[imc-presse] PM: Türkische Regierung setzt weitere Bürgermeister in kurdischen Städten ab

[Civaka Azad]

*Türkische Regierung setzt weitere Bürgermeister in kurdischen Städten ab*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 23.11.2024/

Das türkische Innenministerium hat am gestrigen Freitag Zwangsverwalter 
für die DEM-regierte Provinzhauptstadt Dersim (tr. Tunceli) und den 
CHP-regierten Landkreis Pulur (Ovacık) ernannt. In Dersim gibt es seit 
Verkündung der Erklärung Proteste.

Anstelle der Ko-Bürgermeister:innen Cevdet Konak und Birsen Orhan (DEM) 
wurde Provinzgouverneur Bülent Tekbıyıkoğlu zum Zwangsverwalter der 
Stadt Dersim bestellt. In Pulur ist der Bürgermeister Mustafa Sarıgül 
(CHP) durch den Landrat Hüseyin Şamil Sözen ersetzt worden. Das teilte 
das Innenministerium mit.

*Hintergrund: Seit acht Jahren Zwangsverwaltung in der Türkei*

Von der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP regierte Städte und Gemeinden 
werden seit acht Jahren nach jeder Kommunalwahl vom türkischen 
Innenministerium unter Zwangsverwaltung gestellt. Viele 
Bürgermeister:innen wurden verhaftet, Dutzende von ihnen leben 
inzwischen im Exil in Europa.

Mit Dersim und Pulur stehen mittlerweile sieben Kommunen in der Türkei 
unter Zwangsverwaltung. Seit den Kommunalwahlen am 31. März 2024 sind 
bisher sieben Bürgermeister:innen des Amtes enthoben und durch 
staatliche Treuhänder ersetzt worden.

Der erste verhaftete Bürgermeister nach den Wahlen war der kurdische 
DEM-Politiker Mehmet Sıddık Akış in Colêmerg (Hakkari), der im Juni in 
einem politischen Prozess zu fast zwanzig Jahren und vor zwei Tagen in 
einem ähnlichen Verfahren zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt wurde.

Ende Oktober ist der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, 
Ahmet Özer (CHP), als angebliches Mitglied einer Terrororganisation 
suspendiert und verhaftet worden. Das Rathaus von Esenyurt wurde unter 
Zwangsverwaltung gestellt, das türkische Innenministerium ernannte den 
stellvertretenden Gouverneur von Istanbul zum Treuhänder. Esenyurt ist 
ein großer Bezirk, in dem viele Kurdinnen und Kurden leben. Auch der 
CHP-Politiker Ahmet Özer ist Kurde, ihm werden vermeintliche 
Verbindungen zur PKK vorgeworfen.

Am 4. November wurden die Ko-Bürgermeister:innen Gülistan Sönük in Êlih 
(tr. Batman), Ahmet Türk in Mêrdîn (tr. Mardin) und Mehmet Karayılan in 
Xelfetî (tr. Halfeti) des Amtes enthoben. Der frühere 
Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk ist in der Provinzhauptstadt Mêrdîn 
bereits zum dritten Mal zum Oberbürgermeister gewählt und durch einen 
staatlichen Zwangsverwalter ersetzt worden.

Cevdet Konak (63) war bei den Kommunalwahlen im März als Ko-Kandidat der 
DEM-Partei zusammen mit Birsen Orhan angetreten und mit über vierzig 
Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Dersim gewählt worden. Mustafa 
Sarıgül, Bürgermeister in Pulur, war früher HDP-Mitglied, wechselte 
jedoch später zur CHP.

/Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder 
per Mail. Bei Interesse können wir Gespräche mit Vertreter:innen der 
DEM-Partei vermitteln. /

Mit freundlichen Grüßen
Müslüm Örtülü

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