[imc-presse] [attac-d-presse] „Hinter dem Faschismus steht der Milliardär“: Protest bei „Welt“-Wirtschaftsgipfel

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-milliardaersfaschismus

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 27. Januar 2025
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„Hinter dem Faschismus steht der Milliardär“: Protest in Berlin*

*Attac adressiert die Gefahren von Überreichtum für die Demokratie bei 
„Welt“-Wirtschaftsgipfel*

Am heutigen Montag haben Aktive von Attac, dem Netzwerk für globale 
Gerechtigkeit, unter dem Motto „Hinter dem Faschismus steht der 
Milliardär!“ vor dem Springer-Hochhaus in Berlin für eine konsequente 
Besteuerung von Überreichtum demonstriert. Anlass war der sogenannten 
„Welt“-Wirtschaftsgipfel, bei dem der Springer-Verlag jährlich zu einem 
Austausch zwischen Top-Entscheider*innen aus Wirtschaft und Politik 
lädt. In diesem Jahr zählen auch Elon Musk (zugeschaltet) und Alice 
Weidel (Alternative für Deutschland) zu den Gästen.

„Es ist erschreckend, in welchem Tempo Überreiche, Medienplattformen und 
Politiker*innen mit faschistischer oder rechtsextremer Agenda weltweit 
zusammenrücken, um an einem Strang zu ziehen“, sagt Julia Günther von 
der Attac-Kampagne „Tax the Rich“. „Gerade am Beispiel Elon Musk zeigt 
sich, wie mächtig der Einfluss Überreicher auf politische Entwicklungen 
sind. Er hat seine Social-Media-Plattform X im US-Wahlkampf genutzt, um 
Trump und seine Agenda massiv zu unterstützen. Jetzt hat er damit 
begonnen, seine erkaufte Medienmacht auch Alice Weidel zur Verfügung zu 
stellen, um der AfD zu politischem Erfolg zu verhelfen. Und in 
Deutschland ist nicht erst jetzt der Springer-Verlag angetreten, es ihm 
dabei gleichzutun.“

/Überreichtum besteuern – Demokratie schützen/

Musk ist nicht der einzige Milliardär, der sich in den Dienst 
(proto-)faschistischer Politik stellt. Mark Zuckerberg, Eigentümer von 
Meta (u.a. Instagram und Facebook), hatte in den vergangenen Wochen nach 
einem Treffen mit Trump einen Kurswechsel auf seinen Plattformen 
angekündigt, und neben ihm und Musk signalisierte auch Jeff Bezos, 
Eigentümer von Amazon, dem US-Präsidenten mit seiner Teilnahme an dessen 
Amtseinführung seine Unterstützung. „Überreichtum ist eine große Gefahr 
für die Demokratie. Rasend wachsende Vermögen sind gleichbedeutend mit 
der Macht, politische Entwicklungen massiv zu eigenen Gunsten zu 
beeinflussen – und damit gleichzeitig diese Macht zu erhalten und das 
eigene Vermögen ins Unermessliche steigen zu lassen“, sagt Günther. 
„Spätestens jetzt muss allen bewusst sein, dass Überreichtum endlich 
angemessen besteuert werden muss. Große soziale Ungleichheit führt nicht 
nur zu gesellschaftlichen Spannungen. Sie hebelt die Demokratie aus, 
indem sie Menschen Macht gibt, die nicht demokratisch legitimiert ist. 
Letztlich entscheidet der Geldbeutel – oder das Portfolio – darüber, wer 
sich durchsetzen kann. Das ist das Ende des demokratischen Grundsatzes, 
der allen Menschen die gleichen Rechte zuspricht.“

Attac fordert deshalb mit der Kampagne „Tax the Rich 
<https://www.attac.de/kampagnen/tax-the-rich/>“, Überreichtum spürbar zu 
besteuern und zurückzuschneiden. Das sollte mithilfe einer Reform der 
Erbschaftssteuer, mit einer Vermögenssteuer auf große Vermögen und einer 
Übergewinnsteuer geschehen.

*Bilder der Aktion zeitnah hier:* http://attac.de/milliardaersfaschismus

*Weiterführende Informationen:*
Attac-Kampagne „Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht“: 
https://www.attac.de/kampagnen/tax-the-rich/

*Für Rückfragen und Interviews:*  Julia Günther, Attac-Kampagne „Tax the 
Rich“, 01799115136


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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