[imc-presse] PM: Urteile im „KCK-Prozess“ gegen HDP-Politiker:innen gesprochen - Hohe Haftstrafen für zahlreiche Politiker:innen

[Civaka Azad]

*Urteile im „KCK-Prozess“ gegen HDP-Politiker:innen gesprochen - Hohe 
Haftstrafen für zahlreiche Politiker:innen*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 17.05.2024/

Im seit April 2021 andauernden Kobanê-Prozess der türkischen Justiz 
gegen insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und 
der kurdischen Freiheitsbewegung wurden gestern 36 Urteile gesprochen. 
Den Angeklagten werden terroristische Straftaten und Mord in Dutzenden 
Fällen im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf 
Kobanê im Oktober 2014 vorgeworfen. Politische Beobachter sprechen 
hingegen von einem Rachefeldzug der türkischen Regierung gegen 
Politiker:innen der HDP. So wurden unter anderem die ehemaligen 
Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, zu 40 
Jahren bzw. 32 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Auslöser des Verfahrens war ein während einer Krisensitzung verfasster 
Beitrag des HDP-Vorstands auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, in dem 
neben der Solidarität den Bewohner:innen der nordsyrischen Stadt Kobanê, 
das zu dem Zeitpunkt von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) 
eingekesselt und bedroht war, auch ein Aufruf zu unbefristeten Protesten 
gegen die türkische Regierung, da diese ihre Unterstützung für den IS 
nicht beendet habe.

*Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wertet Aufruf als 
politische Rede*

Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara legt den Twitter-Beitrag der 
HDP-Zentrale als Aufruf zu Gewalt aus. Laut Auffassung der Großen Kammer 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegen für diese 
Annahme aber keine Beweise vor. Im Dezember 2022 stellte das Straßburger 
Gericht im Fall Selahattin Demirtaş vs. Türkei fest, dass sich der 
Eintrag „innerhalb der Grenzen der politischen Rede” bewegte. Insofern 
könne der Tweet nicht als Aufruf zur Gewalt ausgelegt werden, urteilte 
die Kammer und forderte die sofortige Freilassung des ehemaligen 
Ko-Vorsitzenden der HDP. Die Türkei ignoriert dieses Urteil und auch 
alle anderen Entscheidungen des EGMR sowie des Ministerkomitees des 
Europarates im Zusammenhang mit den damaligen HDP-Abgeordneten.

*Die bisherigen Urteile im Überblick*

Gestern wurden nun Urteile gegen insgesamt 36 Angeklagte gesprochen. 24 
von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt und alle vom Mordvorwurf 
freigesprochen. Gegen die übrigen Angeklagten wurde das Verfahren 
abgetrennt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Während der 
Urteilsverkündung verließ die Verteidigung aus Protest den Gerichtssaal.

Die Urteile sehen wie folgt aus:

*Ahmet Türk*: Zehn Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“; befindet sich auf freiem Fuß

*Ali Ürküt*: Erschwerte lebenslange Haft wegen „Zerstörung der Einheit 
des Staates“ wurde zunächst auf 16 Jahre und anschließend auf 13 Jahre 
und vier Monate reduziert; bleibt im Gefängnis

*Alp Altınörs*: 18 Jahre Haft wegen „Zerstörung der Einheit des Staates“ 
und weitere viereinhalb Jahre wegen „Provokation zur Begehung einer 
Straftat“; bleibt im Gefängnis

*Altan Tan*: Freispruch nach CMK 223

*Ayhan Bilgen*: Freispruch in allen Anklagepunkten

*Ayla Akat Ata*: Neun Jahre und neun Monate Haft wegen „Mitgliedschaft 
in einer Terrororganisation“; U-Haft wird angerechnet bzw. Aussetzung 
der Reststrafe, kommt frei

*Aynur Aşan*: Neun Jahre Haft Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“; bleibt wegen „Fluchtgefahr“ im Gefängnis

*Aysel Tuğluk*: Freispruch vom Vorwurf „Zerstörung der Einheit des 
Staates“; ist wegen Demenz-Erkrankung seit 2022 auf freiem Fuß

*Ayşe Yağcı*: Neun Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“; Aussetzung der Reststrafe

*Beyza Üstün*: Freispruch vom Vorwurf „Zerstörung der Einheit des 
Staates“; Aufhebung der Meldeauflagen

