[imc-presse] PM: Rahmengesetz leitet neue Phase im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei ein

[Civaka Azad]

*Rahmengesetz leitet neue Phase im Prozess für Frieden und eine 
demokratische Gesellschaft ein*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit e. V., 6. August 2026/

/Das lange erwartete Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine 
demokratische Gesellschaft liegt nun vor. Vertreter:innen der kurdischen 
Freiheitsbewegung, der DEM-Partei und weiterer demokratischer Kräfte in 
der Türkei reagieren mit vorsichtigem Optimismus auf den Entwurf. Sie 
betrachten ihn als einen ersten Schritt in einem langfristigen Friedens- 
und Demokratisierungsprozess./

Der „Gesetzesentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts 
<https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/rahmengesetz-zum-friedensprozess-ins-parlament-eingebracht-52365>“ 
wurde am 5. August in die Große Nationalversammlung der Türkei 
eingebracht, nachdem er am 3. August zunächst innerhalb der 
Regierungsfraktion zur Unterzeichnung freigegeben worden war. Im 
Mittelpunkt der zwölf Artikel umfassenden Vorlage stehen die 
Feststellung der Entwaffnung der PKK, der Umgang mit laufenden 
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die institutionelle Umsetzung und 
parlamentarische Begleitung des Prozesses.

*Erster rechtlicher Rahmen für den Friedensprozess*

Der Entwurf sieht vor, laufende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie 
den Vollzug bereits rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen für fünf 
beziehungsweise zehn Jahre auszusetzen. Die Dauer richtet sich nach der 
jeweiligen Strafandrohung oder dem verhängten Strafmaß. Werden innerhalb 
dieses Zeitraums keine neuen Straftaten begangen, sollen die Verfahren 
beendet beziehungsweise die Strafen als vollstreckt gelten.

Vorsätzliche Tötungsdelikte sind von den Regelungen ausgenommen. Das 
gilt ebenso für bestimmte Straftaten, die vor dem 1. Juni 2005 begangen 
wurden und mit lebenslanger oder erschwerter lebenslanger 
Freiheitsstrafe bedroht sind. Damit wird Abdullah Öcalan von diesen 
Regelungen nicht erfasst. Eine pauschale bedingte Freilassung von 
Mitgliedern oder Unterstützer:innen der Bewegung sieht der Entwurf 
hingegen nicht vor.

Der Justizausschuss des Parlaments soll sich am 7. August mit der 
Vorlage befassen. Anschließend soll der Entwurf dem Plenum vorgelegt 
werden. Ein verbindlicher Termin für die abschließende Abstimmung wurde 
bislang nicht bekannt gegeben. Einen deutschsprachigen Überblick über 
die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes gibt es hier 
<https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/was-steht-im-rahmengesetz-die-regelungen-im-Uberblick-52367>.

Kurz vor der Bekanntgabe des Gesetzesentwurfs erklärte Abdullah Öcalan 
nach einem Treffen mit der İmralı-Delegation der DEM-Partei: /„Mit 
diesem Gesetz machen wir uns auf den Weg, ein historisches Problem zu 
lösen. Wir stehen am Beginn eines Demokratisierungsprozesses, der 
mindestens ebenso bedeutsam sein wird wie die Gründung der Republik.“/

Öcalan bezeichnete das Gesetz als Schlüssel für den weiteren Verlauf des 
Prozesses. Zugleich betonte er, dass noch nicht alle Fragen gelöst seien 
und der Erfolg davon abhänge, ob die unterschiedlichen 
gesellschaftlichen Kräfte Verantwortung für den Prozess übernehmen. 
Seine vollständige Botschaft wurde von der DEM-Partei veröffentlicht 
<https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-ein-tausend-kilometer-langer-weg-beginnt-mit-einem-einzigen-schritt-52347>.

*Frieden muss gesellschaftlich verankert werden*

Die kurdische Freiheitsbewegung betont, dass eine umfassende 
Demokratisierung nur durch das Zusammenkommen der unterschiedlichen 
gesellschaftlichen Kräfte des Landes erreicht werden könne. Sie verfolgt 
dieses Ziel sowohl durch die Gespräche mit dem Staat als auch durch die 
Erneuerung ihrer eigenen theoretischen und organisatorischen Ansätze.

Duran Kalkan, eines der Gründungsmitglieder der aufgelösten PKK, 
erklärte bereits Mitte Juli, dass die Bewegung bei den grundlegenden 
Fragen ihres Kampfes nicht auf den Staat vertraue: /„Wir haben alles 
durch den Kampf, durch die Kraft des Volkes und durch den Willen der 
Gesellschaft errungen. Wir glauben, dass, wenn der Prozess 
gesellschaftlich verankert wird und sich auch die gesellschaftlichen 
Kräfte, die für Frieden und Demokratie eintreten, den Prozess zu eigen 
machen, aus einer kleinen Öffnung eine große Entwicklung entstehen kann.“/

Kalkan machte damit deutlich, dass der politische Prozess nicht allein 
auf Verhandlungen zwischen staatlichen Akteuren und der kurdischen 
Bewegung beschränkt bleiben dürfe. Entscheidend sei vielmehr eine breite 
gesellschaftliche Beteiligung. Das vollständige Interview mit Duran 
Kalkan erschien bei Medyascope 
<https://medyascope.tv/2026/07/17/medyascope-kandilde-duran-kalkan-rusen-cakira-konustu-bu-surec-batmayacak/>.

