[imc-presse] PM: Rechtsberatung in Sachsen vor dem Aus: RAV warnt vor Mittelkürzung für Asylverfahrensberatung

[Presse / Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)]

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*Pressemitteilung, 11. Juni 2025 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsberatung-in-sachsen-vor-dem-aus-rav-warnt-vor-mittelkuerzung-fuer-beratung-in-asylverfahren-1140>*

*Rechtsberatung in Sachsen vor dem Aus***

*RAV warnt vor Mittelkürzung für Asylverfahrensberatung***

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die 
Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl 
und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der 
Haushaltsausschuss des Landtags noch diese Woche beraten will. Die neu 
gegründete RAV-Regionalgruppe Ost befürchtet, dass Teile der Opposition 
dem Entwurf der Minderheitenregierung zustimmen könnten, und warnt vor 
den verheerenden Auswirkungen der geplanten Kürzungen.

Rechtsanwältin *Anne Kämmerer* sagt dazu: /„Die Streichung der Gelder 
wäre eine Katastrophe, denn damit würde die unabhängige Beratung für 
Geflüchtete in vielen Fällen unmöglich gemacht. Dabei profitieren 
staatliche Stellen von der Arbeit der Beratungsstellen.“/ Oft sind es 
die Beratungsstellen, die dank ihrer speziellen Expertise feststellen, 
wenn Personen besonderen Schutz brauchen, zum Beispiel, weil sie von 
sexueller Gewalt betroffen sind. Damit entlasten die Beratungsstellen 
die Behörden in der Praxis enorm.

Die unabhängige Beratung gewährleistet, dass Asylsuchenden das Verfahren 
und ihre eigenen Rechte und Pflichten verständlich erklärt werden/. „Als 
Anwältin ist es mir ein Anliegen, dass alle Menschen ihre Rechte kennen. 
Nur so können sie mündig und selbstbestimmt handeln. Das sollte in einem 
Rechtsstaat selbstverständlich sein”,/ findet Kämmerer. Die 
Rechtsanwältin kritisiert: /„Hier soll Unterstützung ausgerechnet für 
diejenigen gestrichen werden, die sich mangels Sprachkenntnissen und 
Geld sowieso schon in einer prekären Situation befinden.“/

Darüber hinaus steht im Raum, dass Mittel der „Förderrichtlinie 
Integrative Maßnahmen” gekürzt werden. Dies beträfe die psychosoziale 
Versorgung von Geflüchteten. Auch diese Kürzungen sind aus Sicht des RAV 
abzulehnen, denn Menschen, die mit schwersten Traumata ankommen, sind 
auf gesundheitliche Versorgung angewiesen.

Dazu führt Rechtsanwältin *Carolin Helmecke* aus: /„Die psychosozialen 
Zentren tragen nicht nur zur notwendigen Versorgung und Stabilisierung 
der Menschen bei. Oft sind die Betroffenen gesetzlich verpflichtet, 
besondere ärztliche Atteste innerhalb kurzer Fristen bei Behörden oder 
Gerichten vorzulegen, um ihre Rechte effektiv durchsetzen zu können. 
Massive Kürzungen in der psychosozialen Versorgung würden eine 
Einschränkung ihrer rechtlichen Möglichkeiten bedeuten.“/

/„Strukturen, die in Sachsen ankommende Menschen unterstützen, sind 
heute wichtiger denn je. Wir fordern die Staatsregierung auf, 
geflüchtete Menschen in Sachsen ernst zu nehmen und deren Rechtsberatung 
sowie psychosoziale Unterstützung sicherzustellen. Die systematische 
Entrechtung Geflüchteter ist eines Rechtsstaates nicht würdig“,/so 
Helmecke abschließend.

Der RAV verweist auf den Offenen Brief gegen die Kürzungen 
<https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/03/26/offene-brief-integrative-massnahmen/>, 
den 38 Organisationen unterzeichnet haben.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch hier auf unserer Website 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsberatung-in-sachsen-vor-dem-aus-rav-warnt-vor-mittelkuerzung-fuer-beratung-in-asylverfahren-1140>.

*Kontakt: *

*Carolin Helmecke*

Rechtsanwältin, RAV-Mitglied und aktiv in der RAV-Regionalgruppe Ost

E-Mail: mail at kanzlei-helmecke.de

*Pressestelle des RAV*

Telefon: 030-40048946

E-Mail: presse at rav.de


-- 
Lotte Laloire
Pressereferentin // press officer

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