[imc-presse] Unsere Forderungen zur Bundestagswahl

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir einige relevante Aspekte und 
Forderungen im Kontext der kurdischen Migrationsommunity 
zusammengestellt (siehe unten).

Für weitere Fragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ruken Akça & Kerem Gök
Co-Vorsitzende



*Unsere Forderungen zur Bundestagswahl*

In Deutschland leben schätzungsweise 1,5 Millionen Kurd:innen. Die 
nationalstaatliche Subsumierung muss aufgehoben und die kurdische 
Migrationscommunity als solche erfasst werden, da sie in relevanten 
Bereichen (u.a. Statistiken, Aufklärungsarbeit, Asylrecht, Integration, 
herkunftssprachlicher Unterricht) zahlreiche Probleme generiert. Die 
kurdische Sprache muss in multilinguale institutionelle Publikationen 
implementiert werden.

Inklusion im Sinne gesellschaftspolitischer Partizipation sollte 
vollumfänglich auch die kurdische migrantische Community und ihre 
Migrantenselbstorganisationen umfassen. Die systematische Exklusion von 
unserem Verband als größtem kurdischem Dachverband ist kontraproduktiv 
und inakzeptabel.

Die Benachteiligung von kurdischen Menschen in Deutschland aufgrund 
eines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements ist zu 
beenden. Das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans ist 
umgehend aufzuheben. Denn dies hat erhebliche Auswirkungen auf die 
Kurd:innen in Deutschland; dabei sind politische Partizipation und 
gesellschaftliche Teilhabe ebenso betroffen wie Einbürgerung und 
Asylverfahren.

Im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 haben 250.945 Personen einen 
Asylantrag gestellt. Zugangsstärkste Staatsangehörigkeiten sind Syrien 
und die Türkei, ein nicht unwesentlicher Anteil Kurd:innen. Die 
Schutzquote ist verhältnismäßig gering. Die Herkunftsstaaten sind für 
Kurd:innen in keinster Weise sicher. Abschiebungen müssen daher komplett 
ausgesetzt werden.

Die Bundesregierung gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von 
Waffen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro an den NATO Partner 
Türkei. Garantien, dass diese nicht im Rahmen der antikurdischen, auch 
völkerrechtswidrigen Kriegsführung eingesetzt werden, existieren nur 
formell. Die Angriffe der Türkei auf Nordsyrien sind ein wesentlicher 
Aspekt, dessen einzig richtige Konsequenz die sofortige Einstellung 
aller Waffenlieferungen ist.

Deutschland engagiert sich im Prozess um die Neuordnung in Syrien. Der 
stärkste Partner vor Ort im Sinne eines einheitlichen und vielfältigen, 
demokratisch und paritätisch justierten Syriens ist die DAANES. Die 
Anerkennung der DAANES und verstärkte humanitäre Hilfen dorthin sind 
essentiell.

Parallel zur Neuordnung in Syrien finden in der Türkei erste Gespräche 
im Kontext einer politischen Lösung der kurdischen Frage statt. Noch ist 
es zu früh, von einem erneuten Friedensprozess zu sprechen. Die 
Transformation in einen solchen sollte unser aller Ziel sein. 
Deutschland als enger Verbündeter der Türkei sollte hier seinen Einfluss 
geltend machen. Stabilität und Frieden im Mittleren Osten sind ohne eine 
Lösung der kurdischen Frage nicht möglich.

Dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan kommt in einem Lösungsprozess eine 
Schlüsselrolle zu. Deutschland muss sich für ein Ende der Isolation und 
die umgehende Implementierung der entsprechenden Beschlüsse des 
Ministerkomitees des Europarates von September 2024 einsetzen.
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