[imc-presse] [attac-d-presse] Aktion am Kanzleramt – EU-Mercosur stoppen: Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten!

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/lula-aktion

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Pressemitteilung
Attac Deutschland, PowerShift und Umweltinstitut München
Berlin, 4. Dezember 2023
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EU-Mercosur stoppen: Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und 
Menschenrechten!*


Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da 
Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das 
umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten 
neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit 
einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das 
Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, 
Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das 
Abkommen so bald wie möglich besiegeln.

Am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr erstrahlte das Bundeskanzleramt in 
hellen Farben und einer klaren Nachricht: „Kein Kuhhandel auf Kosten von 
Klima und Menschenrechten – Stoppen Sie EU-Mercosur“. Mit dieser 
Botschaft hießen Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft Attac 
Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München den 
brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin willkommen. Dieser 
hatte angekündigt, dass er das Handelsabkommen zwischen der EU und den 
Mercosur-Staaten sobald wie möglich unter Dach und Fach bringen wolle. 
Darum soll es auch in den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen.

Die Organisationen warnen vor einem Abschluss dieses Abkommens, das dem 
Klima schadet und Menschenrechte gefährdet. Ausgerechnet während der 28. 
Klimakonferenz, die noch bis zum 12. Dezember in Dubai stattfindet, 
könnte die EU einem Abkommen zustimmen, das die Klimakrise weiter 
verschärfen würde. Die Bundesregierung selbst fordert in ihrem 
Koalitionsvertrag verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen zu 
Klima, Menschen- und Arbeitsrechten sowie Waldschutz. Andernfalls stimme 
sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zu. Die bislang bekannt gewordenen 
Details zur Zusatzerklärung zum Abkommen sehen genau das nicht vor. Wenn 
durch das Abkommen die Zölle sinken, würde das in Südamerika 
hunderttausende Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit dort 
weiter verschärfen. Eine Handelspolitik im Sinne nachhaltiger 
Entwicklung sieht anders aus.

„Seit der russischen Invasion in der Ukraine ist der strategische Wert 
des Mercosur für die EU und Deutschland erheblich gewachsen. Es geht 
nicht mehr allein um ein Abkommen ‚Autos und Chemikalien gegen Kühe und 
Soja‘; es geht auch darum, den Mercosur geopolitisch zu binden, und um 
den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und grünem Wasserstoff zu sichern, 
die für eine ‚grüne‘ Energiewende erforderlich sind“, sagt Hanni Gramann 
von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO.

Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München fordern 
eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handelspolitik, angepasst an 
die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation, den Schutz 
der Menschenrechte und des Klimas.

Am Montagnachmittag werden die Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen 
weitergehen. Die Organisationen rufen zu einer gemeinsamen Aktion auf, 
die gegen 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin starten 
soll. Dort werden Präsident Lula da Silva und Kanzler Olaf Scholz auf 
dem deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum erwartet.

*Bilder der Aktion am Kanzleramt:* 
https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Qd2J5YXwcF


*Informationen zur Kritik am EU-Mercosur-Abkommen:* 
https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/mercosur-eu 
und 
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/eu-mercosur-gift-fuer-beide-seiten-des-atlantiks/ 



*Für Interviews und Rückfragen:*
Hanni Gramann, Attac BAG Welthandel und WTO, +49(0)17630608762, 
hanni.gramann at attac.de
Ludwig Essig , Umweltinstitut München e.V., Fachbereich Handelspolitik, 
+49(0)17654675253, le at umweltinstitut.org
Bettina Müller, PowerShift e.V., Referentin für Handels- und 
Investitionspolitik, +49(01744537604, Bettina.mueller at power-shift.de


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