[imc-presse] [attac-d-presse] CETA – Ratifizierung stoppen, Paralleljustiz verhindern!

[Pressestelle Attac Deutschland]

      EU-Kanada-Abkommen CETA – Ratifizierung stoppen, Paralleljustiz
      verhindern!

*Über 60 Aktionen gegen CETA in ganz Deutschland*

Berlin, 20. September - In dieser Woche  finden in über 60 Orten in ganz 
Deutschland Protestaktionen gegen das Handels- und 
Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Anlass für 
die Proteste ist die geplante Ratifizierung von CETA durch die 
Bundesrepublik Deutschland, sowie der fünfte Jahrestag der vorläufigen 
Inkraftsetzung von großen Teilen des Abkommens. Zu den Aktionen 
aufgerufen hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel.

“Wir sind überwältigt. Seit 2016 gab es nicht mehr so viele dezentrale 
Aktionen gegen CETA. Die Menschen haben verstanden, welche Risiken die 
Inkraftsetzung einer Paralleljustiz für Konzerne gerade in diesen Zeiten 
vielfacher Krisen bedeuten würde”, sagt Ludwig Essig, Koordinator des 
Netzwerk Gerechter Welthandel.

“Der Handel zwischen der EU und Kanada ist seit 2017 im Waren- und 
Dienstleistungshandel gewachsen, wie die beiden Partner bilanzieren. Es 
gibt keine Gründe dafür, dem CETA-Abkommen durch die Ratifizierung auch 
noch den besonders riskanten Teil zu Investitionen hinzuzufügen und 
damit auch die einseitigen Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen die 
Energiewende oder Sozialstandards klagen könnten”, sagt Hanni Gramann 
von Attac.

Bereits Ende Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, CETA 
ratifizieren zu wollen. Eine Interpretationserklärung sollte dabei die 
missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes begrenzen - doch auch 
diese würde das Problem der Paralleljustiz nicht beseitigen. “Der Leak 
des Erklärungstextes, der vom Netzwerk letzte Woche öffentlich gemacht 
wurde, bestätigt nun, was sich schon abzeichnete: CETA würde auch mit 
der Interpretationserklärung Schadensersatzklagen von Konzernen gegen 
Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Klimaauflagen 
Vorschub leisten”, so Anne Bundschuh von Power Shift.

Aktionen finden unter anderem statt in Köln, München, Lübeck, Offenburg, 
Karlsruhe, Freiburg, Traunstein, Darmstadt, Hamburg, Frankfurt; und 
ebenfalls in Berlin am 21.9. um 9.00h auf der Reichstagswiese.


*Pressekontakte*
Ludwig Essig | Netzwerk gerechter Welthandel
Tel: 0176 546 752 53
essig at forumue.de

Hanni Gramann | Attac Deutschland
Tel: 0176 306 087 62
hanni.gramann at attac.de

*Weiterführende Publikationen *
• Interpretationserklärung 
<https://207620.seu2.cleverreach.com/cp/75622626/37c37cda6be-rii38w>
• Transatlantisches Statement gegen CETA 
<https://207620.seu2.cleverreach.com/cp/75622729/37c37cda6be-rii38w>
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