Auch die kurdische Frauenbewegung TJA stellte klar, dass das Gesetz 
keinen Endpunkt, sondern den Beginn einer neuen Phase markieren müsse. 
Die TJA-Aktivistin Ayla Akat erklärte: /„Als TJA werden wir weder von 
unserem Kampf für die Freiheit der Frauen noch von unserer Forderung 
nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans oder einem Friedensrecht, 
in dem Frauen konstituierende Subjekte sind, abrücken.“/

Die Frauenbewegung fordert eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen 
an allen politischen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen. Darüber 
hinaus müssten die Rolle Abdullah Öcalans im Friedensprozess, seine 
freien Arbeits- und Kommunikationsbedingungen sowie seine physische 
Freiheit rechtlich abgesichert werden. Die vollständige Stellungnahme 
der TJA ist hier dokumentiert 
<https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-von-der-forderung-nach-Ocalans-physischer-freiheit-rucken-wir-nicht-ab-52364>.

*DEM-Partei fordert weitergehende Demokratisierung*

Tuncer Bakırhan, Ko-Vorsitzender der DEM-Partei, ordnete die Debatte um 
das Rahmengesetz in die tiefgreifenden politischen Umbrüche im Nahen 
Osten ein. Er erklärte: /„Das Rahmengesetz ist kein Privilegiengesetz. 
Es eröffnet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Lösung eines 
historischen Problems, das seit über hundert Jahren verleugnet wird. Es 
öffnet die Tür zum Frieden.“/

Bakırhan betonte zugleich, dass das Gesetz lediglich den Auftakt eines 
umfassenderen Demokratisierungsprozesses bilden könne. Nach der 
parlamentarischen Sommerpause müssten weitere Reformen folgen. Dazu 
gehörten die Stärkung der demokratischen Teilhabe, die Sicherung 
sprachlicher, kultureller und religiöser Rechte, der Ausbau der lokalen 
Demokratie sowie ein Ende der staatlichen Zwangsverwaltung gewählter 
Kommunen. Seine Rede zum Rahmengesetz ist hier zusammengefasst 
<https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bakirhan-das-rahmengesetz-offnet-die-tur-zum-frieden-52355>.

Mit dem Gesetz sollen zugleich Voraussetzungen für die Rückkehr von 
Menschen geschaffen werden, die seit Jahren im Exil leben oder sich in 
den Bergen befinden. Auch politische Gefangene könnten von den 
vorgesehenen Aussetzungen der Verfahren und des Strafvollzugs profitieren.

Trotz bestehender Mängel bezeichnete Remzi Kartal, Ko-Vorsitzender des 
KONGRA-GEL, den Entwurf als wichtigen Schritt: /„Insgesamt halten wir 
dieses Gesetz für wertvoll und begegnen ihm konstruktiv.“/

Die Rückkehr aus dem Ausland oder aus den Bergen könne jedoch nur auf 
Grundlage eines Aufrufs und unter der Koordination Abdullah Öcalans 
erfolgen. Öcalan sei der Verhandlungspartner des Staates und vertrete 
innerhalb des Prozesses die kurdische Seite. Kartals vollständige 
Stellungnahme wurde von bianet veröffentlicht 
<https://bianet.org/haber/surgundeki-kurt-siyasetcilerden-aciklama-elestirilerle-beraber-onemli-bir-adim-322265>.

*Breite parlamentarische Unterstützung – Demokratisierung bleibt offen*

Im Parlament zeigt sich ein gemischtes Bild. Neben den 
Regierungsparteien AKP und MHP unterzeichneten auch Abgeordnete der 
DEM-Partei, der CHP, der HÜDA-PAR sowie einzelne Abgeordnete der 
Yeni-Yol-Fraktion den Entwurf. Insgesamt wurde die Vorlage mit rund 360 
Unterschriften beim Parlamentspräsidium eingereicht.

Die İYİ-Partei lehnt das Gesetz ab, während die Yeniden-Refah-Partei ein 
Referendum über die Vorlage fordert. Die neu gegründete YENİ-Partei 
beteiligte sich nicht an der gemeinsamen Unterzeichnung, erklärte 
jedoch, den grundsätzlichen Friedensprozess weiterhin zu unterstützen.

Der YENİ-Parteivorsitzende Özgür Özel kritisierte insbesondere, dass der 
Entwurf nicht gemeinsam mit den anderen Parteien erarbeitet und ihnen 
erst kurz vor seiner Einbringung übermittelt worden sei. Zugleich machte 
er deutlich, dass mit der Entwaffnung auch konkrete demokratische 
Reformen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden müssten.

*Interviewangebot für Medien*

Civaka Azad vermittelt Medienvertreter:innen auf Anfrage Interviews und 
Hintergrundgespräche mit Vertreter:innen der DEM-Partei. Mögliche Themen 
sind der Inhalt und die Bewertung des Rahmengesetzes, seine Auswirkungen 
auf den laufenden Friedensprozess sowie die aus Sicht der Partei 
notwendigen weiteren rechtlichen und politischen Schritte.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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