[imc-presse] PM: Akute Abschiebungsdrohung gegen kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas – KON-MED fordert sofortigen Abschiebungsstopp
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Fri Jul 4 12:06:00 CEST 2025
*Akute Abschiebungsdrohung gegen kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas –
KON-MED fordert sofortigen Abschiebungsstopp*
Pressemitteilung von der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in
Deutschland (KON-MED), 04.07.2025
Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas ist akut von einer Abschiebung in
die Türkei bedroht. Çakas wurde vom Oberlandesgericht Celle wegen
Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
zehn Monaten verurteilt und befindet sich derzeit in der JVA Uelzen
(Niedersachsen) in Strafhaft. Sein regulärer Haftentlassungstermin wäre
im Oktober 2025.
Nun gibt es jedoch konkrete Hinweise darauf, dass die deutschen Behörden
seine Abschiebung vor diesem Termin vorbereiten. Die
Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 3. Juli 2025 erklärt, im Fall
einer Abschiebung auf die weitere Vollstreckung der Reststrafe zu
verzichten – Çakas könnte somit jederzeit aus der Haft abgeholt und
direkt in die Türkei abgeschoben werden.
Dort drohen ihm nicht nur weitere Strafverfahren, sondern auch Folter
und unmenschliche Haftbedingungen. Sein Rechtsanwalt, Dr. Björn
Elberling, erklärt dazu: „Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft
Celle beschlossen, für den Fall der Abschiebung von Mehmet Çakas auf die
weitere Vollstreckung der Strafe zu verzichten. Das bedeutet konkret:
Mehmet Çakas droht ganz akut die Abschiebung in die Türkei. Er kann
jeden Tag in der JVA Uelzen abgeholt und direkt in die Türkei
abgeschoben werden.”
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED)
verurteilt die geplante Abschiebung von Mehmet Çakas scharf und fordert
die sofortige Aussetzung des Verfahrens. Ruken Akça, Ko-Vorsitzende von
KON-MED, sagt dazu: „Eine Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei
wäre ein menschenrechtlicher Skandal. Die Bundesregierung weiß genau,
welche Repression und Gewalt kurdische Aktivist:innen dort erwarten. Es
wäre ein Bruch mit allen rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien,
ihn in die Hände des Erdogan-Regimes zu geben.“
Auch Kerem Gök, ebenfalls Ko-Vorsitzender von KON-MED, kritisiert die
Pläne der Justizbehörden: „Der Fall Mehmet Çakas steht exemplarisch für
die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und die
gefährliche Kollaboration mit dem türkischen Staat. Gleichzeitig wäre
damit eine neue Stufe der Verfolgung erreicht. Wir fordern die sofortige
Aussetzung der Abschiebung und ein faires Asylverfahren für Mehmet Çakas.“
KON-MED ruft die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen und
Abgeordnete dazu auf, den Fall aufmerksam zu verfolgen und politischen
Druck gegen die drohende Abschiebung aufzubauen.
Für weiter Informationen und Rückfragen stehen wir gerne per Mail zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mako Qocgirî
Pressestelle von KON-MED
--
KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
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