[imc-presse] PM_Effektiver Kündigungsschutz für Wohnungsmieter*innen. Offener Brief an Justizminister Buschmann.

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Medienvertreter*innen und Freund*innen,

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine Pressemitteilung des RAV, 
die sich auf den heute veröffentlichten /Offenen Brief/ von 
Mietervereinen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jurist*innenverbänden an 
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bezieht - zu finden hier 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wohnungen-sichern-durch-effektiven-kuendigungsschutz-886> 
und im Anhang.

Zeichner*innen sind zB der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche 
Mieterbund, der DGB, der RAV, die Neue Richtervereinigung und viele 
Mieterorganisationen, die einen schnellen und effektiven 
Kündigungsschutz für Menschen fordern, die aktuell an ihren finanziellen 
Belastungsgrenzen stehen.

Wir bitten um Berichterstattung.

Für weitergehende Fragen stehen die Rechtsanwälte
Benjamin Raabe unter 030-780 96 66 20 und
Henrik Solf unter 030-442 93 86 zur Verfügung.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wohnungen-sichern-durch-effektiven-kuendigungsschutz-886 


Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

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*Pressemitteilung vom 28.9.22*

*Eine deutliche Verbesserung des Kündigungsschutzes für 
Wohnungsmieter*innen ist dringend nötig*

*/Offener Brief/ von Mietervereinen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und 
Jurist*innenverbänden an Justizminister Dr. Marco Buschmann*

Steigende Energiepreise und eine hohe Inflation bringen viele Menschen 
an ihre finanziellen Belastungsgrenzen. Spätestens mit den nächsten 
Heizkostenabrechnungen drohen Zahlungsrückstände, die im schlimmsten 
Fall zur Kündigung des Mietverhältnisses führen können, so dass vielen 
Menschen der Verlust von Wohnraum drohen könnte. »Ein effektiver 
Kündigungsschutz ist dringend nötig« fordern daher Mieter*innenvereine, 
Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jurist*innenverbände in einem 
gemeinsamen /Offenen Brief 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wohnungen-sichern-durch-effektiven-kuendigungsschutz-886> 
/an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Zwar diskutiert die 
Bundesregierung derzeit einen temporären Schutz durch 
Kündigungsmoratorien. Das ist aus Sicht der Unterzeichner*innen des 
offenen Briefes nicht genug: Viel wichtiger wäre die Möglichkeit, eine 
ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Ausgleich des 
Mietrückstands abzuwenden.

Bislang kann durch eine Nachzahlung des Mietrückstands nur die fristlose 
Kündigung geheilt werden, während die oft gleichzeitig ausgesprochene 
ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen 
bleibt. Der Wohnungsverlust droht dann ein paar Monate später, obwohl 
der Mietrückstand beglichen wurde.

Benjamin Raabe, RAV:
»/Es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Möglichkeit, eine 
Zahlungsverzugskündigung durch Ausgleich der Mietrückstände 
auszugleichen, gibt es seit nahezu 100 Jahren. Im Bedarfsfall zahlten 
die Wohlfahrtsbehörden, die übrigens von den Mietgerichten in jeder 
einzelnen Räumungsklage informiert werden. Seit der BGH-Entscheidung 
läuft dieses bisher gut funktionierende Schutzsystem leer. Alle, die 
damit beruflich zu tun haben, fordern eine Reform – übrigens auch der 
Bundesgerichtshof./«

Dr. Rainer Tietzsch, Berliner Mieterverein:
»/Das Problem ist seit langem bekannt. Immer wieder haben Mieter*innen 
und Sozialverbände auf das Problem hingewiesen. In drei 
Bundesratsinitiativen wurde das Problem thematisiert – bislang 
erfolglos. Auf Grund der Energiepreissteigerung und der davon 
galoppierenden Inflation wird der Handlungsbedarf deutlicher denn je./«

Werena Rosenke, BAG Wohnungslosenhilfe e.V.
»/Jeder Wohnungsverlust muss verhindert werden, daher hat der 
Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass bei einer Mietschuldenbefriedigung 
nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern auch die hilfsweise 
erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses geheilt ist. Wir 
erwarten, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Änderung im 
Mietrecht umgesetzt wird./«

Hier 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/wohnungen-sichern-durch-effektiven-kuendigungsschutz-886>der 
/Offene Brief /an den Bundesjustizminsiter Dr. Marco Buschmann.

Kontakte:
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, raabe at jrr-berlin.de, 030-780 96 66 20
Rechtsanwalt Henrik Solf, solf at schoenhauser.berlin, 030-442 93 86

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