[imc-presse] PM: Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen

[Pressestelle RAV]

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*Pressemitteilung, 14.04.2026*

20 Organisationen und diverse Einzelpersonen fordern:

Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die 
Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in 
Niedersachsen

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung 
des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen 
für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag 
beschlossen 
<https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-stimmt-dem-entwurf-eines-gesetzes-zur-neufassung-des-niedersachsischen-gesetzes-uber-hilfen-und-schutzmassnahmen-fur-psychisch-kranke-zu-247999.html%0a>__werden. 
Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen 
mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf 
Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen 
Diagnosen an Polizeibehörden weitergeben. Diese umfassen den 
Gesundheitszustand und Krankheitsbild, den Behandlungsverlauf sowie 
Behandlungsinhalte (§38, 1-3). Als Voraussetzung reichen Anhaltspunkte, 
dass eine Person zu einer erheblichen Gefahr für andere werden könnte. 
Konkret geht es im §38, 1-3 um drei Stufen, nach denen Kliniken und 
sozialpsychiatrische Dienste Daten an die örtliche Polizei übermitteln 
/können/, /sollen /oder letztendlich /müssen/.

Der Vorgang ist Teil eines bundesweiten Vorstoßes von Politik und 
Sicherheitsbehörden gegen Menschen mit psychiatrischen Diagnosen. Er 
geht zurück auf die Forderung nach einem Register für "psychisch kranke 
Gefährder" von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann 
<https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2025-01-02-register-psychisch-kranke-body-mass-index-verbeamtung-verhuellungsverbot-schweiz>. 
dies vorgeblich zur Verhinderung möglicher Gewalttaten. Damit werden 
Personen pauschal zum Sicherheitsrisiko erklärt, die ihrerseits 
besonders vulnerabel sind. Derartige Prognosen einer potentiellen 
„drohenden“ Gefahr 
<https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-psychisch-kranken-hilfe-gesetz-wann-daten-bei-der-polizei-landen-koennen-sollen-oder-muessen/>__haben 
in den letzten Jahren bereits Einzug in die Polizeigesetze gehalten und 
haben zu einer besorgniserregenden Vorverlagerung polizeilicher 
Befugnisse geführt.

Zwar wird nach massiver Kritik der Begriff "Register" von 
Politiker*innen inzwischen vermieden, doch stellt die jetzt geplante 
verpflichtende Meldung und Aushändigung von persönlichen 
Gesundheitsdaten an Polizeibehörden faktisch weiterhin die zentrale 
Erfassung von vulnerablen Personen dar.

Die Gesetzesverschärfung in Niedersachsen ist Teil eines alarmierenden, 
bundesweiten Vorstoßes gegen Menschen in psychischen Krisen oder mit 
psychiatrischen Diagnosen: Es wird auf althergebrachte Vorurteile 
zurückgegriffen, nach denen diese Menschen als unberechenbar und 
potentiell gefährlich gelten. Diese Vorurteile werden schamlos zur 
Durchsetzung sicherheitspolitischer Verschärfungen benutzt und befeuert. 
Doch weisen Menschen in psychischen Ausnahmezuständen selbst ein 
erhöhtes Risiko auf, physische Gewalt zu erfahren.

Das Niedersächsische Vorgehen ist Teil eines generellen Trends hin zu 
einer zunehmend abwertenden, behindertenfeindlichen Politik.

In mehreren Bundesländern werden gerade ähnliche Gesetzesvorhaben 
vorangetrieben, parallel durchforsten Polizeibehörden ihre Datenbanken 
nach ihnen verdächtig erscheinenden Personen. Alle Personen, die dort 
jetzt schon mit dem Vermerk „Psychische und Verhaltensstörung“ (PSYV) 
gelistet sind, werden aktuell polizeilich überprüft. Niedersachsen hat 
außerdem über den Bundesrat eine bundesweite Initiative angestoßen, den 
Austausch von Gesundheitsdaten zu erleichtern und Gesetze anzupassen.

Während damit mehr und mehr Ressourcen in Maßnahmen der Kontrolle 
gesteckt werden, müssen wir beobachten, wie Gelder für soziale und 
gesundheitliche Belange empfindlich zusammengestrichen werden. Damit 
werden die vielfältigen Ursachen für psychische Krisen in unserer 
Gesellschaft nicht behoben. Soziale Fragen werden sicherheitspolitisch 
beantwortet, ein fataler Fehler.

