[imc-presse] PM: Permanent Peoples' Tribunal spricht Türkei schuldig wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

[Civaka Azad]

*Permanent Peoples' Tribunal spricht Türkei schuldig wegen 
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 27.03.2025/

Das Permanent Peoples’ Tribunal (PPT), eine internationale 
zivilgesellschaftliche Instanz zur Untersuchung schwerer 
Menschenrechtsverletzungen, hat gestern sein Urteil über die Türkei 
veröffentlicht. In dem auf einer Pressekonferenz im Europäischen 
Parlament in Brüssel vorgestellten Abschlussbericht wird dem türkischen 
Staat eine Reihe schwerer Vergehen zur Last gelegt – darunter 
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie 
völkerrechtswidrige Handlungen in Rojava.

Das Tribunal, das Anfang Februar an der Freien Universität Brüssel unter 
dem Titel „Permanent Peoples’ Tribunal on Rojava vs. Türkei“ stattfand, 
untersuchte Verbrechen der Türkei und ihrer Verbündeten seit der 
Besetzung der kurdischen Efrîn-Region im Jahr 2018. Das Tribunal steht 
in der Tradition der sogenannten Russell-Tribunale, die ungesühnte 
Verbrechen dokumentieren und anprangern.

*Beweisführung und Urteil*

Der 80-seitige Bericht stützt sich auf umfangreiches Beweismaterial, das 
unter anderem gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen, Folter, 
Entführungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Vertreibungen 
dokumentiert. Auch die Zerstörung kultureller und historischer Stätten 
der kurdischen und êzîdischen Gemeinschaften wird festgehalten.

Besonders schwerwiegend sind die Erkenntnisse über völkerrechtswidrige 
Militäroperationen der Türkei – darunter „Euphrat-Schild“ (2016), 
„Olivenzweig“ (2018) und „Friedensquelle“ (2019). Diese Operationen 
führten laut Bericht zu anhaltenden Besetzungen in Gebieten wie Efrîn, 
Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) und verletzten die 
territoriale Souveränität Syriens.

*Konkrete Vorwürfe: Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen*

Das Tribunal stellt fest, dass türkische Streitkräfte sowie von der 
Türkei unterstützte Dschihadistenmilizen nachweislich Kriegsverbrechen 
im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 
begangen haben. Dazu zählen:

  * Bombardierungen von Krankenhäusern, Schulen und Wasserinfrastruktur
  * Einsatz von weißem Phosphor im Oktober 2019 in Girê Spî und Serêkaniyê
  * Willkürliche Exekutionen an Zivilist:innen durch verbündete Gruppen
  * Systematische Folter, Entführungen und Verschwindenlassen

Darüber hinaus wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt, 
insbesondere durch sogenannte demografische Umstrukturierungen. Nach der 
Besetzung Efrîns seien über 200.000 Kurd:innen vertrieben, Enteignungen 
vorgenommen und kulturelle sowie religiöse Stätten zerstört worden.

*Forderungen und Empfehlungen*

Das Tribunal fordert angesichts der dokumentierten Vergehen:

  * Ein Ende der türkischen Besatzung in Rojava und internationalen
    Druck zum Rückzug
  * Strafverfolgung hochrangiger türkischer Entscheidungsträger,
    darunter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie weitere politische und
    militärische Führungskräfte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof
  * Wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei
  * Einrichtung einer unabhängigen UN- oder EU-Kommission zur
    Untersuchung der Menschenrechtslage in Rojava

*Ein Appell an das Völkerrecht*

Das Tribunal sieht sein Urteil als moralisch-rechtlichen Appell an die 
internationale Gemeinschaft, die Prinzipien des Völkerrechts und die 
Rechte unterdrückter Völker ernsthaft zu verteidigen. „Die Handlungen 
der Türkei gefährden den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“, 
so das abschließende Fazit der Kommission.

/Für weitere Rückfragen und Informationen stehen wir gerne zur Verfügung./

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qogiri

-- 

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