[imc-presse] [attac-d-presse] Reminder: 10.4. Attac-PK "10 Jahre ohne Gemeinnützigkeit", online // 18.4. Berufungsverhandlung Attac ./. BMF, Berlin

[Presse]

Presseeinladung als PDF: https://link.attac.de/reminder-pk24

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Presseeinladung (Erinnerung)
Attac Deutschland
8. April 2024

*Attac zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit*
*
Einladung zu Pressegespräch und Gerichtsverhandlung *


*Pressegespräch „10 Jahre ohne Gemeinnützigkeit“:*
•    Mittwoch, 10. April, 10 Uhr
•    Online über BigBlueButton (Link: https://vk.attac.de/b/att-rcf-sw8-edr)

Seit zehn Jahren kämpft Attac Deutschland gegen die Aberkennung seiner 
Gemeinnützigkeit – juristisch und politisch. Denn diese hat nicht nur 
Bedeutung für das Netzwerk selbst, sondern für die gesamte demokratische 
Zivilgesellschaft. Bei einem Online-Pressegespräch am 10. April möchten 
wir Sie über den aktuellen Stand im „Fall Attac“ und in der 
Auseinandersetzung um ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht informieren.

*Ihre Gesprächspartner*innen sind:*

•    Judith Amler, Koordinierungskreis von Attac Deutschland
•    Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität 
Bielefeld und Verfasser der Verfassungsbeschwerde von Attac
•    Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit 
für politische Willensbildung“

/Bei Anmeldung (bis 9. April, 12 Uhr) an presse at attac.de erhalten Sie 
vorab die Presseunterlagen (mit Sperrfrist!)./

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*Berufungsverhandlung Attac ./. BMF zu Akteneinsicht *
•    Donnerstag, 18. April, ab 10 Uhr
•    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Saal 234, Hardenbergstr. 
31, 10623 Berlin

Das Bundesfinanzministerium verweigert weiterhin die Herausgabe von 
Dokumenten, die Hinweise auf seine politische Einflussnahme bei der 
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac enthalten könnten. In erster 
Instanz gaben die Richter*innen einer entsprechenden 
Informationsfreiheitsklage von Attac weitestgehend statt. Doch das 
Ministerium legte Berufung ein. Mit der Klage will Attac unter anderem 
Aufschluss über die Kommunikation und personelle Verflechtungen zwischen 
dem Bundesfinanzministerium und dem 2019 im „Fall Attac“ 
verfahrensführenden Bundesfinanzhof erhalten.

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*Weitere Informationen:* www.attac.de/gemeinnuetzigkeit-hintergrund


*Für Rückfragen zu beiden Terminen: *

•    Frauke Distelrath, Attac-Geschäftsführerin, +49 152 2848 2449


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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