[imc-presse] PKK-Beschlüsse: Transformation gestalten - Frieden sichern

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*PKK-Beschlüsse: Transformation gestalten - Frieden sichern*

Nach der historischen Botschaft Abdullah Öcalans vom 27.02.2025 hat die 
PKK, die unmittelbar im Nachgang dessen einen unilateralen 
Waffenstillstand deklariert hatte, trotz kontinuierlicher Luftangriffe 
der Türkei ihren 12. Kongress abgehalten. Heute veröffentliche sie die 
Abschlussresolution des Kongresses und gab ihre Auflösung sowie das Ende 
des bewaffneten Kampfes bekannt.

Mit dieser Entscheidung wird ein neues Kapitel nicht nur kurdischer 
Geschichte eingeleitet, sondern auch die Tür geöffnet für die 
Demokratisierung der Türkei und des gesamten Mittleren Ostens. Frieden 
und eine demokratische Gesellschaft, Apell und Ziel Abdullah Öcalans, 
erfordern jedoch auch von Seiten des türkischen Staates konkrete 
Schritte. Es bedarf der zügigen Implementierung juristischer und 
politischer Grundlagen für eine sichere und nachhaltige Fortsetzung des 
Prozesses. Die Freiheit von Abdullah Öcalan ist hierbei unerlässlich.

Dafür kann und sollte sich auch Deutschland einsetzen. Die Bereitschaft 
hierzu hatte das Außenministerium bereits signalisiert. Mit dem heutigen 
Statement hat es die Notwendigkeit für einen politischen Prozess 
nochmals bekräftigt. Der Erfolg dieses Prozess, aber insbesondere der 
Einsatz Deutschlands werden positive Implikationen auch hierzulande 
haben. Schließlich bilden die aus dem Mittleren Osten stammenden 
Menschen die größten migrantischen Communities in Deutschland.

Die heutige Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans gebietet zudem ein 
Umdenken in der Innenpolitik, insbesondere im Kontext der 
Kriminalisierung kurdischen Engagements und der Exklusion kurdischer 
zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung, diese historische Chance 
aufzugreifen und alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu 
setzen, damit Frieden und eine demokratische Gesellschaft gelebte 
Wirklichkeit werden. Unser Apell gilt auch der Zivilgesellschaft, sich 
für den Frieden in der Türkei, Kurdistan und dem Mittleren Osten noch 
aktiver und offensiver einzusetzen.

*/Emine Ruken Akça & Kerem Gök /*

*/Co-Vorsitzende/*

KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
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