[imc-presse] [attac-d-presse] Ramstein-Konferenz: Attac kritisiert Fokus auf Waffenlieferungen

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/ukraine-geberkonferenz

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. Januar 2023


*Attac kritisiert Fokus auf Waffenlieferungen*

*Diplomatische Initiativen verstärkten, Oligarchen konsequent 
sanktionieren und Menschen, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen 
wollen, besser schützen*

Am heutigen Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten der Ukraine 
zur bislang größten Geberkonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt 
Ramstein. Anlässlich dieser Konferenz fordert Attac einen Focus auf 
zivile Maßnahmen und neue diplomatische Initiativen zum Stopp der 
russischen Aggressionen.

Attac hält die konsequente Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland 
für ein geeignetes Druckmittel zur Beendigung des Krieges. „Immer wieder 
gibt es neue Listen von Personen und Organisationen, die mit Sanktionen 
belegt werden, aber immer noch fehlt es an ausreichenden Instrumenten, 
um deren Vermögen überhaupt zu identifizieren.“, sagt Stephan Lindner, 
Mitglied des Koordinierungskreises des globalisierungskritischen 
Netzwerks. Das Tax Justice Network, dessen Mitglied Attac ist, hat 
bereits kurz nach dem russischen Überfall im März Maßnahmen wie die 
Schließung von Lücken in Unternehmensregistern vorgeschlagen. 
„Nennenswerte Änderungen hat es daran bis heute nicht gegeben.“, so 
Lindner weiter.

Für alle, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen wollen fordert Attac 
ein Recht auf Asyl in Deutschland und humanitäre Visa zur Einreise. „Es 
ist zynisch und menschenverachtend, immer wieder neue Waffen in die 
Ukraine zu liefern, aber gleichzeitig nicht alles zu unternehmen, um all 
jenen beizustehen, die sich der Beteilung am Krieg entziehen wollen. Bis 
heute ist unklar, wer unter welchen Umständen in Deutschland Asyl 
erhält, wenn er aus Russland flieht.“, erläutert Roland Süß, ebenfalls 
Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Selbst diejenigen, die 
theoretisch einen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten, können ihn 
oft nicht wahrnehmen, weil sie keinerlei Möglichkeit zur Einreise nach 
Deutschland haben. „Wir fordern deshalb, dass in allen deutschen 
Botschaften großzügig humanitäre Visa ausgegeben und Unterstützung zur 
Weiterreise nach Deutschland gewährt wird.“, so Süß weiter. Gleiches 
müsse auch für Menschen auf der ukrainischen Seiten gelten.

Attac ist Teil des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine – für 
Waffenstillstand und Verhandlungen“, das aus Anlass des ersten 
Jahrestags der russischen Großoffensive gegen die Ukraine für den 24. 
bis 26. Februar ein Aktionswochenende plant, um gegen den russischen 
Angriffskrieg zu protestieren. Das Bündnis setzt sich unter anderem für 
vermehrte diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Krieges und einen 
Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine ein.

*Für Rückfragen:*
Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: 0176 24 34 27 89
Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: 0175 272 58 93
*
**Weiterführende Informationen:*
•    Aufruf zu den „Stoppt das Töten!“ Aktionstagen: 
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
•    Veröffentlichung des Tax Justice Network: 
https://link.attac.de/tjn-effective-sanctions


-- 
Marc Dengler
Pressestelle
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
presse at attac.de
Tel. 0162 3448009
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