[imc-presse] [attac-d-presse] Neues Heizungsgesetz: Ja, aber sozial gerecht!

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/heizungsgesetz

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Juni 2023


*Neues Heizungsgesetz: Ja, aber sozial gerecht!*

Attac fordert soziale Absicherung und Ausschluss von „H2-ready“ im neuen 
Gebäudeerneuerungsgesetz

Anlässlich der Einigung der Ampelkoalition zum Heizungsgesetz, 
bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an 
dem aufgeweichten Gesetzentwurf und stellt Forderungen für soziale 
Absicherung und Ausschluss von „H2-ready“ vor.
*
**Attac Deutschland fordert:*
• Für eine sozial gerechte Förderung neuer Heizungsanlagen müssen 
Einkommen und Vermögen der Antragssteller das einzige Kriterium für die 
Zusage und Höhe einer Förderung sein
• Die begrenzten Fördermittel dürfen nicht an jene 
Immobilienbesitzer*innen gehen, die die Investitionen in neue 
Heizungsanlagen selbst schultern können
• Zum Schutz von Mieter*innen muss die Umlagefähigkeit der Investitionen 
in neue Heizungsanlagen auf die Mieter*innen ausgeschlossen werden

Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht vor, dass ab 
2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren 
Energien betrieben werden müssen. Diese Regelung ist klimapolitisch 
sinnvoll und notwendig, hat jedoch eine erhitzte gesellschaftliche 
Debatte hervorgerufen.

  „Der Widerstand gegen dieses Gesetz wird als Kulturkampf geführt. 
Parlamentarisch wird dieser von der Union, FDP und AfD angeführt, medial 
befeuert von rechten Blogs sowie von der BILD und anderen 
Springer-Erzeugnissen. Getrieben ist dieser Kampf von den Lobbys der 
Gasindustrie, die weiter von fossilen Energieträgern profitieren und 
damit wirksamen Klimaschutz verhindern will. Unter Applaus der 
Energiewirtschaft wurde der Gesetzentwurf dahingehend aufgeweicht, dass 
wasserstofffähige Gasheizungen und die Verbrennung von Holz möglich 
bleiben. ‚Technologieoffenheit‘ ist dabei lediglich eine Umschreibung 
von ‚Profitoffenheit‘. Die Propaganda gegen das ‚Heizungsgesetz‘ konnte 
jedoch an die Ängste vieler Menschen vor nicht tragbaren finanziellen 
Belastungen anknüpfen, da der Entwurf des neuen GEG die soziale Lage 
größerer Bevölkerungsgruppen unberücksichtigt lässt“, sagt Achim Heier 
aus dem bundeweiten Projektgruppe Energie.

Attac unterstützt zudem den Appell an die Abgeordneten des deutschen 
Bundestages, die im Namen der „Technologieoffenheit“ geforderte 
Zulassung von „H2-ready-Gasheizungen“ im Gesetz auszuschließen.

Die vereinbarte kommunale Wärmeplanung sollte sich auf die Schaffung von 
Nah- und Fernwärmenetze in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand 
konzentrieren und dabei Quartiers- und Siedlungslösungen fördern, statt 
auf individuellen Wärmelösungen zu setzen.

*Für Rückfragen und Interviews:*
Achim Heier, Attac-Projektgruppe Energie, achim.heier at attac.de, +49 176 
8799 3760

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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