[imc-presse] [attac-d-presse] „ÖPNV braucht Zukunft“: Bündnis fordert Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 09. März 2023

*„ÖPNV braucht Zukunft“: Bündnis fordert Milliardeninvestitionen in den 
öffentlichen Verkehr*

*Anlässlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 des Bundeskabinetts 
fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und 
ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat 
umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne 
Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.*

Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- 
und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV 
braucht Zukunft“, dem Umwelt- und Mobilitätsverbände, Gewerkschaften und 
soziale Bewegungen angehören, die Bundesregierung auf, den Ausbau 
nachhaltiger Mobilitätsangebote im Haushaltsplan 2024 zu priorisieren 
und gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die Finanzierung von 
Ausbau und Betrieb des gesamten ÖPNV zu übernehmen. Der Neu- und Ausbau 
von Autobahnen müsse dagegen dringend gestoppt werden. Kommunen und 
Verkehrsunternehmen sind schon jetzt in einer finanziellen Bredouille, 
die sich mit der Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets weiter 
verschärfen könnte. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die 
Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 zu verdoppeln, 
kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll, muss sie ihren Kurs jetzt 
konsequent danach ausrichten.

„Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur darf nicht zum Selbstzweck erhoben 
werden“, so das Bündnis. „Indem Bundesverkehrsminister Wissing den Bau 
von Autobahnen und Schiene gleichermaßen beschleunigen will, manövriert 
er die Verkehrs- und Mobilitätswende in eine Sackgasse. Wer alles 
beschleunigen will, beschleunigt nichts. Statt klimafreundliche 
Mobilität zu fördern, wird so der Status quo zementiert, während der 
dringend benötigte Ausbau bei Bus und Bahn weiterhin nur schleppend 
vorangeht.“

Das Bündnis weiter: „Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer 
schweren Finanzierungskrise. Sehenden Auges fährt die Bundesregierung 
die Verkehrspolitik und Mobilitätswende vor die Wand.“ Von heute an 
gerechnet klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine 
Finanzlücke von mindestens elf Milliarden Euro. Mit Blick auf die hohe 
Inflation, den wachsenden Personalmangel und den zu erwartenden Anstieg 
der Fahrgastzahlen angesichts günstigerer Tickets könnten die 
ungedeckten Betriebskosten noch erheblich höher ausfallen. Hinzu kommt 
ein steigender Investitionsbedarf in den Ausbau und Erhalt der 
Infrastruktur, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Anschaffung 
moderner und klimafreundlicher Fahrzeuge, Digitalisierung und den Umbau 
von Haltestellen, die künftig für alle Menschen barrierefrei zugänglich 
sein sollen. Die geschätzten Kosten dafür betragen rund acht Milliarden 
Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung aller genannten Faktoren ist in 
Zukunft sogar mit einer Finanzierungslücke von etwa 15 Milliarden Euro 
jährlich zu rechnen, die von Bund und Ländern gestemmt werden muss.

Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner müssen im 
Haushalt 2024 die Regionalisierungsmittel massiv erhöhen und langfristig 
garantieren. „Nur mit ausreichenden Regionalisierungsmitteln kann eine 
echte Mobilitätswende mit einem attraktiven Angebot und bezahlbaren 
Tickets im ÖPNV finanziert werden. Gleichzeitig erhalten die 
Verkehrsbetriebe dadurch die nötige Planungssicherheit, um 
klimafreundliche Mobilitätsangebote weiter auszubauen“, so die 
Organisationen abschließend.

*Zum Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehören:* Attac Deutschland, Bund 
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V., Changing Cities 
e.V., Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), NaturFreunde 
Deutschlands, VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. und ver.di – Vereinte 
Dienstleistungsgewerkschaft

*Für Rückfragen:*
Achim Heier, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, +49 176 8799 3760

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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