[imc-presse] Presseerklärung_RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des heutigen Jahrestags der Anerkennung des Genozids an 
Jesid*innen (Beschluss des Bundestag vom 19.1.2023) senden wir anbei und 
folgend eine Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und 
Anwältevereins (RAV), in der der sofortige Abschiebestopp für jesidische 
Geflüchtete gefordert wird.

Wir bitten um Berichterstattung.

Die PM kann auch von der RAV-Webseite abgerufen werden:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/jahrestag-der-anerkennung-des-genozids-durch-den-bundestag-1008

Für die Vermittlung eines Pressegesprächs bitten wir um Kontaktaufnahme 
über die Geschäftsstelle.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

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Pressemitteilung vom 19.1.2024
*Jahrestag der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag
RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

*Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die Verbrechen des Islamischen 
Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt.

Im Rahmen seines Beschlusses stellte der Bundestag fest, dass auch neun 
Jahre nach dem Genozid Verfolgung und Diskriminierung von Jesid*innen im 
Irak noch immer andauern.

Heute, ein Jahr nach dem Anerkennungsbeschluss, ist die Lage von 
jesidischen Schutzsuchenden in der Bundesrepublik dagegen von akuter 
Angst vor Abschiebung geprägt.

Laut Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei 
durch den militärischen Sieg über den IS im Irak jegliche 
Verfolgungsgefahr für Jesid*innen gebannt.

Dass die Opfer des Genozids noch immer schwer unter dessen Folgen 
leiden, wird in der deutschen Asylpraxis nicht hinreichend 
berücksichtigt. Hunderttausende Jesid*innen leben noch immer als 
Vertriebene unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in kurdischen 
Flüchtlingslagern. Ein Wiederaufbau jesidischer Siedlungsgebiete ist 
aufgrund anhaltender Konflikte in der Region Shingal nicht abzusehen und 
offensichtlich nicht im Interesse der lokalen Konfliktparteien.

Nach geheimen Absprachen zwischen dem Irak und der Bundesregierung 
bereits im April 2023, werden irakische Schutzsuchende seit Sommer 2023 
erstmalig seit fast 20 Jahren wieder abgeschoben. Unter den bisher 
abgeschobenen befanden sich bereits rund 20 Jesiden.

*Der RAV fordert Abschiebungen von Jesid*innen zu stoppen und ein 
Bleiberecht zu ermöglichen.*

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
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