[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Proteste in Hamburg: Campverbot erneut vor Gericht, 01.03., Hamburg

[Presse]

Presseeinladung als PDF: https://link.attac.de/g20-camp-berufung

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Presseeinladung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 23. Februar 2023


*G20-Proteste in Hamburg: Campverbot erneut vor Gericht*
*
**Attac geht in Berufung – Massive Verletzung der Versammlungsfreiheit 
durch Stadt und Polizei in zweiter Instanz auf dem Prüfstand*

Verhandlung
•    Mittwoch, 1. März, 10 Uhr, Saal 5.01
•    Donnerstag, 2. März, 10 Uhr, Saal 5.01
•    Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, Hamburg

Attac wehrt sich weiterhin gegen die massive Verletzung des Grundrechts 
auf Versammlungsfreiheit während der G20-Proteste 2017 in Hamburg: Am 
Mittwoch wird vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht die 
Berufungsklage des globalisierungskritischen Netzwerks und weiterer 
Betroffener gegen die zeitweilige Verhinderung und die Beschränkungen 
des damaligen Protestcamps im Altonaer Volkspark verhandelt.

„Vom versprochenen Festival der Demokratie war Hamburg während des 
G20-Gipfels 2017 Lichtjahre entfernt. Nicht genug damit, dass die 
Stadtregierung ganze 38 Quadratkilometer mit einem totalen 
Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone erklärte. Stadt und Polizei 
versuchten auch mit allen Mitteln, Protestcamps außerhalb der Sperrzone 
zu verhindern. Camps sind als ein gelebter Ausdruck von Protest jedoch 
vom Versammlungsrecht geschützt und müssen bei solch einem Großereignis 
in der Stadt möglich sein“, sagt Dirk Friedrichs von Attac Deutschland.

Frauke Distelrath, Geschäftsführerin von Attac Deutschland, ergänzt: 
„Wer umstrittene Staatschefs wie Putin, Trump, Erdogan und Xi Jinping 
einlädt, der steht in der Pflicht, Versammlungen dagegen zu ermöglichen. 
Dazu gehören auch Protestcamps samt der notwendigen Infrastruktur wie 
Schlafplätzen, Kochstellen und Sanitärbereichen. Ein Angriff auf 
politische Grundrechte wie 2017 in Hamburg darf nicht geduldet werden. 
Das klarzustellen ist auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel und in 
zweiter Instanz wichtig.“

Die Richter*innen am Hamburger Verwaltungsgericht hatten 2020 die Klage 
in erster Instanz zurückgewiesen und dabei nach Ansicht von Attac die 
Bedeutung von Camps für die Versammlungsfreiheit verkannt.

Mit dem Camp in Altona wollten die Organisator*innen 2017 einen Ort 
schaffen, der die Meinungsbildung und den Protest gegen den G20-Gipfel 
unterstützt, aber gleichzeitig auch als Unterbringung für 
Protestaktionen in der Stadt dient. Stadt und Polizei boykottierten das 
Camp jedoch mit allen Mitteln, sodass der Aufbau erst am 1. Juli statt 
am 28. Juni beginnen konnte. Schlaf- und Versorgungszelte durften erst 
gar nicht aufgebaut werden. Statt des geplanten Camps mit 1000 
Schlafzelten, Versammlungs- und Kochzelten mit gemeinsamen Kochstellen, 
Toiletten und Waschgelegenheiten wurden zunächst nur 20 
Versammlungszelte und 50 Toiletten zugelassen. Erst am 5. Juli wurden 
300 Schlafzelte, eine Küche und zwei Waschzelte zusätzlich erlaubt. 
Bemühungen, die Beschränkung von Schlafzelten weiter aufzuheben, blieben 
erfolglos.

Unterstützt wurde das Camp von einem breiten Bündnis, zu dem Attac, der 
Verein Comm e.V., der Landesjugendring Hamburg, der Motorradclub Kuhle 
Wampe, Die Falken, Studierendenverbände, DIEM 25, das 
Befreiungstheologische Netzwerk, die Linksjugend Solid, das Bündnis 
Jugend gegen G20, das Bündnis G20 Entern und die Interventionistische 
Linke gehörten.
*
**Hinweis für Journalist*innen:*
Die Verhandlung ist öffentlich. Bitte akkreditieren Sie sich aus 
organisatorischen Gründen (Raumgröße) vorab per Mail an presse at attac.de. 
Rechtsanwältin Ulrike Donat sowie Ansprechpartner*innen von Attac stehen 
Ihnen nach der Verhandlung an Ort und Stelle zur Verfügung.
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**Für Rückfragen:*
Dirk Friedrichs, Attac Deutschland, Tel. +49 177 3276 659
Frauke Distelrath, Geschäftsführerin Attac Deutschland, Tel. +49 152 
2848 2449
Rechtsanwältin Ulrike Donat, Kanzlei Ulrike Donat, Tel. +49 40 3980 6130


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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