[imc-presse] Pressemitteilung_RAV übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier informieren wir mit Hilfe einer Pressemitteilung über die 
Patenschaft, die der RAV für den iranischen Menschenrechtsanwalt 
Amirsalar Davoudi übernommen hat.

*RAV übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt. **Wir 
setzen uns für die Freiheit von Amirsalar Davoudi ein.*
Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen 
Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Er hat eine 
Vielzahl von politischen Gefangenen vor Gericht verteidigt. In seinen 
Schriften und Vorträgen, die in Zeitschriften, auf Webseiten und in 
sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat er das Justizsystem und 
die Politik des Islamischen Regimes in Teheran kritisiert sowie für 
Bürger*innen- und Menschenrechte gestritten.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-uebernimmt-patenschaft-fuer-iranischen-menschenrechtsanwaltwir-setzen-uns-fuer-die-freiheit-von-amirsalar-davoudi-ein-937

Wir bitten Sie um weite Verbreitung der Pressemitteilung und damit um 
Unterstützung unserer Forderungen nach sofortiger Freilassung unseres 
Kollegen.

Verfasst wurde die PM mit Unterstützung der /Internationalen 
Gesellschaft für Menschenrechte/ (www.igfm.de <http://www.igfm.de>).

Für Presse- oder Hintergrundgespräche steht Dr. Peer Stolle, 
Rechtsanwalt und RAV-Vorstandsvorsitzender zur Verfügung. 
info at dka-kanzlei.de oder Tel. 030-446 79 20

Mit Dank und besten Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

**************************
RAV-Pressemitteilung, 20.3.2023

*RAV übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt**
**Wir setzen uns für die Freiheit von Amirsalar Davoudi ein*

*Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen 
Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Er hat eine 
Vielzahl von politischen Gefangenen vor Gericht verteidigt. In seinen 
Schriften und Vorträgen, die in Zeitschriften, auf Webseiten und in 
sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat er das Justizsystem und 
die Politik des Islamischen Regimes in Teheran kritisiert sowie für 
Bürger*innen- und Menschenrechte gestritten.*

*15 Jahre Haft wegen Einsatz für die Menschenrechte*

Amirsalar Davoudi wurde am 20. November 2018 festgenommen und im 
berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 31. Mai 2019 wurde er vom 
Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu 15 Jahren Haft, 111 
Peitschenhieben, einer hohen Geldstrafe und zwei Jahren Entzug aller 
sozialen Bürgerrechte verurteilt. Nachdem er im Juni 2021 – nach zwei 
Jahren und sieben Monaten in Haft – vorübergehend auf Kaution 
freigelassen wurde, ließ ihn das Regime am 26. Juni 2022 erneut 
verhaften. Er konnte sich nicht von seiner Frau und seiner Tochter 
verabschieden.

Der RAV fordert, Amirsalar Davoudi und alle anderen Rechtsanwältinnen 
und Rechtsanwälte, die im Iran inhaftiert sind, freizulassen. Unser 
Kollege Davoudi steht stellvertretend für eine Vielzahl von 
Kolleg*innen, die vom iranischen Regime wegen ihres Einsatzes für ihre 
Mandant*innen und für die Menschenrechte verfolgt und eingesperrt sind. 
Zurzeit befinden sich neben Davoudi noch sechs weitere 
Rechtsanwält*innen – die Kolleg*innen Arash Kaykhosravi, Mostafa Nili, 
Saeid Ataei Kachooei, Mohammad Najafi und Giti Shafi’i – im Gefängnis 
(Stand 28. Februar 2023). Auch deren Freilassung fordert der RAV. Unsere 
Forderungen werden wir gegenüber dem iranischen Justizministerium und 
der iranischen Botschaft vertreten.

*Zum Hintergrund*

Unser Kollege *Amirsalar Davoudi* wurde am 21. Juni 1981 geboren. Er ist 
verheiratet und hat eine Tochter.
Er ist Mitglied der Iranischen Anwaltskammer (/Iranian Bar Association, 
IBA/) sowie der Menschenrechtskommission der Teheraner Anwaltskammer. 
Davoudi hat zahlreiche politische Angeklagte verteidigt, darunter die 
Frauenrechtlerin Aliyeh Motallebzadeh und Angehörige der 
/Bahá’í/-Gemeinde, die aufgrund ihrer Religion im Iran verfolgt und 
diskriminiert werden.
Zu seinen Mandant*innen gehörte auch der zunächst zum Tode verurteilte 
und später zu jahrelanger Haft verurteilte Journalist und Blogger Soheil 
Arabi, dem vorgeworfen wurde, er habe sich durch gewisse Äußerungen der 
Häresie schuldig gemacht und sei vom islamischen Glauben abgefallen. In 
den letzten Jahren vor seiner Inhaftierung wurde Davoudi zu einem der 
bedeutendsten Anwälte im Iran.
Seine Tätigkeit ging über die Verteidigung der Rechte seiner 
Mandant*innen weit hinaus. In den sozialen Netzwerken klärte Amirsalar 
Davoudi die iranische Bevölkerung über ihre Bürger*innenrechte auf und 
bot Beratungen an. Zudem äußerte er sich kritisch zur Todesstrafe und 
zur iranischen Justiz. Vor allem seine Veröffentlichungen wurden zum 
Anlass für seine Verfolgung und Verurteilung genommen.

