[imc-presse] [attac-d-presse] Neokoloniale Freihandelsabkommen stoppen – gutes Leben für alle!

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Wed May 24 10:31:26 CEST 2023


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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. Mai 2023

*Neokoloniale Freihandelsabkommen stoppen – gutes Leben für alle!*
*
Attac fordert Neugestaltung des Handels der EU mit den Ländern 
Lateinamerikas*

Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei 
dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen 
besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische 
Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU 
und den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und 
Uruguay) und fordert einen vollständigen Neustart der wirtschaftlichen 
Beziehungen. Als Teil des Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt 
Attac die derzeitigen Aktionswochen gegen das EU-Mercosur-Abkommen und 
weitere Handelsabkommen mit Mexiko und Chile. Als Höhepunkt der 
Aktionswochen sind Proteste im Juli zum Gipfel der EU mit der 
Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in 
Brüssel geplant.

Bei dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Donnerstag 
in Brüssel werden die Gespräche der EU-Handelsminister*innen vorwiegend 
von den wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU von China und Russland 
geprägt sein, jedoch gewinnen Handelsabkommen mit den Ländern des 
Globalen Südens folglich auch immer mehr an strategischer Bedeutung. 
Denn es geht darum, sie geopolitisch an die EU zu binden.

„Gerade die lateinamerikanischen Länder sollen mit bilateralen 
Handelsabkommen dazu getrieben werden, den übermäßigen Rohstoffhunger 
der EU zu befriedigen. Neokolonialer Extraktivismus, auch wenn er der 
europäischen Energiewende dienen soll, führt zu verheerenden Folgen für 
das Klima und zur Ausbeutung von Menschen im Globalen Süden“, sagt 
Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. „Diese Politik der 
EU steht für ein neoliberales Wachstumsmodell, dass schon lange die 
planetaren Grenzen überschritten hat. Es schadet daher eindeutig Mensch 
und Umwelt“, ergänzt Süß.

„Mit den neokolonialen Abkommen würden die Fehlentwicklungen der 
neoliberalen Handelspolitik der letzten Jahrzehnte fortgeschrieben und 
verschärft“, kritisiert Hanni Gramann, Attac-Handelsexpertin. „Erneut 
erhielten Freihandel und blinde Marktöffnung Vorrang vor der Beachtung 
ökologischer Grenzen und dem Wohlergehen von Gesellschaften. Konzerne 
der EU würden vom Zollabbau für Industriegüter wie Verbrennerautos und 
Pestizide profitieren, Konzerne des Mercosur von erweiterten 
Absatzmärkten für Agrarrohstoffe und ebenso für mineralische Rohstoffe“, 
erklärt Gramann.

Das geplante EU-Mercosur-Abkommen hätte enorme ökologische und soziale 
Auswirkungen: Durch Waldvernichtung würde die Klimakrise verschärft und 
Menschenrechte, Arbeitsrechte sowie Rechte von Kleinbäuer*innen und 
Indigenen kämen unter die Räder. Das Abkommen dient in erster Linie 
Konzerninteressen und muss daher gestoppt werden. Attac fordert 
sofortige Neuverhandlungen auf Grundlage eines Mandates, das nicht 
Profite für einige wenige, sondern ein gutes Leben für alle in den 
Mittelpunkt stellt!

*Für Rückfragen: *
Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, +49 175 2725 893
Hanni Gramann, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft 
Welthandel und WTO, +49 176 3060 8762

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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