[imc-presse] Einladung zur PK: PKK-Verbot in Deutschland auf dem Prüfstand: Friedensprozess & Beschluss zur Selbstauflösung / 21. Mai um 12 Uhr Haus der BPK in Berlin

[Civaka Azad]

*Einladung zur Pressekonferenz: Zum Stand des Antrages zur Aufhebung des 
Betätigungsverbot gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans PKK angesichts 
des aktuellen Friedensprozesses*

Am 11. Mai 2022 stellte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen 
offiziellen Antrag auf Aufhebung des seit 1993 bestehenden 
Betätigungsverbots in Deutschland. Drei Jahre sind seither vergangen – 
Jahre, in denen sich die politische Lage in der Türkei und in Kurdistan 
weiter zugespitzt hat. Zuletzt mündete die von Abdullah Öcalan 
initiierte Friedensinitiative, die am 27. Februar 2025 mit einer 
Erklärung öffentlich begann, in die Einberufung eines PKK-Kongresses zur 
Erklärung einer Selbstauflösung. Doch der türkische Staat hat bisher 
nicht die von der PKK geforderten juristischen und politischen 
Grundlagen dafür geschaffen, um die Selbstauflösung auch praktisch in 
die Wege zu leiten. Ganz im Gegenteil: die Angriffe werden fortgeführt. 
Auch der deutsche Staat hält an der Kriminalisierung weiterhin fest.

_Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen:_

Wie ist die aktuelle Lage und Haltung des türkischen Staates aber auch 
des deutschen Staates zu bewerten?

Wie geht es weiter mit dem Betätigungsverbot und der anhaltenden 
Kriminalisierung kurdischer Organisationen, Vereine und Aktivitäten in 
Deutschland?

Welchen Bearbeitungsstand hat der Antrag?

Welche rechtlichen und politischen Schritte stehen als Nächstes an?

Und welche Rolle könnte die neue Bundesregierung spielen, um den 
Friedensprozess aktiv zu unterstützen?

*Um über diese Entwicklungen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens zu 
informieren, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein.*

**

*/_Details zur Veranstaltung:_/*

*Redner*innen:* Rechtsanwalt Lukas Theune (Vertreter der 
Antragstellerin), Nilüfer Koç (Sprecherin des Kurdistan 
Nationalkongresses, KNK), Bodo Ramelow (Die Linke, angefragt)

*Moderation:* Rechtsanwältin Heike Geisweid (Vorstandsvorsitzende Maf-Dad)

*Datum und Uhrzeit:* Mittwoch, den 21. Mai um 12 Uhr

*Ort:* Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin, 
Raum 4

*Ansprechpartner/in für Rückfragen: *

*Emine Koykac (Maf-Dad): 0176 20121488***

*Müslüm Örtülü (Civaka Azad): 0163 5345445*

Wir würden uns freuen, Sie bei der Pressekonferenz persönlich begrüßen 
zu dürfen und danken Ihnen im Voraus für Ihr Interesse.


Mit freundlichen Grüßen

Civaka Azad e.V. und Maf-Dad e.V.

-- 

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