[imc-presse] Demonstration am Samstag (18.11.) in Berlin: Erdoğans Einflussnahme stoppen: PKK-Verbot aufheben und Demokratie stärken!

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

hiermit möchten wir Sie auf den Demonstrationsaufruf „Erdoğans Einfluss 
stoppen: PKK-Verbot aufheben und Demokratie stärken!“ der Kampagne 
„PKK-Verbot aufheben“ aufmerksam machen.

Zu der Demonstration am 18. November wird aus ganz Deutschland 
mobilisiert, weswegen die Organisator:innen mehrere tausend 
Teilnehmer:innen erwarten. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am 
Oranienplatz als Sammelpunkt mit einer Auftaktkundgebung. Der Protestzug 
wird sich voraussichtlich zwischen 12 und 12.30 Uhr in Bewegung setzen.

Wir stehen in Kontakt mit dem Organisationskreis der Demonstration und 
können Presseanfragen gerne an das Team weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri
Civaka Azad - Kurdisches Zentum für Öffentlichkeitsarbeit

***

*Erdoğans Einflussnahme stoppen: PKK-Verbot aufheben und Demokratie 
stärken!*

/Die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ aktualisiert ihren Aufruf für die 
Demonstration am 18. November gegen das PKK-Verbot und geht auf den zur 
gleichen Zeit stattfindenden Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdoğan in 
Berlin ein. Sie ruft auf, gemeinsam für Menschen- und Grundrechte und 
für die Teilhabe der kurdischen Community in Deutschland und gegen die 
türkisch-nationalistische und islamistische Einflussnahme des 
Erdoğan-Regimes zu protestieren:/

Am 18. November 2023 findet die bundesweite Großdemonstration gegen das 
PKK-Verbot und für eine Stärkung der Demokratie in Berlin statt. 
Gleichzeitig soll der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für 
einen Staatsbesuch nach Berlin kommen.

Zuletzt hatte Erdoğan mit Aussagen, die seine Unterstützung für 
radikal-islamistische Organisationen untermauern, Schlagzeilen 
geschrieben und sich klar zu seiner islamistischen und faschistischen 
Gesinnung bekannt. Diese Aussagen sind nicht nur deswegen fatal, weil 
sie radikalen Islamisten den Rücken stärken, sondern auch vor dem 
Hintergrund der Einflussnahme des türkischen Präsidenten in Deutschland 
auf die türkisch-islamische Community brandgefährlich, da sie das 
Zusammenleben in unserer Gesellschaft durch eine aufhetzerische Stimmung 
gefährdet.

Doch nicht nur auf die türkische und islamische Community versucht 
Erdoğan Einfluss zu nehmen, sondern auch auf die Innen- und Außenpolitik 
der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufrechterhaltung des PKK-Verbotes 
in Deutschland ist das beste Beispiel dafür, wie die deutsch-türkischen 
Beziehungen funktionieren. So wird das PKK-Verbot in Deutschland u.a. 
auch damit begründet, dass die PKK „sonstige erhebliche Belange der 
Bundesrepublik Deutschland“ gefährde. Mit dieser Begründung führt die 
Bundesregierung noch einmal vor Augen, dass das PKK-Verbot das Resultat 
der deutsch-türkischen Interessensbeziehung darstellt und die 
Bundesrepublik durch die Aufrechterhaltung des Verbotes sich von einem 
autokratischen Diktator wie Erdoğan zugunsten der wirtschaftlichen 
Interessensbeziehungen und zu Lasten der Grund- und Menschenrechte der 
Kurd:innen und der Demokratie in Deutschland beeinflussen lässt.

Lange genug hat man zugeschaut, wie Erdoğan seine Einflussnahme in 
Deutschland sowohl auf die Regierung als auch auf die türkische 
Community ausbauen und stärken kann. Ein Staatsbesuch von Erdoğans ist 
ein fatales Zeichen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und 
würde seiner antidemokratischen und radikal-islamistischen Mentalität 
Anerkennung und Legitimität verleihen.

Daneben legitimiert der Staatsbesuch Erdoğans auch die Fortführung 
seiner völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Gebiete im Norden 
Syriens, die dadurch einhergehende Zerstörung ziviler Infrastruktur 
sowie die Ermordung von Zivilist:innen durch Drohneneinsätze.

Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, mit uns gemeinsam für Menschen- 
und Grundrechte und für die Teilhabe der kurdischen Community in 
Deutschland und gegen die türkisch-nationalistische und islamistische 
Einflussnahme des Erdoğan-Regimes zu protestieren.

Ein Diktator, der frauen- und demokratiefeindlich ist und radikale 
Islamisten unterstützt, darf nicht auf einem roten Teppich in Berlin 
empfangen werden! Deswegen sagen wir: am 18. November auf die Straße 
gegen das PKK-Verbot und gegen Erdoğans Staatsbesuch und Einflussnahme 
in der BRD.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Schluss mit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Zivilist:innen in 
Rojava (Nordsyrien)!
Stoppt Erdoğans Einflussnahme!
Weg mit dem Verbot der PKK!

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