*Bircan Yorulmaz*: Freispruch in allen Anklagepunkten

*Bülent Parmaksız*: 16 Jahre Haft wegen „Zerstörung der Einheit des 
Staates“ und weitere viereinhalb Jahre wegen „Provokation zur Begehung 
einer Straftat“, bleibt im Gefängnis

*Can Memiş*: Freispruch in allen Anklagepunkten

*Dilek Yağlı*: 16 Jahre Haft wegen „Zerstörung der Einheit des Staates“ 
und weitere viereinhalb Jahre wegen „Provokation zur Begehung einer 
Straftat“; bleibt im Gefängnis

*Emine Ayna*: Zehn Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“; befindet sich auf freiem Fuß

*Figen Yüksekdağ*: 32 Jahre und neun Monate Haft wegen „Zerstörung der 
Einheit des Staates“, „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, 
Terrorpropaganda; bleibt im Gefängnis

*Gülfer Akkaya*: Freispruch vom Vorwurf „Zerstörung der Einheit des 
Staates“; Aufhebung der Meldeauflagen

*Gülser Yıldırım*: Freispruch in allen Anklagepunkten

*Gültan Kışanak*: Freispruch vom Vorwurf „Zerstörung der Einheit des 
Staates“, acht Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“, Strafmaßerhöhung auf insgesamt zwölf Jahre; wird 
entlassen

*Günay Kubilay*: 16 Jahre Haft wegen „Zerstörung der Einheit des 
Staates“ und weitere viereinhalb Jahre wegen „Provokation zur Begehung 
einer Straftat“

*İsmail Şengül*: 16 Jahre Haft wegen „Zerstörung der Einheit des 
Staates“; bleibt im Gefängnis

*Meryem Adıbelli*: Neun Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“; Haftentlassung angeordnet

*Mesut Bağcık*: Neun Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“; Aufhebung der Meldeauflagen angeordnet

*Nazmi Gür*: Erschwerte lebenslange Haft wurde auf 18 Jahre reduziert; 
viereinhalb Jahre Haft wegen „Provokation zur Begehung einer Straftat“; 
bleibt im Gefängnis

*Pervin Oduncu*: Erschwerte lebenslange Haft wegen „Zerstörung der 
Einheit des Staates“ wurde auf 18 Jahre reduziert; bleibt im Gefängnis

*Sebahat Tuncel*: Freispruch vom Vorwurf „Zerstörung der Einheit des 
Staates“, acht Jahre Haft wegen „Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation“, Strafmaßerhöhung auf insgesamt zwölf Jahre; wird 
entlassen

*Selahattin Demirtaş*: 20 Jahre Haft wegen „Zerstörung der Einheit des 
Staates“, viereinhalb Jahre Haft wegen „Straftaten gegen den 
öffentlichen Frieden“, zweieinhalb Jahre Haft wegen „Öffentlicher 
Aufforderung zu Straftaten“ im Zusammenhang mit einer Rede an Newroz 
2016, sowie vier weitere Jahre wegen „Terrorpropaganda“ in sieben 
Fällen. Die Gesamtstrafe gegen den früheren HDP-Vorsitzenden beläuft 
sich auf 42 Jahre Haft. Er bleibt im Gefängnis.

*Sibel Akdeniz*: Freispruch in allen Anklagepunkten

*Sırrı Süreyya* *Önder*: Freispruch in allen Anklagepunkten

*Zeki Çelik*: Erschwerte lebenslange Haft wegen „Zerstörung der Einheit 
des Staates“; wurde auf 18 Jahre reduziert, sowie viereinhalb Jahre für 
„Provokation zur Begehung einer Straftat“; wird per Haftbefehl gesucht

*Zeynep Karaman*: Erschwerte lebenslange Haft wegen „Zerstörung der 
Einheit des Staates“; wurde auf 18 Jahre reduziert, sowie viereinhalb 
Jahre für „Provokation zur Begehung einer Straftat“

*Zeynep Ölbeci*: Zwölf Jahre und neun Monate Haft wegen „Zerstörung der 
Einheit des Staates“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“; 
bleibt im Gefängnis

/Gerne stehen wir Ihnen für weitere Hintergrundinformationen und 
Interviewanfragen zur DEM (Nachfolgepartei der HDP) zur Verfügung./

Mit freundlichen Grüßen

Müslüm Örtülü

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