[imc-presse] [attac-d-presse] Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“ - Attac lehnt Krankenhausreform ab!

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/gmk23

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 06. Juli 2023


*Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“*
*
**Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab!*

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren 
Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante 
Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit 
dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee.

Gesundheitsminister Lauterbach hat eine stark abgeschwächte 
Krankenhausreform in den letzten Monaten mit den Bundesländern 
ausgehandelt. Sein Ministerium bestätigt zudem die Befürchtung, dass 
rund 20 Prozent aller Kliniken auch mit der aktuellen Reform aus 
betriebswirtschaftlichen Gründen werden schließen müssen.

„Die geplante Reform wird den Missständen in den Kliniken nicht gerecht 
und kann auch den enormen ökonomischen Druck durch die 2003 eingeführten 
DRG-Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung nicht abmildern. 
Erlöse steigen, wenn Patient*innen standardisiert durchgeschleust und 
lukrative Behandlungen zur Gewinnmaximierung erfolgen anstelle einer 
bedarfsorientierten und individuellen Behandlung. Die drängenden 
Probleme in den Krankenhäusern bleiben also zukünftig weiter bestehen“, 
kritisiert Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-AG Soziale 
Sicherungssysteme.

Die Fallpauschalen sollen lediglich um einen sogenannten Vorhalteanteil 
von 20 bis 40 Prozent gekürzt werden. Dies entspricht aber nicht den 
tatsächlichen Vorhaltekosten der Krankenhäuser, sondern es wird eine 
neue willkürlich geschätzte Pauschale eingeführt, deren Verwendung nicht 
einmal zweckgebunden ist. In diesem System ist es sogar zulässig, die 
ausgezahlten Vorhaltepauschalen als Dividende an Aktionär*innen 
auszuschütten.

„Was die Ampel hier plant, ist nicht die angekündigte ‚Revolution im 
System‘ der Krankenhausfinanzierung, sondern ein Skandal und allenfalls 
eine schlappe Scheinreform, die vor allem sicherstellt, dass die großen 
privaten Klinikkonzerne weiterhin große Gewinne machen auf Kosten von 
Patient*innen und Beschäftigten – das ist nicht hinnehmbar für uns“, 
sagt Dagmar Paternoga, Mitglied in der AG Soziale Sicherungssysteme.

Attac kämpft für Kliniken, die ihrer Aufgabe als Einrichtungen der 
Daseinsvorsorge gewissenhaft nachkommen können – keine weiteren 
Schließungen von notwendigen Krankenhäusern aus vorgeschobenen 
betriebswirtschaftlichen Gründen!

Um das zu erreichen,
•    muss Gewinnerzielung durch den Betrieb von Kliniken verboten werden
•    muss eine verbindliche Krankenhausplanung festlegen, wo welche 
Krankenhäuser mit welchem Behandlungsauftrag benötigt werden
•    müssen alle Kosten, die durch den Betrieb dieser Krankenhäuser 
entstehen, durch die Krankenkassen bezahlt werden – dazu gehören 
ausdrücklich die Tarifgehälter aller Personalgruppen
•    muss die wirtschaftliche und sparsame Betriebsführung jederzeit 
überprüfbar sein


Fotos der Aktion zeitnah hier: http://attac.de/gmk2023

*Für Rückfragen:*
Dagmar Paternoga, AG Soziale Sicherungssysteme, +49 171 8347 437
Arndt Dohmen, AG Soziale Sicherungssysteme, +49 159 0525 5166


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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