[imc-presse] PM: Liveblog zu den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

an diesem Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Gewählt 
werden in allen 81 Provinzen des Landes die Oberbürgermeister:innen und 
Bezirksbürgermeister:innen sowie die Stadt- und Provinzräte. Während 
viele internationale Beobachter:innen gespannt auf die Wahlausgänge in 
Istanbul und Ankara blicken, werden wir am Wahltag insbesondere einen 
Blick auf die kurdischen Provinzen im Osten und Südosten des Landes 
werfen. In unserem Liveblog berichten wir während des gesamten Wahltages 
über aktuelle Entwicklungen, besondere Vorkommnisse und mögliche 
Unregelmäßigkeiten. Hierfür stehen wir ebenso im Austausch mit 
Politiker:innen und Journalist:innen vor Ort wie auch mit einer 
internationalen Wahlbeobachterdelegation, die einem Aufruf der Partei 
DEM gefolgt ist.

Die Wahlen in den kurdischen Gebieten sind aus mehreren Gründen von 
besonderer Relevanz:

  * So geht der türkische Staat unter Führung des AKP-Regimes seit dem
    Jahr 2015 massiv gegen die Kurd:innen innerhalb und außerhalb seiner
    Staatsgrenzen vor. Während sich dieses Vorgehen außerhalb der
    Staatsgrenzen vor allem durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen
    ausdrückt, sind die Kurd:innen innerhalb der Türkei massiven
    Repressionen ausgesetzt. Auch die Nachfolgepartei der HDP, die
    DEM-Partei, war im Vorfeld der Wahlen von Massenverhaftungen
    betroffen. Von freien und gleichen Wahlen kann unter diesen
    Bedingungen kaum die Rede sein.
  * Die DEM-Partei wirft der AKP-Regierung Manipulationen im Vorfeld der
    Wahlen vor. So seien im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei
    rund 54.000 Wähler, vor allem Soldaten und Polizisten, in den
    kurdischen Gebieten registriert worden. Die Partei DEM spricht von
    einer gesteuerten Manipulation zugunsten der AKP.
  * Viele Beobachter:innen sind gespannt, ob sich die DEM-Partei trotz
    der antidemokratischen Bedingungen in den kurdischen
    Siedlungsgebieten gegen die AKP behaupten wird. Offen bleibt auch
    die Frage, ob das AKP-Regime nach den Wahlen die gewählten
    Bürgermeister:innen in den kurdischen Provinzen wieder absetzen
    lässt, um sie durch Zwangsverwalter zu ersetzen.

Wir werden Sie am Sonntag über unseren Liveblog über alle wichtigen 
Entwicklungen am Wahltag informieren. Für Presseanfragen können Sie sich 
gerne per Mail oder telefonisch an uns wenden.

Unseren Liveblog können Sie über folgende Kanäle verfolgen:

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Mit freundlichen Grüßen

  Mako Qocgiri

-- 

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