[imc-presse] Position des Auswärtigen Amts zu angekündigten IS-Gerichtsverfahren

[Lukas Hoffmann]

Pressemitteilung

Position des Auswärtigen Amts zu angekündigten IS-Gerichtsverfahren

Nach der Ankündigung, ausländische IS-Mitglieder vor lokale Gerichte in 
Nord- und Ostsyrien zu stellen, reagiert nun die Bundesregierung. Die 
Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat erklärt, mit 
Gerichtsverfahren gegen die inhaftierten IS-Mitglieder zu beginnen. Auf 
Grundlage eines überarbeiteten Terrorgesetzes sollen auch ausländische 
IS-Mitglieder, die sich seit 2019 in den Haftanstalten der 
Selbstverwaltung befinden, angeklagt werden. Das Auswärtige Amt bekundet 
nun in einer Antwort auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Gökay 
Akbulut, dass sie die juristische Aufarbeitung der IS-Verbrechen in 
Syrien unterstütze, ein internationales Tribunal aus geopolitischen 
Gründen jedoch nicht möglich sei:

„Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch die 
in Syrien begangenen Gräueltaten des IS aufgearbeitet und strafrechtlich 
verfolgt werden. In diesem Zusammenhang und auch mit Blick auf frühere 
Ankündigungen der sogenannten „kurdischen Selbstverwaltung“ bezüglich 
einer Strafverfolgung vor Ort hat die Bundesregierung deutlich gemacht, 
dass die Einhaltung internationaler Standards bei derartigen Verfahren 
von großer Bedeutung ist. Die Einrichtung eines internationalen 
Tribunals ist aus Sicht der Bundesregierung aufgrund unterschiedlich 
gelagerter internationaler Interessen derzeit nicht durchsetzbar.“

Abdulkarim Omar, Repräsentant der Selbstverwaltung in Europa, 
kommentiert die Äußerungen des Auswärtigen Amtes:

„Zunächst danken wir der Bundesregierung für die Unterstützung, die sie 
Nord- und Ostsyrien im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition 
gewährt hat, und für das Interesse, das sie an der Organisation fairer 
Prozesse für IS-Terroristen zeigt. Die lokalen Gerichtsverhandlungen 
sind notwendig, weil unser Vorschlag eines internationalen Tribunals 
nicht aufgegriffen wurde. Darüber hinaus finden auch keine 
Rückholaktionen männlicher IS-Gefangener statt. Dies stellt angesichts 
wiederholter Fluchtversuche ein ernstzunehmendes Risiko für die 
Sicherheit und Stabilität der Region dar. Um die von der Bundesregierung 
angesprochenen internationalen Standards einhalten zu können, haben wir 
die internationale Gemeinschaft zur Beobachtung der Gerichtsverfahren 
eingeladen, was bereits auf einiges Interesse gestoßen ist.“

Bezüglich der anstehenden IS-Gerichtsverfahren hat die Selbstverwaltung 
eine Erklärung herausgegeben. Diese finden sie auf unserer Webseite:
https://nordundostsyrien.de/erklaerung-zu-gerichtsverfahren-gegen-auslaendische-is-kaempfer/ 


Die vollständigen Fragen der Abgeordneten Akbulut und die Antworten des 
Auswärtigen Amtes finden sie hier: 
https://dip.bundestag.de/vorgang/beteiligung-der-herkunftsländer-von-in-nord-und-ostsyrien-inhaftierten-is-kämpfern/301016 

<https://dip.bundestag.de/vorgang/beteiligung-der-herkunftsländer-von-in-nord-und-ostsyrien-inhaftierten-is-kämpfern/301016>
Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland:
Telefon: 0176 80868501
Mail: info at nordsyrienvertretung.de
Twitter: @sanesgermany
Webseite: www.nordundostsyrien.de

-- 

Lukas Hoffmann

politischer Referent im Büro der Vertretung
der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland

Hornstraße 21, 10963 Berlin
+49 17 27 12 00 36
+49 30 55 64 75 16
Twitter: @sanesgermany
https://www.nordundostsyrien.de
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