[imc-presse] Update zu „PM: Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Hesssen“

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Update zu „PM: Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Hessen“

Die heutige Durchsuchung der Räumlichkeiten des "Demokratischen 
Gesellschaftszentrums der Kurden in Darmstadt e.V.", sowie des Büros der 
"Föderation der demokratischen Vereine - KAWA e.V." in Darmstadt wurden 
gegen 11 Uhr beendet. Auch die Hausdurchsuchungen bei den ehemaligen 
Co-Vorsitzenden des KAWA e.V. in Mainz, Mannheim und Rüsselsheim wurden 
beendet und die beiden Aktivist:innen mittlerweile wieder auf freien Fuß 
gestellt.

Im Verein wurden mehrere Türen aufgebrochen und Schränke beschädigt. 
Beschlagnahmt wurden lediglich Fahnen, Transparente, ein Kalender und 
ein Festplattenrekorder.

Die Vereine haben diesen Akt der Kriminalisierung aufs schärfste 
verurteilt und gaben bekannt, dass sie am morgigen Donnerstag den 20. 
April vor den Vereinsräumlichkeiten (Staudingerstraße 7, 64293 
Darmstadt) um 18 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz veranstalten 
werden, bei der sie sich ausführlicher zu den Geschehnissen äußern werden.

Auch der politische Aktivist Zana S. der heute morgen in Kassel in 
Gewahrsam genommen wurde und zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen 
gebracht worden war, ist mittlerweile wieder frei. Sei Anwalt konnte 
durch einen Asylfolgeantrag per Eilantrag die Abschiebung vorerst 
verhindern. In einer Stellungnahme der hessischen Fraktion der Partei 
die LINKE hieß es dazu: „Ein behördliches Versagen zur Grundlage einer 
Abschiebung zu machen, ist skandalös.“

Zuletzt fand heute einer der letzten Verhandlungstage des politischen 
Prozesses um den Kurden Abdullah Ö. in Frankfurt statt. Das 
Abschlussplädoyer der Staatsanwaltschaft wurde gehalten. Die 
Urteilsverkündung wird in den kommenden Wochen erwartet.

/Für weitere Informationen können Sie sich gerne an uns wenden./
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