[imc-presse] Gemeinsame PM_Humanitäre Aufnahme - Jetzt!

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter,

anbei senden wir Ihnen eine gemeinsame* Pressemitteilung unter dem Titel

*Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
*https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/humanitaere-aufnahme-jetzt-1169 
*
*
„/Es geht hier um massiv schutzbedürftige Menschen, die einst Schutz 
versprochen bekommen haben, und diesen Schutz weiterhin dringend 
benötigen. Dass diese Menschen derart fallen gelassen werden und nun 
auch noch mit Geld abgespeist werden sollen, ist einfach nur schäbig, 
und rechtsstaatlich ein Skandal/,“ sagt *RAV-Vorstandsmitglied Berenice 
Böhlo*, Rechtsanwältin in Berlin.

*Die PM wird getragen von fünf namenhaften Jurist*innenorganisationen:
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Deutscher Juristinnenbund (djb)
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Vereinigung demokratischer Jurist*innen (VDJ)

Wir bitten um Beachtung und Veröffentlichung mit Hilfe Ihrer Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

****************
Pressemitteilung, 10.11.2025

*Humanitäre Aufnahme - Jetzt!*

Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in Panik 
am Flughafen Kabul nach Wegen suchten, das Land zu verlassen, während 
die Taliban die Macht übernahmen.

In Gefahr waren die, die ein demokratisches Afghanistan zusammen mit 
internationalen Partnern aufbauen wollten. Lehrerinnen und Lehrer, 
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, ehemalige Ortskräfte, 
Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, die zusammen 
mit deutschen Partnerorganisationen arbeiteten, waren und sind in Gefahr.

Sie wurden nach intensiven Prüfungen unter anderem in die sogenannte 
Menschenrechtsliste, das sog. Überbrückungsprogramm und das 
Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen. Sie erhielten eine Zusage, von 
Deutschland aufgenommen zu werden –  2.000 Menschen warten weiterhin 
seit Jahren in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Sie wurden 
dort auf Grund der Aufnahme-Zusage der deutschen Bundesregierung durch 
die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit untergebracht und 
versorgt. Sie haben alles in Hinblick auf diese Zusage in Afghanistan 
aufgegeben und in den vergangenen Monaten und Jahren keine anderen 
Möglichkeiten wie sie sich und ihre Familien in Sicherheit bringen können.

*Den Rechtsstaat kann man nicht verkaufen*

Jetzt bietet die Bundesregierung einigen dieser massiv schutzbedürftigen 
Menschen aus Afghanistan Geld gegen den Verzicht, in Deutschland in 
Sicherheit zu leben. Die Menschen sollen mit dem Geld zurück nach 
Afghanistan. Sie haben sich auf die deutschen Zusagen verlassen und sind 
verzweifelt.

Das Vorgehen der Bundesregierung ist moralisch beschämend, politisch 
desaströs und rechtsstaatlich ein Skandal.

Stattdessen muss diesen Menschen schnellstmöglich die Einreise nach 
Deutschland ermöglicht werden.

*Zusagen einzuhalten, Verfolgte zu schützen und das Recht zu achten ist 
Ausdruck unseres demokratischen Rechtsstaats. Aufnahme jetzt! *

Deutscher Anwaltverein (DAV)
Deutscher Juristinnenbund (djb)
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Vereinigung demokratischer Jurist*innen (VDJ)

*Kontakt: *
Rechtsanwalt Matthias Lehnert, lehnert at aufenthaltsrecht.net

---
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de |www.rav.de

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Mo - Fr 10-13 h
Di, Mi, Do 14-16 h

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