[imc-presse] [Presse] Offener Brief fordert Ausladung der israelischen Ministerin Miriam Regev vom ITF-Summit in Leipzig

[HandalaLeipzig]

PRESSEMITTEILUNG

Offener Brief fordert Ausladung der israelischen Ministerin Miriam Regev vom ITF-Summit in Leipzig

Leipzig, 19. Mai 2025 – Ein Offener Brief fordert die Ausladung der israelischen Ministerin für Verkehr und Straßensicherheit, Miriam Regev, vom diesjährigen ITF-Summit, der vom 21. bis 23. Mai auf dem Gelände der Leipziger Messe stattfindet.

Regev ist Teil der israelischen Regierung, der laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 plausibel die Begehung eines Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen wird (Internationaler Gerichtshof, South Africa v. Israel, Urteil vom 26. Januar 2024).

Mit Protesten ist bereits am Mittwoch, den 21. Mai, zu rechnen. Sowohl die palästinensische Selbstorganisation der Stadt, Handala Leipzig, als auch in Leipzig lebende Israelis haben Proteste angekündigt, um gegen die Teilnahme von Regev an der Veranstaltung zu demonstrieren.

Die Fraktionen des Leipziger Stadtrats und des Sächsischen Landtags wurden in ihrer Rolle als Gesellschafter der Leipziger Messe nachdrücklich aufgefordert, gegen die Teilnahme einer Vertreterin dieser Regierung auf dem Messegelände tätig zu werden.

Nachfolgend finden Sie den vollständigen Offenen Brief:

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Betreff: Forderung nach Ausladung von Miri Regev – Keine Bühne für Apartheid und Völkermord

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Miri Regev als Rednerin zum ITF 2025 Summit in Leipzig eingeladen wurde. Ich fordere Sie eindringlich auf, diese Einladung zurückzunehmen und Regev von Ihrer Veranstaltung auszuladen.

Miri Regev ist nicht einfach eine Verkehrsministerin – sie ist Teil der politischen Führung eines Staates, der sich der Apartheid schuldig macht und seit über 20 Monaten einen
systematischen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen führt. Als Mitglied dieser Regierung trägt Regev Mitverantwortung für die fortdauernden Verbrechen.

Regev ist Teil jener politischen Führung, die die gezielte Zerstörung von Wohngebieten, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, die Aushungerung der Bevölkerung sowie die massenhafte Tötung von Zivilist:innen begeht. All dies geschieht mit ihrer Mitwirkung und Zustimmung. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte in seiner Entscheidung vom 26.Januar 2024 fest, dass es „plausible Hinweise auf Völkermord durch Israel“ gibt – ein juristisch und historisch bedeutsamer Schritt auf Grundlage der UN-Völkermordkonvention.

Erst Anfang dieses Monats erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu offen, dass seine Regierung, der Regev angehört, die großflächige „Auswanderung“ der
palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen plant. Dies steht im direkten Zusammenhang mit Regevs eigenen Aussagen vom Februar 2025, in denen sie erklärte, Gaza müsse „besiedelt“ und als Teil einer „zukünftigen israelischen Lösung wiederbelebt“ werden. Diese Äußerungen offenbaren ihren Plan zur ethnischen Säuberung und Besiedlung des Gazastreifens – in Fortsetzung der kolonialen Enteignung des gesamten historischen Palästinas. Es handelt sich um einen Akt brutaler kolonialer Gewalt, der das Recht auf Leben, Heimat und Selbstbestimmung der Palästinenser:innen offen verletzt.

Miri Regev diente von 1983 bis 2007 in der zionistischen Besatzungsarmee. Sie bekleidete dort zentrale Positionen, darunter Pressesprecherin des Südkommandos, stellvertretende IOF-Pressesprecherin, Leiterin der Militärzensur und zuletzt Chefsprecherin der Streitkräfte im Rang einer Brigadegeneralin.

Im Juni 2024 verteidigte Regev Besatzungssoldaten, die bei der Massenvergewaltigung einer palästinensischen Geisel im Konzentrationslager Sde Teiman per Überwachungskamera gefilmt worden waren. Sie erklärte, eine Strafverfolgung sei „gefährlich“ und würde „unseren Feinden entgegenkommen“.

Dass Regev Teil einer Regierung ist, die einen Völkermord begeht, überrascht kaum. Bereits 2012 bezeichnete sie sudanesische Geflüchtete als „Krebsgeschwür im Körper der
jüdischen Nation“ und erklärte laut Haaretz: „Ich bin glücklich, Faschistin zu sein.“

Ihre zionistisch-koloniale Ideologie hat sich inzwischen in der aktiven Beteiligung an einem Völkermord manifestiert.

Der ITF Summit darf Miri Regev, einer Ministerin eines Apartheids- und Besatzungsregimes, das gegenwärtig einen Völkermord an der einheimischen Bevölkerung Palästinas begeht, keine Bühne bieten. Andernfalls wird dies als stillschweigende Billigung dieser Verbrechen und der systematischen Unterdrückung der Palästinenser:innen verstanden werden.

Ich fordere Sie daher auf, Miri Regev und ihre Delegation umgehend auszuladen und unmissverständlich klarzustellen, dass Ihre Veranstaltung keine Bühne für Apartheid, Rassismus und Völkermord bietet.

Mit Nachdruck

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Quelle: https://miri-regev.my.canva.site/

Mit freundlichen Grüßen
Handala Leipzig
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