächtige Migrationspolitik“, wenn sie 
die ihnen durch Bundes- und Landesrecht übertragenen Aufgaben wahrnehmen 
und dabei die gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsspielräume nutzen. 
Das Aufenthaltsrecht erschöpft sich gerade nicht im Vollzug von 
Abschiebungen, sondern verpflichtet die zuständigen Behörden ebenso zur 
Prüfung von Abschiebungshindernissen und Bleiberechten und eröffnet 
ihnen hierfür an zahlreichen Stellen Beurteilungs- und 
Ermessensspielräume. Auch die Entscheidung einer Kommune, 
Beratungsstrukturen zu finanzieren oder ein Bleiberechtsprogramm 
aufzulegen, setzt kein Bundesrecht außer Kraft. Ob eine konkrete 
behördliche Entscheidung rechtmäßig ist, bemisst sich an den jeweils 
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und ist im Einzelfall – notfalls 
gerichtlich – zu überprüfen. Aus einer progressiven oder 
aufenthaltssichernden Verwaltungspraxis als solcher einen 
Verfassungsverstoß abzuleiten, verkennt daher die Kompetenzordnung 
ebenso wie die Funktionsweise des geltenden Aufenthaltsrechts.

*Rassistische Stereotype gegen Sinti*zze und Rom*nja dürfen nicht 
reproduziert werden*

Bei einer Debatte, die Roma-Familien ins Zentrum stellt, darf 
Deutschlands historische Verantwortung nicht ausgeblendet werden. 
Sinti*zze und Rom*nja waren im Nationalsozialismus systematischer 
Verfolgung und einem Völkermord ausgesetzt; rassistische Ausgrenzung von 
Sinti*zze und Rom*nja existierte davor, endete nicht 1945 und wirkt bis 
heute in Bildung, Wohnen, Arbeit und staatlichen Institutionen fort.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders problematisch, Bilder von 
vermeintlich kriminellen, kinderreichen und von staatlichen Leistungen 
lebenden „Roma-Großfamilien“ aufzurufen und zu bedienen. Die 
journalistische Verknüpfung einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der 
ethnischen Zuschreibung „Roma-Großfamilie“ und dem Hinweis, Angehörige 
stünden auf einer Liste ausreisepflichtiger Personen, stellt einen 
Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit, Familie, Kriminalität 
und Abschiebung her. Historisch tief verankerte Stereotype werden 
dadurch nicht hinterfragt, sondern reproduziert.

Von einer verantwortungsvollen Berichterstattung über ein komplexes 
Rechtsgebiet ebenso wie von Personen aus der Politik, die darauf Bezug 
nehmen, erwarten wir Differenzierung. Werden stattdessen 
„Ausreisepflicht“, Straftaten, Sozialleistungsbezug, hohe Eurobeträge, 
„Großfamilie“, ethnische Zuschreibungen und vermeintlich „verhinderte 
Abschiebungen“ pauschal sowie ohne überhaupt konkrete Details zu kennen 
miteinander verknüpft, stellen sich aus unserer Sicht auch 
presseethische Fragen.

*Köln und andere Kommunen sollten ihren Weg fortsetzen*

Seit Jahrzehnten erleben wir immer neue Verschärfungen des 
Aufenthaltsrechts, die als notwendige „Wende“ präsentiert werden, ohne 
die strukturellen Probleme langjähriger Duldung zu lösen. Wir fordern 
eine humanitäre, menschenrechtsorientierte und auch pragmatische 
Migrationspolitik. Eine solche, die gesellschaftliche Realitäten 
anerkennt und Menschen, die seit Jahren, mitunter Generationen ihren 
Lebensmittelpunkt hier in Köln oder anderen deutschen Kommunen haben, 
wirkliche Perspektiven eröffnet.

Ein gesicherter Aufenthaltsstatus, Zugang zu Bildung und Arbeit und die 
Erfahrung tatsächlicher Zugehörigkeit sind keine Belohnungen, die 
Menschen sich erst verdienen müssen. Sie sind Voraussetzungen 
gesellschaftlicher Teilhabe. Wer einer Generation eine reale 
Bleibeperspektive eröffnet, verändert auch die Ausgangsbedingungen ihrer 
Kinder und nachfolgender Generationen.

