[imc-presse] PM: Diffamierung von Kurd*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden ist anti-kurdischer Rassismus

[kon-med]

* Diffamierung von Kurd*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden ist 
anti-kurdischer Rassismus*

/Stellungnahme von KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 
e.V. gegen die politische Diffamierung von Kurd*innen durch den 
bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2023/

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Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

mit Entsetzen haben wir die Auszüge aus dem kürzlich veröffentlichten 
bayerischen Verfassungsschutzbericht 2023 zur Kenntnis genommen und 
möchten hiermit zu den unhaltbaren Aussagen Stellung nehmen.

Die Aussagen im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern sind aus 
unserer Sicht diffamierend, tragen zur Stigmatisierung der kurdischen 
Community in Deutschland bei und bedienen anti-kurdischen Rassismus. 
Nach deutschem Recht eingetragene kurdische Vereine werden in dem 
Bericht ebenso als „verfassungsfeindlich“ deklariert wie 
gesellschaftliche Strukturen, die solidarisch mit den Kurd*innen und 
ihrem Kampf für Gleichberechtigung und Demokratie sind.

Wir halten die Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes 
Bayern zur kurdischen Selbstorganisation in Deutschland selbst für 
potentiell verfassungsgefährdend, da sie nicht nur eine gezielte 
Diffamierung und Stigmatisierung der kurdischen Community in Deutschland 
darstellen, sondern diese auch in der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen 
Grundrechte einschränken.

Wir fordern die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung 
auf, eine Kehrtwende in ihrer Politik gegenüber Kurd*innen zu 
vollziehen, ihre Kriminalisierungspolitik gegenüber der kurdischen 
Community in Deutschland zu beenden und Regime, die Kurd*innen in ihren 
Herkunftsregionen unterdrücken, nicht länger politisch und 
wirtschaftlich zu unterstützen.

Unsere vollständige Stellungnahme zu diesem Thema finden Sie im Anhang 
dieser Mail.

Für weitere Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur 
Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Co-Vorsitzenden von KON-MED

EMINE RUKEN AKÇA & KEREM GÖK
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