[imc-presse] [attac-d-presse] Bundeszentralamt zahlt endlich Klimageld aus

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/bza-klimageld-aktion

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin/Frankfurt am Main, 26. Juni 2024

*Bundeszentralamt zahlt endlich Klimageld aus*

*Attac tritt als erfundene Behörde in Aktion und verteilt 
Klimageld-Gutscheine vor der Bundespressekonferenz*

Mit einer Aktion vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin hat 
das Netzwerk für globale Gerechtigkeit Attac seine Forderung nach der 
sofortigen Auszahlung eines Klimageldes erneut in die Öffentlichkeit 
getragen. Aktivist*innen in Anzügen traten als Beamt*innen des neu 
gegründeten „Bundeszentralamts für Klimageld“ vor der 
Bundespressekonferenz auf, um die Öffentlichkeit über den vermeintlichen 
Regierungsbeschluss zur sofortigen Einführung eines Klimageldes zu 
informieren. Neben Informationsmaterial verteilten die Aktiven von Attac 
auch Gutscheine für die sofortige Auszahlung eines Klimageldes.

Hintergrund der Aktion ist, dass bisher weder eine feste Zusage der 
Ampelkoalition für ein Klimageld, noch ein verbindlicher Zeitplan für 
dessen Auszahlung vorliegt, obwohl die Bundesregierung 2021 im 
Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich für die gestiegene 
CO2-Bepreisung versprochen hat. Attac rückt mit der heutigen Aktion der 
Bundesregierung erneut auf die Pelle, um den Druck zu erhöhen: „Wir 
wissen, dass Bundesregierungen grundsätzlich wortbrüchig werden, wenn es 
um soziale Belange der Menschen im Land geht – so spielt aktuell auch 
die Einführung eines Klimageldes keine Rolle mehr für die 
Ampelkoalition“, sagt Werner Rätz von der Attac-Kampagnengruppe 
Klimageld. „In aller Öffentlichkeit verlangen wir heute dennoch erneut 
die sofortige Auszahlung des versprochenen Klimageldes!“

Umwelt- und Sozialverbände, Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale 
haben in den letzten Monaten mit offenen Briefen und vielen Aktionen auf 
die Dringlichkeit eines Klimageldes hingewiesen. Das Bündnis „Klimageld 
– wir fangen an! 
<https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/ab-jetzt-gibts-klimageld>“, 
an dem auch Attac beteiligt ist, hat die Auszahlung eines Klimagelds 
bereits in Eigenregie in die Hand genommen und vorbildhaft 1000-mal 
Klimageld an Menschen verlost, die Bürgergeld, Grundsicherung oder 
Wohngeld erhalten.

„Die Ampel ist um keine Ausrede verlegen, wenn es um die Aufschiebung 
der Auszahlung eines Klimageldes geht, während die Lebenshaltungskosten 
immer weiter steigen. Wenn eine CO2-Bepreisung überhaupt Wirkung 
entfalten soll, dann müsste der Preis deutlich höher sein als 45 Euro 
pro Tonne“, kritisiert Rätz. „Aber selbst der aktuell eher niedrige 
CO2-Preis führt dazu, dass ohne den sozialen Ausgleich durch das 
Klimageld die Belastung für alle Bürger*innen steigt. Dies trifft vor 
allem ärmere Menschen überproportional – sie müssen durch eine 
vollständige Rückzahlung entlastet werden.“

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut für 
Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt 
sich die Forderung von Attac nach einer jährlichen Rückzahlung als 
Klimageld in Höhe von 290 Euro pro Kopf. Attac fordert zudem, das 
Klimageld nicht gegen andere klimapolitische Maßnahmen auszuspielen. Zu 
deren Finanzierung sollen große Vermögen und hohe Einkommen herangezogen 
werden.

*Fotos der Aktion zeitnah hier:* http://attac.de/bza-klimageld
Weiterführende Informationen: www.attac.de/klimageld

*Für Rückfragen und Interviews:*
Werner Rätz, Attac-Kampagnengruppe Klimageld, 01705217261

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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