[imc-presse] [attac-d-presse] Kein „Weiter so“ – EU-Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Januar 2023

*
Kein „Weiter so“ – EU-Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden*

*Attac bekräftigt Kritik an Freihandelsabkommen und fordert einen 
vollständigen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen*

Anlässlich der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Chile, 
Argentinien und Brasilien bekräftigt das globalisierungskritische 
Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU 
und den Staaten des Mercosur. Auch wenn die EU und die vier 
Mitgliedsländer des südamerikanischen Wirtschaftsraumes, Argentinien, 
Brasilien, Paraguay und Uruguay, sich schon Ende Juni 2019 auf eine 
„politische Einigung“ verständigt hatten, ist es noch nicht ratifiziert. 
Seitdem arbeiten die beiden Wirtschaftsblöcke an einer gemeinsamen 
Erklärung, in der sie ihre Handels- und Umweltverpflichtungen darlegen 
wollen. Attac fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen 
und sich für einen kompletten Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen 
einzusetzen.

„Das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form gehört zu einer 
überholten Handelspolitik des zwanzigsten Jahrhunderts“, so Roland Süß, 
Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. „Es steht in seinen 
Kernelementen in direktem Widerspruch zu Klimaschutz, 
Ernährungssicherheit und Menschenrechten. Die Lebensgrundlagen 
kleinbäuerlicher Familien sind durch das Abkommen stark bedroht, und die 
Volkswirtschaften des Mercosur drohen auf Exporteure von mineralischen 
Rohstoffen und Agrarprodukten wie Soja, Ethanol und Fleisch reduziert zu 
werden. Eine Deindustrialisierung in Südamerika wäre die Folge. Mit 
einem langfristigen Anstieg von Treibhausgas-Emissionen ist durch diesen 
Handel mit vorwiegend klima- und umweltschädigenden Produkten zu 
rechnen“, ergänzt Süß.

Die Kernpunkte des Abkommens sind geprägt von Konzerninteressen. „Vor 
allem die deutsche und europäische Autoindustrie und Exporteure der 
Agrochemie, wie Bayer und BASF, die in Europa nicht zugelassene 
hochgiftige Pestizide liefern, haben sich für dieses Abkommen stark 
gemacht. In Brasilien wurde dieses Abkommen von Bolsonaros 
rechtsextremer Regierung verhandelt, den die Deutsche Bank als 
„Wunschkandidaten der Märkte“ bezeichnete. Gerade unter dieser Regierung 
sind die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung massiv missachtet 
worden. Notwendige und durchsetzbare Menschenrechtsklauseln sind in 
diesem Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt. 
Menschenrechtsverletzungen entlang der Wertschöpfungsketten werden 
dadurch nicht verhindert“, kritisiert Hanni Gramann, Attac-Handelsexpertin.

Ein gerechter und nachhaltiger Handel ist für Attac mit dem Abkommen in 
seiner aktuellen Form jedoch nicht durchzusetzen. Daher fordert das 
globalisierungskritische Netzwerk, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vor 
seiner Ratifizierung zu stoppen und Neuverhandlungen zu beginnen.


*Für Rückfragen:*
Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, +49 175 2725 893
Hanni Gramann, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft 
Welthandel und WTO, +49 176 3060 8762


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Lena Zoll
Pressestelle
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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