[imc-presse] [attac-d-presse] Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/steuerkonvention-un

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. November 2023
*
Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution*

*Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales 
Steuerabkommen aushandeln*

Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer 
Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale 
Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, 
Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich 
aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt 
innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein 
faires, globales Steuerabkommen verhandeln.

Bislang wurde internationale Steuerpolitik in der OECD, dem Club der 
Industriestaaten, verhandelt – obwohl diese kein globales 
Verhandlungsforum ist. Viele internationale Steuerregeln spiegeln daher 
die Interessen der Industrienationen wider – und nicht jene der 
Schwellen- und Entwicklungsländer. (1)

/Weniger Einfluss für finanzstarke Lobbygruppen / Steuermissbrauch 
endlich wirksam bekämpfen/

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Resolution ein 
historischer Moment in der internationalen Steuerpolitik. „Wir erleben 
den Beginn einer demokratischen Steuerrevolution. Denn im Gegensatz zur 
OECD verlaufen die Verhandlungen in der UNO transparent und es sind alle 
Staaten beteiligt. Das stärkt die Rechenschaftspflichten der Regierungen 
gegenüber der Zivilgesellschaft und schwächt den Einfluss finanzstarker 
Lobbygruppen“, erklärt Karl-Martin Hentschel von der Attac-AG Steuern 
und Finanzmärkte.

/Höhepunkt jahrelanger Bemühungen/

Die UN-Resolution ist der vorläufige Höhepunkt langjähriger Bemühungen 
zahlreicher Staaten und der internationalen Zivilgesellschaft für eine 
Stärkung der UNO im Steuerwesen. Der Beschluss wird von der Global 
Alliance for Tax Justice, hunderten internationalen Organisationen sowie 
einer Reihe prominenter Ökonom*innen, wie Joseph Stiglitz, Thomas 
Piketty oder dem Direktor des EU Tax Observatory, Gabriel Zucman, 
begrüßt. Auch zahlreiche deutsche NGOs hatten erst vergangene Woche 
einen Brief 
<https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2023/11/Brief-an-die-Bundesregierung-zur-Unterstuetzung-der-UN-Resolution-der-Afrika-Gruppe.pdf> 
an die Regierung verfasst, mit der Forderung, die Resolution zu 
unterstützen.

/OECD-Staaten, EU und Deutschland müssen sich endlich konstruktiv 
beteiligen/

Heftiger Widerstand gegen eine Stärkung der UNO kam bis zuletzt von den 
OECD-Staaten, insbesondere von der EU und Großbritannien. Mit einer 
Ausnahme stimmten die OECD-Staaten geschlossen gegen die Resolution, 
darunter auch die EU-Staaten und Deutschland. Die Resolution wurde 
dennoch mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

„Um die globalen Steuerregeln weiter in ihrem Interesse innerhalb der 
OECD zu gestalten, versuchen die Industriestaaten leider seit Jahren den 
UN-Prozess zu torpedieren“, kritisiert Hentschel. „Die EU und damit auch 
Deutschland sind aufgefordert, sich endlich konstruktiv an einer 
Demokratisierung der internationalen Steuerpolitik zu beteiligen. Dies 
gilt umso mehr in Zeiten einer zunehmenden geopolitischen Fragmentierung.“

Das Mandat für das UN-Rahmenübereinkommen soll im Laufe des nächsten 
Jahres ausverhandelt werden. Dabei wird es darum gehen, die Themen einer 
kommenden UN-Steuerkonvention festzulegen: etwa die Besteuerung 
multinationaler Konzerne, Steuertransparenz oder die globale Besteuerung 
von Offshore-Vermögen. Die Resolution eröffnet die Chance für ein 
gerechtes globales Steuersystem, in dem Steuermissbrauch und 
Steuerbetrug endlich wirksam im Interesse aller Länder bekämpft werden.

*Für Rückfragen:*
Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Steuern und Finanzmärkte, 
karl-martin.hentschel at attac.de, Tel.: 0151-59084268

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(1) Die OECD besteht lediglich aus 38 Mitgliedsländern, vorrangig 
Industrienationen. Keines der bestehenden internationalen Steuerabkommen 
wurde jemals weltweit gebilligt. Zwar hat die OECD auch Nichtmitgliedern 
die Teilnahme an ihren Steuerverhandlungen ermöglicht, allerdings waren 
diese dabei keineswegs gleichberechtigte Partner. Zudem konnten sie nur 
unter der Bedingung teilnehmen, dass sie – entgegen ihren eigenen 
Interessen – bisherige OECD-Reformvereinbarungen im Bereich der 
Konzernbesteuerung umsetzen. Letztlich nahmen die Hälfte der 
afrikanischen Staaten und zwei Drittel der Gruppe der am wenigsten 
entwickelten Länder nicht an den OECD-Verhandlungen teil.


-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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