[imc-presse] Presseinfo_RAV befürchtet vollständige Aushöhlung des europäischen Asylrechts_Fachgespräch zur Reform des GEAS, 7.12.23 | HU-Berlin u Stream

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der RAV lädt herzlich ein, an der Informations- und 
Diskussionsveranstaltung zu den Reformen des Gemeinsamen Europäischen 
Asylsystems (GEAS) teilzunehmen und darüber zu berichten.
Eine entsprechende *Presseinformation dazu findet sich hier unten 
folgend, im Anhang, wie auch auf unserer Webseite, hier 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-befuerchtet-vollstaendige-aushoehlung-des-europaeischen-asylrechts-994>.*

"*Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des GEAS"
7.12.23 in der HU-Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2094*
*oder im Livestream*, hier: 
https://hu-berlin.zoom.us/j/63360797773?pwd=N0xWQzcwTWkyUkFiOTdGK3NiakM1UT09#success 


*Alle Informationen* zu der Veranstaltung und den 
Hintergrundinformationen finden sich auf unserer Website, hier:
https://hu-berlin.zoom.us/j/63360797773?pwd=N0xWQzcwTWkyUkFiOTdGK3NiakM1UT09#success 


Bitte beachten Sie auch das *Fact Sheet*, das die maßgeblichen 
Änderungen der Reform zusammenfasst, hier:
https://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/231204_Fact_Sheet_Zur_Reform_des_GEAS-fin.pdf 


Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Julius Becker unter 
becker at blkr-berlin.de zur Verfügung.

Veranstalter sind der RAV, die Professur für Migration und Recht der 
Humboldt-Universität zu Berlin und die Refugee Law Clinic Berlin e.V.

Die *Referent*innen* Prof.in Dr.in Pauline Endres de Oliveira, Catharina 
Ziebritzki und Dr. Bernd Kasparek werden einen Überblick über die 
geplanten Änderungen der GEAS-Reform geben.
*Moderation*: Christian Jakob, Journalist.

Im Anschluss besteht der Raum für Fragen und Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

*****************

Presseinfo vom 4. Dezember 2023: Fachgespräch am 07.12.2023 um 18 Uhr 
zur GEAS-Reform

*RAV befürchtet vollständige Aushöhlung des europäischen Asylrechts*

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des 
/Gemeinsamen Europäischen Asylsystems/ (GEAS) zu einer fast 
vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie 
geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel "Mehr als 
diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems" zu einem 
*Fachgespräch am Donnerstag, 7.12.23 um 18 h*, *HU Berlin,  Unter den 
Linden 6, Raum 2094* ein. Die Veranstaltung kann *auch im* *Stream 
<https://hu-berlin.zoom.us/j/63360797773?pwd=N0xWQzcwTWkyUkFiOTdGK3NiakM1UT09#success>*verfolgt 
werden.

Es soll das unübersichtliche Reformpaket kritisch beleuchtet werden. 
Denn darin verbergen sich verschiedene Reglungen, die einen gravierenden 
Einschnitt in die Rechte Schutzbedürftiger bedeuten und die bislang 
geltenden Verfahrensgarantien fast vollständig aufgeben.

Zu den gravierendsten Eingriffen gehören

  * mehrmonatige Haftzeiten ohne gerichtliche Anordnung oder Kontrolle
  * Einschränkung der Möglichkeiten gerichtlicher Kontrolle von
    Asylentscheidungen
  * Umgehung der Genfer Flüchtlingskonvention

Rechtsanwältin Berenice Böhlo aus dem RAV-Vorstand sagt dazu: „/Mit den 
Verordnungs-Entwürfen senkt die Europäische Union menschenrechtliche 
Standards für den Umgang mit Asylbewerber*innen auf ein beschämend 
niedriges Niveau. Damit verrät sie die Grundwerte, auf denen sie 
aufbaut. Mit den Entwürfen will die EU Handlungsfähigkeit und eine harte 
Hand im Umgang mit Migrant*innen demonstrieren. Sie nutzt dafür eine 
Politik, die lang und hart erkämpfte Grundsätze zum Schutz von 
Verfolgten und zur Integration von Menschen mit Fluchtgeschichte mit 
einem Handstreich aufgibt. Werden an den Entwürfen keine substanziellen 
Veränderungen vorgenommen, muss die GEAS-Reform konsequent verhindert 
werden./“

In Deutschland werden die geplanten Änderungen von einer schrill 
geführten Debatte begleitet. Auch Vertreter*innen von Parteien, die ein 
Menschenrechte verteidigendes Selbstverständnis für sich in Anspruch 
nehmen, setzen sich vehement für die Verschärfung des GEAS ein. Sie 
schaffen so ein Abschreckungsszenario, in dem aus Flucht „irreguläre 
Migration“ wird, die es zu unterbinden gilt. Selten findet dabei eine 
sachliche Auseinandersetzung mit den geplanten Änderungen statt.

Um diesem Diskurs entgegenzuwirken veranstaltet der RAV gemeinsam mit 
der /Refugee Law Clinic/ Berlin und der Professur für Recht und 
Migration der HU Berlin am 07.12.2023 eine Informationsveranstaltung. 
Sie findet parallel zum geplanten Ende der Trilog-Verhandlungen zwischen 
EU-Parlament, Kommission und Minister*innenrat statt. Bei der 
Veranstaltung werden Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira (HU Berlin), 
Dr. Bernd Kasparek (HU Berlin) und Catharina Ziebritzki (/Equal Rights 
Beyond Borders/) über den Stand des GEAS-Reformprozesses informieren und 
diesen inhaltlich einordnen. Moderiert wird die Veranstaltung von dem 
Journalisten Christian Jakob (TAZ).

Parallel wird ein >>> *Fact-Sheet 
<https://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/231204_Fact_Sheet_Zur_Reform_des_GEAS-fin.pdf>* 
<<< veröffentlicht, das die *maßgeblichen Änderungen der Reform* 
zusammenfasst.

Für die Veranstaltung wird um Anmeldung an kontakt at rav.de gebeten.
Als Ansprechpartner steht für Sie zur Verfügung: Julius Becker, 
Rechtsanwalt, becker at blkr-berlin.de

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de  |www.rav.de
Telefonische Erreichbarkeit:
Mo - Fr 10-13 h und Di, Mi, Do 14-16 h

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