[imc-presse] "15.000 zu Großdemo für Anführer von Terrorgruppe" - scharfe Kritik!

[KONMED]

*Pressemitteilung derKonföderation der Gemeinschaften Kurdistans in 
Deutschland e.V. *

Köln, 16. Februar 2024

Der Dachverband der kurdischen Kulturvereine Kon-Med übt scharfe Kritik 
an einem Artikel des Kölner Express, der die bevorstehende Demonstration 
in Köln unter dem Motto "Freiheit für A. Öcalan" thematisiert. 
Insbesondere die reißerische und irreführende Überschrift des Artikels, 
"Brücken und Straßen gesperrt: 15.000 zu Großdemo für Anführer von 
Terrorgruppe in Köln erwartet", ist skandalös und verfehlt den 
eigentlichen Kern des Anliegens. Statt die unhaltbaren Haftbedingungen 
anzuprangern, unter denen Abdullah Öcalan seit fast 25 Jahren auf der 
türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, wird hier billige 
politische Sensationslust bedient. Dass Herr Öcalan unter 
menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten wird und die 
Isolationshaft als Foltermethode zu bewerten ist, wurde in den letzten 
Jahren mehrfach von unabhängiger juristischer, wissenschaftlicher und 
politischer Seite bestätigt. Die Rechtswidrigkeit hinter der 
Totalisolation von Herrn Öcalan und das langjährige Unrechtssystem in 
der Türkei werden in den Hintergrund gedrängt und die Aufmerksamkeit auf 
den vermeintlichen gesellschaftlichen Störfaktor einer großen 
Menschenmenge in Köln gelenkt.Der Artikel ist bewusst reißerisch und 
stigmatisierend gehalten und zielt darauf ab, die Teilnehmer*innen der 
Demonstration im Vorfeld zu kriminalisieren und Solidarität mit ihnen zu 
verhindern. Es soll Misstrauen und Angst geschürt werden, um Kurd*innen 
mit ihren Belangen und diplomatischen Bestrebungen zu isolieren und 
ihnen das Recht auf demokratische Teilhabe abzusprechen. Das kritisieren 
wir aufs Schärfste.

Darüber hinaus kritisieren wir die sparsame Berichterstattung über 
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kriegsverbrechen der Türkei 
in den kurdischen Gebieten Nord- und Ostsyriens. Denn diese sind ein 
wesentlicher Grund für die schwere Konfliktsituation in ganz Kurdistan. 
Ein entscheidender Punkt, der im Artikel ebenfalls völlig fehlt: Die 
jahrzehntelangen Friedensbemühungen und globalen Errungenschaften von 
Kurd*innen, wie auch der erfolgreiche Kampf gegen die islamistische 
Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Stattdessen lesen wir vom 
gesellschaftlichen Störfaktor Kurd*innen und dem angeblich immer 
vorhandenen Gefahrenpotenzial, welches von Kurd*innen ausgehen soll.

Außerdem verurteilen wir die Verwendung des Begriffs "Führer" und 
betonen, dass es sich bei Herrn Öcalan um eine politische Persönlichkeit 
handelt, die für die Demokratisierung des Mittleren und Nahen Ostens und 
die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage 
unverzichtbar ist. Es bleibt uns weiterhin ein Rätsel, welchen Umgang 
die deutsche Medienlandschaft von Kurd*innen mit den jahrzehntelangen 
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wünscht, während die Türkei 
weiterhin ein enger Bündnispartner unserer Bundesregierung ist.


Es ist an der Zeit, dass die deutsche Medienlandschaft auch bei ihrer 
Berichterstattung über Kurd*innen den Pressekodex einhält, also die 
Achtung der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige 
Unterrichtung der Öffentlichkeit garantiert. Der Dachverband Kon-Med 
fordert eine faire und ausgewogene Berichterstattung, die die 
menschenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 
Abdullah Öcalan angemessen berücksichtigt und wahrheitsgetreu darstellt, 
wie groß die Unterstützung für die Forderung nach Freiheit für Öcalan 
auch in der Weltpolitik ist.


Die Veranstalter*innen stehen für einen friedlichen Ablauf der 
Demonstration ein. Ziel der Demonstration ist es, auf die schweren 
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam zu machen und für 
eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einzutreten. An 
Auseinandersetzungen jeglicher Art sind die Teilnehmenden nicht 
interessiert.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht von reißerischen 
Schlagzeilen täuschen zu lassen, sondern sich aktiv für die Achtung der 
Menschenrechte und die Freiheit demokratischer politischer Gefangener 
wie Abdullah Öcalan einzusetzen. Wir laden auch Medienschaffende ein, an 
der Demonstration teilzunehmen.



Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kon-Med
Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.

Ko-Vorsitzende Ruken Akca und Kerem Gök
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