[imc-presse] PM: Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Hessen

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PM: Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Hessen

Am Morgen des 19. Aprils fanden polizeiliche Durchsuchungen der 
Vereinsräumlichkeiten des "Demokratischen Gesellschaftszentrums der 
Kurden in Darmstadt e.V.", sowie des Büros der "Föderation der 
demokratischen Vereine - KAWA e.V.“ in Darmstadt statt. Anlass sei eine 
Gedenkveranstaltung vom Juni 2020 für Ismail Nazlikul (Nome de Guerre: 
Kasim Engin) – Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans, der kurz zuvor 
bei einem Luftangriff des türkischen Staates in Südkurdistan (Nordirak) 
getötet worden war – bei der eine „CDK Fahne“ gezeigt worden sei, wie es 
im richterlichen Beschluss heißt. (Gemeint ist wohl die ERNK Fahne, 
deren Zeigen hierzulande einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstellt.)

Parallel dazu wurden zwei Ermittlungsverfahren im Rahmen von § 129 a/b 
gegen die ehemaligen beiden Vorsitzenden des KAWA e.V. eingeleitet. Sie 
seien für die Gedenkveranstaltung verantwortlich und hätten im 
Allgemeinen die „Arbeiterpartei Kurdistans mehrfach unterstützt“.

Eine Sprecherin der Föderation der demokratischen Vereine – KAWA e.V. 
verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und ergänzte:

„Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von fadenscheiniger Indizien 
unsere Räumlichkeiten durchsucht und politische Aktivist:innen 
kriminalisiert, ist gerade jetzt in Zeiten da die kurdische Gesellschaft 
wegen des Erdbebens und der anstehenden Wahlen höchst problematisch. Es 
ist das falsche Zeichen, demokratische Gesellschaftszentren der 
kurdischen Gesellschaft in Deutschland zu kriminalisieren.“

Über eine Reaktion im Sinne einer Kundgebung, bzw. einer Pressekonferenz 
von Vertreter:innen der Vereine werde aktuell noch beraten. Allgemein 
werden weitere Informationen folgen.

Parallel zu den Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten in Darmstadt, 
sowie der eröffneten Ermittlungsverfahren verbreitete sich am Mittwoch 
Morgen eine weitere Nachricht. Der kurdische politische Aktivist Zana 
Sili aus Kassel wurde festgenommen und zum Frankfurter Flughafen 
gebracht. Er solle in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm, so sein 
Anwalt „politische Verfolgung drohe“.

/Weitere Informationen folgen. Für Fragen stehen wir Ihnen hier gerne 
zur Verfügung./
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