[imc-presse] [attac-d-presse] Abstimmung zum EU-Chile Handelsabkommen im EU-Parlament – Über 500 Nichtregierungsorganisationen fordern NEIN zum Abkommen!

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/ngw-eu-chile

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Februar 2024


*Abstimmung zum EU-Chile Handelsabkommen im EU-Parlament – Über 500 
Nichtregierungsorganisationen fordern NEIN zum Abkommen!*

Am Donnerstag, den 29. Februar, stimmt das EU-Parlament über das 
Handels- und Investitionsabkommen mit Chile ab. Über 500 
zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten aus der EU 
und Lateinamerika haben sich bereits im Vorfeld mit einer Erklärung 
<https://americalatinasintlc.org/2023/12/16/chile-ue-basta-de-saqueo-colonial/> 
und einem offenen Brief an EU-Abgeordnete 
<https://s2bnetwork.org/100-organisations-call-on-meps-to-vote-against-eu-chile-deal/> 
gewandt, um sie aufzufordern, gegen das Abkommen zu stimmen.

Dabei heben sie den zunehmenden Abbau von Rohstoffen wie Lithium und 
Kupfer ohne ausreichende Schutzmechanismen und Einhaltung von Standards 
hervor und kritisieren die neu eingefügten Konzernklagerechte sowie den 
weiteren Abbau von Zöllen für landwirtschaftliche Produkte. Nicht 
umsonst richten sich viele der aktuellen Proteste der Kleinbauern und 
Kleinbäuerinnen explizit gegen die Unterzeichnung weiterer Handelsabkommen.

„Das erweiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile ist voller 
Doppelstandards. Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte stehen 
hinter den Interessen der europäischen Industrie an chilenischen 
Rohstoffen zurück“, sagt Bettina Müller von PowerShift e.V..

Dies zeigt auch ein jüngst von PowerShift, Anders Handeln, Attac 
Deutschland und Österreich sowie dem Forum Umwelt und Entwicklung 
veröffentlichtes Informationsheft “Partnerschaft auf Augenhöhe? - das 
Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile 
<https://power-shift.de/reisefuehrer-eu-chile/>”.

„Der Investitionsschutz im EU-Chile-Abkommen stellt eine echte Gefahr 
für die nachhaltige Entwicklung dar. Bei Verträgen zwischen EU-Staaten 
sind Sonderklagerechte für Konzerne inzwischen auch nicht mehr 
rechtskonform. Es ist daher völlig unverständlich, warum die EU in 
Abkommen mit Drittstaaten auf dieses veraltete und gefährliche Konzept 
der Schiedsgerichte setzt“, so Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks 
gerechter Welthandel und Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut 
München. Zu diesem Schluss kommt auch die vom Umweltinstitut München und 
der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie Investitionsschutz in 
den EU-Handelsabkommen mit Mexiko und Chile: Auswirkungen auf 
Nachhaltigkeit und Energiewende 
<https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/11/ICS-Chile-Mexiko-Gutachten_Thomas-Fritz_2023-11-web.pdf>.

„Die EU bezeichnet Lithium als strategischen und kritischen Rohstoff, 
der eine wesentliche Rolle für ihre Energiewende-Strategie spielt. Mit 
dem Abkommen erhielte die EU als privilegierter Partner erweiterte 
Möglichkeiten zur Rohstoffausbeutung der Atacama-Salare. Lithium darf 
dann weder an inländische noch an ausländische Abnehmer*innen günstiger 
abgegeben werden als an die EU“, sagt Hanni Gramann von der Attac 
Kampagnengruppe Lithium-Raub. „Die verstärkte Lithiumgewinnung in der 
Atacama Wüste hätte beträchtliche negative Folgen für die Ökologie und 
die Lebensbedingungen von indigenen Gemeinschaften, was auch die Studie 
der EU zur Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung 
<http://ec.europa.eu/trade/policy/policy-making/analysis/sustainability- 
impact-assessments/assessments/> betont. So könnte durch den 
wasserintensiven Lithiumabbau der Grundwasserspiegel in der extrem 
regenarmen Region zusätzlich sinken.“

*Für Interviews und Rückfragen:*

Attac Deutschland: Hanni Gramann, Attac-Kampagnengruppe Lithium-Raub, 
0176 3060 8762, hanni.gramann at attac.de

Netzwerk Gerechter Welthandel: Ludwig Essig,
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel, Referent für Handelspolitik 
am Umweltinstitut, 0176 546 752 53, essig at forumue.de

PowerShift e.V.: Bettina Müller, Referentin für Handels- und 
Investitionspolitik, 0174 4537604, bettina.mueller at power-shift.de


-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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