[imc-presse] Gemeinsame Stellungnahme zur Absetzung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Istanbul

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,

anbei und folgend findet sich unsere gemeinsame*** Erklärung zur 
Absetzung von Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/zur-absetzung-des-praesidenten-der-rak-istanbul-1118>, 
dem Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer.

"/Die gerichtliche Entscheidung über die Absetzung reiht sich ein in die 
gestiegene Repression gegen die Opposition sowie die Kriminalisierung 
der freien Advokatur und der politischen Meinungsäußerungen.
Wir fordern die türkischen Behörden auf, diese willkürliche Entscheidung 
rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der repräsentativen 
Institutionen der Anwaltschaft zu gewährleisten.
Die Bundesregierung fordern wir auf, sich mit Nachdruck und sämtlichen 
möglichen diplomatischen Mitteln gegenüber dem Natomitglied und 
EU-Beitrittskandidaten Türkei für die Wiederherstellung der 
Rechtsstaatlichkeit einzusetzen./"

***Die Erklärung ist gezeichnet von

  * dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV),
  * der Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ),
  * der Rechtsanwaltskammer Berlin
  * und der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen

Wir bitten um Beachtung und freuen uns über Ihre Veröffentlichungen mit 
Hilfe Ihrer Medien.

Mit bestem Dank und schönen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle
****************

*Gemeinsame Presseerklärung des RAV, der VDJ, der RAK-Berlin und der 
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen zur Absetzung des 
Präsidenten der RAK Istanbul*

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die 
Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), die 
Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung der Berliner 
Strafverteidiger*innen verurteilen die Absetzung des Präsidenten der 
Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seiner 
Vorstandsmitglieder.

Dieser Entlassung aufgrund einer Gerichtsentscheidung in der vergangenen 
Woche war bereits die strafrechtliche Verfolgung des Vorstandes der 
Istanbuler Rechtsanwaltskammer vorangegangen.

Der Vorstand der Istanbuler Rechtanwaltskammer hatte eine unparteiische 
Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) 
gefordert und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt 
und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts eingesetzt. Er 
wurde daraufhin mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbreitung 
irreführender Informationen“ konfrontiert.

Die Strafverfolgung und Absetzung vom Vorstandsposten stellen einen 
inakzeptablen Angriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsanwält*innen und 
die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dar.

Die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammern ist ein Eckpfeiler der 
Demokratie und des Zugangs zur Justiz. Gemäß den Grundprinzipien der 
Vereinten Nationen für die Rolle der Rechtsanwälte müssen 
Rechtsanwält*innen in der Lage sein, ihre beruflichen Pflichten frei und 
unabhängig, d.h. ohne Einmischung oder Angst vor Vergeltung auszuüben. 
Dies umfasst auch die Teilnahme an öffentlichen Debatten über 
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die gerichtliche Entscheidung über die Absetzung reiht sich ein in die 
gestiegene Repression gegen die Opposition sowie die Kriminalisierung 
der freien Advokatur und der politischen Meinungsäußerungen.

*Wir fordern die türkischen Behörden auf, diese willkürliche 
Entscheidung rückgängig zu machen und die Unabhängigkeit der 
repräsentativen Institutionen der Anwaltschaft zu gewährleisten.*

*Die Bundesregierung fordern wir auf, sich mit Nachdruck und sämtlichen 
möglichen diplomatischen Mitteln gegenüber dem Natomitglied und 
EU-Beitrittskandidaten Türkei für die Wiederherstellung der 
Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.*

Wir werden diese Situation weiterhin genau beobachten und erklären 
unsere Solidarität mit und Unterstützung für die Anwält*innen, den 
Vorstand und den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Istanbul.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/zur-absetzung-des-praesidenten-der-rak-istanbul-1118 


*Kontakt*:
Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Vorstandsmitglied des RAV, 0170-58 75 
972, furmaniak at rechtsanwaeltinnen-loerrech.de
Rechtsanwältin Ursula Gross, Vizepräsidentin und 
Menschenrechtsbeauftragte der Rechtsanwaltskammer Berlin, 0173-244 66 
36,u.groos at gmx.de

---
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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