Das Kölner Bleiberechtsprogramm steht für diesen Ansatz. Eine gute 
Verwaltung ermöglicht die Wahrnehmung von Rechten, statt Menschen 
lediglich abzuwehren. Die Zusammenarbeit der Ausländerbehörde mit 
Beratungsstellen und freien Trägern ist dabei keine Schwäche, sondern 
eine Stärke.

*Wir appellieren deshalb an die Stadt Köln und ihren Oberbürgermeister 
Torsten Burmester, sich von der gegenwärtigen medialen und politischen 
Zuspitzung nicht treiben zu lassen.*

Konkrete Verwaltungsvorgänge müssen aufgeklärt werden. Daraus darf 
jedoch keine pauschale Abkehr von einer in diesem Bereich erfolgreichen, 
humanitären und fachlich fundierten Kölner Aufenthaltspolitik folgen.

Wir sind nicht immer einverstanden mit der Praxis und den Entscheidungen 
der Kölner Ausländerbehörde. Vielmehr besteht unsere Arbeit oft darin, 
Eingriffe abzuwehren und Rechte für unseren Mandant*innen durchzusetzen. 
Doch dort, wo die Stadt Köln gerade für eine liberale und 
menschenrechtsorientierte Praxis angegriffen wird, möchten wir ihr den 
Rücken stärken.

Die aktuelle Berichterstattung zum Bleiberechtsprogramm ist von 
skandalisierender Darstellung überlagert. Solche Verkürzungen 
informieren nicht und ignorieren die rechtliche und grundrechtliche 
Tiefe des Aufenthaltsrechts.

*Köln und andere Kommunen sollten den bereits erfolgreich beschrittenen 
Weg fortsetzen: rechtsstaatlich, differenziert, menschenrechtsorientiert 
und mit dem Mut, Menschen nicht auf Aufenthaltsstatus, wirtschaftliche 
Situation, Herkunft, dem Verhalten einer ihr zugeschriebenen Gruppe oder 
ein Aktenzeichen zu reduzieren.*

*Unterzeichner*innen*

Natasha Bond, Rechtsanwältin, Köln
Anna Börger, Rechtsanwältin, Köln
Astrid Boxberg, Rechtsanwältin, Bonn
Pia Bruckschen, Rechtsanwältin, Köln
Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin, Bonn
Gunter Christ, Rechtsanwalt, Köln
Sophie Dittmeyer, Rechtsanwältin Köln
Anouk Falloux, Rechtsanwältin, Köln
Brigitte Faßbender, Rechtsanwältin, Bonn
Heike Geisweid, Rechtsanwältin, Bochum
Jana Kathrin Goebel, Rechtsanwältin, Köln
Michael Gödde, Rechtsanwalt, Duisburg
Antonia Gräfin von Plettenberg-Lenhausen, Rechtsanwältin, Billerbeck
Lukas Granrath, Rechtsanwalt, Köln
Pauline Griestop, Rechtsanwältin, Köln
Theresa Hollerith, Rechtsanwältin, Köln
Kim Marie Horstmann, Rechtsanwältin, Bonn
Sarah Johnecke, Rechtsanwältin, Köln
Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Düsseldorf
Peter Knitsch, Rechtsanwalt und Staatssekretär a.D., Erkrath
Benjamin Lensch, Rechtsanwalt, Köln
Martina Lörsch, Rechtsanwältin, Köln
Björn Maibaum, Rechtsanwalt, Köln
Nora Nolan, Rechtsanwältin, Köln
Hanswerner Odendahl, Rechtsanwalt, Köln
Saskia Piotrowski, Rechtsanwältin, Köln
Markus Prottung, Rechtsanwalt, Hamburg
Werner Robbers, Rechtsanwalt, Bielefeld
Sabine Rosa Schölermann, Rechtsanwältin, Köln
Julia Schulze Buxloh, Rechtsanwältin, Köln
Christof Stock, Rechtsanwalt, Simmerath
Hermann Weische, Rechtsanwalt, Köln
Markus Wild, Rechtsanwalt, Bochum
Birte Windheuser, Rechtsanwältin, Köln


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Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin

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