Diese Vernetzung von „Erkenntnissen zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, 
Waffen- und anderen Behörden geschieht vor dem Hintergrund der möglichen 
behördlichen Nutzung automatisierter Datenanalysen wie "Palantir". Der 
häufig geäußerte Verweis auf die Konsequenzen aus den gesammelten 
Patientenakten von Menschen in psychiatrischen Einrichtungen während des 
Nationalsozialismus 
<https://www.bundesarchiv.de/im-archiv-recherchieren/archivgut-recherchieren/nach-themen/euthanasie-im-dritten-reich/>__ist 
vor diesem Hintergrund als ernste Warnung zu verstehen.


Die PM finden Sie auch hier auf unserer Website 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-aushaendigung-sensibler-gesundheitsdaten-an-die-polizei-stoppt-die-diskriminierung-per-gesetz-von-menschen-mit-psychiatrischen-diagnosen-in-niedersachsen-1248>.


Pressekontakt:

*Lukas Theune*, RAV-Geschäftsführer und Rechtsanwalt

lukas.theune at rav.de <https://www.rav.de/#>



*Erstunterzeichnende Organisationen:*

Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener und Psychiatrie-Betroffener 
e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. 
<http://www.die-bpe.de/>
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.
CILIP | Bürgerrechte & Polizei, Berlin
Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten - ESH
EXPA-Trialog e.V., Expert*innen Partnerschaft im Trialog, 
Genesungsbegleitung in Bremen e.V.
Humanistische Union e.V.
Initiative Gerechtigkeit für Lorenz
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., Berlin
Irren-Offensive e.V. <http://www.antipsychiatrie.de/>
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. 
<https://www.psychiatrie-erfahren.de/>
LVPE Bremen e.V., Landesverband Psychiatrie-Erfahrene-Bremen e.V.
My Brain My Choice Initiative
Netzwerk Kritische Psychotherapie Köln/Bonn
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Selbsthilfegruppe Psychiatrie-Erfahrene Osnabrück
Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, 
Gesundheits- und Sozialbereich

*Erstunterzeichnende Einzelpersonen:*

Funny Badeda, Berlin
Marlene Baues, Berlin
Ruth Berthold
Yaw Boateng, Berlin
Detlef J.F. Briese
RA Dr. Sven-U. Burkhardt, Vertretungsprofessor an der HS Neubrandenburg
Prof. Dr. Helga Cremer-Schäfer, Bad Vilbel
Hubert Cremer, Dipl. Psychologe
Petra Fiedler
Alaska Gahrenberg
Magda v. Garrel
Carl Grünheid, Berlin
Annegret Heinker
Uli Herding, Frankfurt
Dobroslawa Ewa Hergemöller, Herne
Wolfgang Hille
Ines Hoffmann Berlin
John Jannik, Berlin
Melek Khaled, Berlin
Florian Klose, Berlin
Espen Knapp, Berlin
Jennifer Kriehmig, Berlin
Sören Kriehmig, Berlin
Martina Maier Berlin
Sabine Meier, Berlin
Uwe Pankow, Berlin
Prof. Dr. Helmut Pollähne, Bremen
Monika v. Richthofen (Beirat Ruth Fricke Stiftung)
Moussa Röber, Berlin
Swen Romanski, Dortmund
Julia Schnabel, Berlin
Christoph Schröder, Hannover
Dipl.-Ing. Sabrina Schwanczar
Anne Seeck, Teilhabe e.V., Berlin
Tessa Sieverts, Berlin
Manuel Sommer, Berlin
Thies Sorgenfrei, Berlin
Doris Steenken, Osnabrück
Rene Talbot Berlin
Sandra Tapfer, Berlin
Lothar Tiedtke, Stralsund
Arda Turhan, Berlin
Anne Vommer, Berlin
Thanh Vu Nguyen, Berlin
Andrea Wichmann, Wittendörp (MV)
Beate Winzer
Dr. Martin Zinkler, Psychiater und Psychotherapeut, Bremen

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