[imc-presse] [attac-d-presse] Klimageld: Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/klimageldaktion

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / Berlin, 6. Mai 2024

*Klimageld: Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition *

*Aktivist*innen fordern: „Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“*

Aus Protest gegen die Verschleppung des Klimageldes durch die 
Ampelkoalition haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Montagmorgen 
kurzzeitig den Zugang zur Parteizentrale der FDP erschwert. Unter dem 
Motto „Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“ führten sie 
einen satirischen Eiertanz vor dem Eingang des Dietrich-Genscher-Hauses 
auf. Trotz vorheriger Einladung war niemand von der FDP bereit, mit den 
Aktivist*innen zu sprechen und eine verbindliche Aussage zur Einführung 
des Klimageldes zu machen. Auch vor den Geschäftsstellen von Grünen und 
SPD werden die Aktivist*innen den Eiertanz im Lauf des Vormittags aufführen.

„Wir haben den Eiertanz der Ampel satt. Wir fordern jetzt eine 
verbindliche Aussage, wann und wie das versprochene Klimageld kommt. 
Denn nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es sozial gerecht 
zugeht, werden sie die dringend notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz 
mittragen. Die Schmutzkampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz hat 
gezeigt, wie CDU, AfD und die Fossil-Lobby – medial angeführt von der 
Bild-Zeitung – die tiefe Verunsicherung der Menschen über die sozialen 
Folgen der Energiewende schamlos ausnutzen. Das sollte der Regierung 
eine Lehre sein“, sagte Achim Heier von der Attac-Kampagnengruppe 
Klimageld in Berlin. „Begonnen haben wir unseren Protest heute bei der 
FDP, die durch ihr Festhalten an der Schuldenbremse dafür verantwortlich 
ist, dass wichtige Investitionen für eine sozial-ökologische 
Umgestaltung nicht finanziert werden.”

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich 
für die gestiegene CO2-Bepreisung versprochen. Dieser ist umso 
dringlicher, weil durch die Erhöhung des CO2-Preises auf 45 Euro pro 
Tonne CO2 die Lebenshaltungskosten seit Jahresbeginn weiter gestiegen 
sind. Umwelt- und Sozialverbände, Gewerkschaften und die 
Verbraucherzentrale haben mit offenen Briefen und Aktionen auf die 
Notwendigkeit eines Klimageldes hingewiesen. Selbst der Bundesrat hat am 
22. März die Bundesregierung aufgefordert, das Klimageld zum kommenden 
Jahr einzuführen.

Doch eine verbindliche Zusage der Ampelkoalition für das Klimageld gibt 
es nach wie vor nicht. Lange Zeit hieß es, das Bundesfinanzministerium 
müsse erst einen Auszahlungsweg für das Klimageld klären. Vor zwei 
Wochen endlich erklärte die Staatssekretärin Katja Hessel, die 
technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung ab 2025 seien 
geschaffen. Nur wenige Tage später ruderte Bundesfinanzminister 
Christian Lindner zurück: Wann die Auszahlung starte, sei unklar.

Dazu sagte Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls aktiv in der 
Attac-Kampagne für ein Klimageld: „Gerade ärmere Menschen werden durch 
die CO2-Bepreisung überproportional belastet. Sie müssen durch eine 
vollständige Rückzahlung entlastet werden. Das Klimageld belohnt einen 
sparsamen Umgang mit Ressourcen und verteilt von oben nach unten um. Das 
ist ökologisch und sozial gerecht.”

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut für 
Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt 
sich die Forderung von Attac nach einer jährlichen Rückzahlung als 
Klimageld in Höhe von 290 Euro pro Person.

Attac fordert, das Klimageld nicht gegen andere klimapolitische 
Maßnahmen auszuspielen. Zu deren Finanzierung sollen große Vermögen und 
hohe Einkommen herangezogen werden.

*
Für Rückfragen und Interviews: *

•    Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0152 0291 1257
•    Achim Heier, Attac-Kampagnengruppe Klimageld, Tel. 0176 8799 3760

*Weitere Informationen und Aktionsbilder (in Kürze):* 
www.attac.de/klimageld

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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