[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/eu-mercosur-deal

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. November 2024

*EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie*

*Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu 
stoppen*

Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum 
EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 
Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und 
wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter 
auch Attac Deutschland – eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie 
fordern den sofortigen Stopp der EU-Mercosur-Verhandlungen. In ihrer 
Stellungnahme bezeichnen sie den Deal als ein „toxisches Abkommen“, das 
Menschen, Umwelt und den Planeten zugunsten von Konzerninteressen opfert.

*Undemokratische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen*
„Das EU-Mercosur-Abkommen wurde über zwei Jahrzehnte hinter 
verschlossenen Türen, in intransparenten und undemokratischen Verfahren 
ausgehandelt. Die Öffentlichkeit und betroffene Gruppen wurden 
konsequent ausgeschlossen“, kritisiert Roland Süß, 
Attac-Welthandelsexperte. Selbst die EU-Ombudsfrau hat die mangelnde 
Transparenz der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Das 
vorgeschlagene Zusatzprotokoll geht nicht substanziell auf die in einer 
Resolution des Europäischen Parlaments 2020 hervorgehobenen Umwelt- und 
Nachhaltigkeitsprobleme ein. Ein weiterer undemokratischer Skandal: Um 
kritische Stimmen einiger Mitgliedsstaaten zu umgehen, plant die 
EU-Kommission das Abkommen aufzusplitten und damit die nationalen 
Parlamente in ihrer Mitbestimmung zu umgehen.

*Das Abkommen untergräbt den Schutz von Umwelt und Menschenrechten*
Das Abkommen würde bestehende ausbeuterische und schädliche 
Handelsstrukturen festigen und schädliche Praktiken gegenüber 
kleinbäuerlichen Betrieben fördern. Diese bedrohen die 
Ernährungssouveränität, führen zu größerer Hungersnot und zur 
Vertreibung indigener Gemeinschaften. „Dieses Abkommen verschärft die 
sozialen und ökologischen Ungleichheiten. Es wird die Ungleichgewichte 
zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden noch weiter 
zuspitzen und neokoloniale Handelsstrukturen aufrechterhalten“, sagt Süß.

*Kein Abkommen mit Regierungen wie der von Javier Milei*
In ihrer Erklärung weisen die unterzeichnenden Organisationen auch auf 
die Gefahr hin, mit Führern und Regierungen in Argentinien und Paraguay 
zu verhandeln, die die Klimakrise leugnen, während Brasilien mit 
beispiellosen Dürren kämpft und Waldbrände die gesamte Region verwüsten. 
In Argentinien haben die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des 
derzeitigen Präsidenten Javier Milei Millionen in die Armut gestürzt, 
grundlegende Rechte eingeschränkt und öffentliche Dienstleistungen 
abgebaut. Während die EU-Führung zögerte, ein Abkommen mit dem 
ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zu unterzeichnen, 
scheinen sie weniger skeptisch gegenüber dem ähnlich gefährlichen Milei, 
der droht, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU und die 
Mercosur-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen zum Schutz von 
Klima, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit ernst zu nehmen und 
das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen. „Es ist Zeit für 
Handelsbeziehungen, die auf Solidarität, Demokratie, Transparenz, 
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basieren“, heißt es in der Erklärung.

*EU-Mercosur-Erklärung:* https://link.attac.de/eu-mercosur-erklaerung

*Für Rückfragen und Interviews:*
Roland Süß, Attac-Handelsexperte, suess at attac.de, +49 175 2725 893

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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