[imc-presse] PM: Einschüchterung von Anwält*innen inakzeptabel! Gemeinsames Statement von DAV und RAV

[Presse / Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)]

rav_logo_neu_kl2

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin
Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57
www.rav.de <http://www.rav.de>**| presse at rav.de

*
------------------------------------------------------------------------
*

*Einschüchterung von Anwält*innen inakzeptabel!*


  Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des
  Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass 
Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, 
wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun 
veröffentlichte ein rechtes Nachrichten-Portal auch den vollständigen 
Namen und das Foto einer Asylrechtsanwältin, die die Betroffenen 
vertreten haben soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der 
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilen dies in 
einem gemeinsamen Statement scharf:

Die Anwaltschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats/: 
„Anwaltliche Vertretung verhilft Betroffenen zu rechtlichem Gehör, 
korrigiert falsche behördliche Entscheidungen, verhindert Fehlurteile 
und schützt vulnerable Gruppen im Rahmen des bestehenden Rechts“/, 
betont Rechtsanwältin *Dr. Sylvia Ruge*, Hauptgeschäftsführerin des 
Deutschen Anwaltvereins.

Eine Anwältin bewusst zur Zielscheibe rassistisch motivierter 
Anfeindungen oder gar Übergriffe zu machen, ist unverantwortlich und 
abscheulich.

Das Vorgehen ist nicht neu. Bereits 2024 hatte dasselbe Portal den 
Klarnamen einer Asylrechtsanwältin veröffentlicht, die in der Folge 
heftigen Anfeindungen ausgesetzt war und unter Polizeischutz gestellt 
werden musste.

Die Strategie ist klar: die Skandalisierung gewöhnlicher 
rechtsstaatlicher Vorgänge und die Einschüchterung derer, die ihrer 
Aufgabe im Rechtsstaat nachkommen. Was uns hier als 
Investigativ-Journalismus verkauft wird, ist eine zielgerichtete und 
gefährliche Schmutzkampagne, die Zweifel an der Integrität des deutschen 
Rechtssystems schüren soll – und damit das Vertrauen in Justiz und 
Anwaltschaft aushöhlt.

/„Die Vertretung unserer Mandantinnen und Mandanten ist unsere Aufgabe, 
und wir werden ihr weiter nachgehen. Gegen die Hetze werden wir uns 
gemeinsam zur Wehr setzen", /so Rechtsanwalt *Dr. Peer Stolle*, 
Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins.

*Kontakt:*

*Dr. Lukas Theune*, Rechtsanwalt und RAV-Geschäftsführer

E-Mail: theune at rav.de


-- 
Lotte Laloire
Pressereferentin // press officer

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Gneisenaustraße 2a | 10961 Berlin
Tel 030.40048946 | Fax 030.41723557
www.rav.de |kontakt at rav.de

Erreichbarkeit: montags und mittwochs, 11-16 Uhr // available: Monday and Wednesday 11 am - 4 pm

Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Kontaktdaten gespeichert werden, teilen Sie dies bitte mit. // If you do not agree to your contact details being stored, please let us know.
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20250612/d78d0770/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: RhVC0EcwHtlpqdcg.jpg
Type: image/jpeg
Size: 3625 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20250612/d78d0770/attachment-0001.jpg>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: 20250612_Einsch?chterung von Anw?ltInnen inakzeptabel_Statement von RAV und DAV.pdf
Type: application/pdf
Size: 584702 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20250612/d78d0770/attachment-0001.pdf>