[imc-presse] PM: Europäische Delegation in der Türkei festgenommen - darunter neun deutsche Staatsbürger:innen

[Civaka Azad]

*Europäische Delegation in der Türkei festgenommen – darunter neun 
deutsche Staatsbürger:innen*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 12.10.2023/

Die türkische Polizei hat in der nordkurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) 
die Abgabe einer öffentlichen Presseerklärung mehrerer politischer 
Parteien gewaltsam unterbunden und Festnahmen durchgeführt. Unter den 
Festgenommenen befinden sich neben vier Mitgliedern des Jugendrats der 
Grünen Linkspartei (YSP) auch fünfzehn Internationalist:innen aus 
Deutschland, Frankreich und Italien. Wie die Parlamentsabgeordnete Dilan 
Kunt Ayan mitteilte, sollen sie offenbar in ein Abschiebezentrum 
gebracht und außer Landes verwiesen werden.

Die gemeinsame Presseerklärung der YSP der HDP (Demokratische Partei der 
Völker) und DBP (Partei der demokratischen Regionen) sollte vor dem 
Hintergrund der jüngsten Angriffswelle der Türkei gegen die 
Autonomieregion Nord- und Ostsyrien vor einem Einkaufszentrum im Bezirk 
Xelîlî (Haliliye) erfolgen. Doch bis dorthin kamen die Beteiligten erst 
gar nicht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und 
umstellte den örtlichen Bezirksverband der HDP und verhinderte, dass die 
sich dort versammelte Menschenmenge sich in Bewegung setzen konnte. Zur 
Begründung hieß es, dass die geplante Presseerklärung gegen ein vom 
Gouverneursamt erteiltes Versammlungsverbot verstoßen würde.

Als die Anwesenden dennoch das Gebäude verlassen wollten, drängte die 
Polizei die Beteiligten unter dem Einsatz von Tränengas und 
Schlagstöcken zurück. Aktivist:innen des Jugendrats der YSP skandierten 
daraufhin die Parole „Bijî Berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand 
von Rojava). Mit Livan Orman, Senem Eriş, Sadullah Bircan und Mizgin 
Çiftçi wurden vier von ihnen aus der eingekesselten Menge herausgefischt 
und in Gewahrsam genommen. Gegen die Internationalist:innen ging die 
Polizei besonders brutal vor. Laut Ayan wurden sie mit Handschellen auf 
dem Rücken fixiert, mehrere Meter über den Boden geschleift und in ein 
Arrestfahrzeug gesetzt. Aktuell werden sie auf dem Gelände des 
Polizeipräsidiums Urfa festgehalten.

Die in Riha festgenommenen Internationalist:innen gehören zu einer 
Delegation, die sich auf Einladung des YSP-Jugendrats in Kurdistan 
aufhält. Hintergrund der Delegationsreise ist der Parteikongress der 
YSP, der am kommenden Sonntag in der türkischen Hauptstadt Ankara 
stattfindet. Neun der Delegationsmitglieder sind aus Deutschland, fünf 
weitere aus Italien. Ein weiterer Internationalist ist Franzose.

Unter folgendem Link finden Sie ein Video der Festnahme: 
https://twitter.com/yesilsolgencler/status/1712459214587834663

Für weitere Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne per Mail 
zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

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