[imc-presse] PM: Wahllokale in der Türkei geschlossen

[Civaka Azad]

PM: Wahllokale in der Türkei geschlossen

Pünktlich um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr mitteleuropäischer Zeit) haben die 
Wahllokale in der Türkei geschlossen. Die Auszählung der Stimmen ist im 
vollem Gange, erste Hochrechnungen werden bereits in der kommenden 
Stunde erwartet.

Über den Tag hinweg wurde von vielen Wahlmanipulationen in kleinerem 
Umfang berichtet. So wurde vielerorts gemeldet, dass Wahlzettel bereits 
gestempelt waren, als sie verteilt wurden. Auch ungültige Zettel wurden 
verteilt und mehrere Tausend Menschen wurden am Wählen gehindert, da sie 
ohne ihres Wissen zu Wahlhelfer:innen durch die Vatan Partei benannt 
wurden oder weil ihnen kein Stimmzettel ausgehändigt wurden, da ihre 
Namen sich angeblich nicht auf den Listen befänden.

Darüber hinaus konnten zahlreiche Verstöße gegen das in der Türkei 
übliche 24-stündige "Propagandaverbot", insbesondere seitens der AKP 
sowie der MHP, festgehalten werden. Wähler:innen erhielten 
beispielsweise SMS-Nachrichten von Kandidat:innen oder ihnen wurden noch 
vor den Wahllokalen Geschenke oder Werbung der jeweiligen Parteien verteilt.

Die hohe Präsenz von Militär und Polizei – insbesondere in mehrheitlich 
kurdischen Provinzen – war sehr auffällig und hat zu einer starken 
Einschüchterung der Gesellschaft beigetragen, wie mehrfach von 
Wahlbeobachter:innen dokumentiert wurde. Auch mehrere kleine gewaltsame 
Zusammenstöße in Wahllokalen, meist ausgehend von AKP-Anhänger:innen, 
wurden gemeldet und Videos sowie Bilder im Internet verbreitet.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die sogenannten Schicksalswahlen 
in der Türkei und Nordkurdistan zwar bisher deutlich friedlicher 
abgelaufen sind als befürchtet, doch sind sie noch nicht zu Ende. 
Insbesondere in den kommenden Stunden dürfte die Stimmung sehr 
angespannt bleiben. In diesem Sinne gab die deutsche Botschaft in 
Istanbul auch eine interne Warnung heraus. Von einem eindeutigen 
Wahlausgang ist vorerst nicht auszugehen.

Wir werden auch die kommenden Stunden weiter in unserem Liveblog über 
den Verlauf des Wahltags berichten. Dieser ist unter folgendem Link zu 
erreichen: https://civaka-azad.org/liveblog-wahlen-2023/

Für weitere Informationen und jegliche Rückfragen stehen wir Ihnen gerne 
zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Priermeier


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