*Verhaftung von Amirsalar Davoudi*

Davoudi wurde im November 2018 von Geheimdienstagenten in seinem Büro 
verhaftet und ins Evin-Gefängnis verbracht. Am 31. Mai 2019 wurde er vom 
Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen »Zusammenarbeit mit 
feindlichen Staaten«, »Bildung einer Gruppe zum Umsturz der Ordnung« und 
»Beleidigung der Staatsgewalt« zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, 
einer Geldstrafe von 60 Millionen Rial (mit Stand 2021: ca. 1.500 
Dollar) und zwei Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte verurteilt. 
Der Entzug aller sozialen Bürgerrechte bedeutet, dass es ihm verboten 
ist, für politische Ämter zu kandidieren oder in Bildungs- oder 
journalistischen Institutionen beschäftigt zu sein.
Am 13. April 2021 wurde Davoudi ins Gohardasht-Gefängnis in Karaj 
verlegt. Einen Tag später akzeptierte der Oberste Gerichtshof einen 
Antrag Davoudis auf Wiederaufnahme des Verfahrens, woraufhin er am 13. 
Juni 2021 gegen Zahlung einer Kaution von 20 Milliarden Rial (Stand 
2021, ca. 470.000 Dollar) vorübergehend freigelassen wurde. Davoudi 
wurde am 26. Juni 2022 erneut verhaftet, er durfte sich nicht von seiner 
Frau oder Tochter verabschieden. Sein Wiederaufnahmeantrag wurde 
abgelehnt, das ursprüngliche Urteil bestätigt.

*Haftbedingungen*

Zu Beginn seiner Haft wurde Davoudi kein Rechtsbeistand gewährt, und er 
wurde sechseinhalb Monate in Einzelhaft gehalten. Erst später wurde er 
mit drei weiteren Gefangenen in einer kleinen Zelle zusammengelegt. Auch 
der Kontakt zu seiner Familie wurde während seiner Inhaftierung radikal 
unterbunden, so hatte er bis zu seinem Prozess keinen persönlichen 
Kontakt zu seiner Ehefrau oder Tochter.
Um den Druck auf den Menschenrechtsanwalt zu erhöhen und mehr über seine 
Arbeit herauszufinden, wurde auch seine Frau verhört. Am 9. Februar 2020 
wandte Davoudi sich in einem Offenen Brief an die iranische Bevölkerung 
und kündigte an, in einen Hungerstreik zu treten, um auf seine Rechte 
als politischer Gefangener aufmerksam zu machen und gegen die Ablehnung 
seines Antrags auf Hafturlaub zu protestieren. Davoudi beendete seinen 
Hungerstreik am 19. Februar 2020, Hafturlaub wurde ihm nicht gewährt. Am 
17. März 2021 begann der Anwalt einen erneuten Hungerstreik aus Protest 
gegen die vermehrte Verlegung politischer Gefangener in normale 
Gefängnisse, in denen Familienbesuche noch größeren Einschränkungen 
unterliegen.

*Amirsalar Davoudi ist kein Einzelfall*

In den letzten Jahren wurden mehrere unserer Kolleg*innen von der Justiz 
des Irans verhaftet und verurteilt. Unter den Verurteilten finden sich 
u. a. die Namen von Nasrin Sotoudeh und Mohammad Najafi. Die beiden 
Anwält*innen wurden zu je 12 bzw. 14 Jahren Haft verurteilt, weil sie 
die Rechte von politischen Gefangenen vertreten haben.
Uns sind die Namen von 66 weiteren Kolleg*innen bekannt, die in den 
letzten Jahren im Iran wegen ihres Einsatzes für ihre Mandant*innen und 
für die Menschenrechte verhaftet worden sind. Auch wenn der Großteil 
wieder entlassen wurde, zeigt diese Praxis der iranischen 
Repressionsorgane, wie gefährdet die Arbeit unserer Kolleg*innen ist.

*Kontakt*: Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und RAV-Vorstandsvorsitzender: 
info at dka-kanzlei.de oder Tel. 030-446 79 20

Verfasst mit Unterstützung der Internationalen Gesellschaft für 
Menschenrechte (www.igfm.de <http://www.igfm.de>)

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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