[imc-presse] Es geht um die Menschenwürde_Stellungnahme zur sozialen Krise und zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des RAV zur derzeitigen 
sozialen Krise und dem unzureichenden Dritten Entlastungspaket.
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/es-geht-um-die-menschenwuerde-einmalzahlungen-sind-nicht-ausreichend-883 


Die Menschenwürdegarantie erfordert eine sofortige Anpassung der 
Grundsicherungsleistungen. Der Vorsitzende des RAV, Dr. Peer Stolle 
erklärt dazu: „Die jetzige Situation macht grundsätzliche Änderungen 
nötig. Ein menschenwürdiges Leben setzt ein menschenwürdiges Einkommen 
voraus. Hierzu bedarf es einer sofortigen und strukturellen Änderung der 
Einkommenslage großer Teile der Bevölkerung“.

Wir bitten um Beachtung der Stellungnahme in Ihren Medien und mit Ihren 
Möglichkeiten.

Für Rückfragen steht Dr. Peer Stolle unter seiner Kanzleinummer zur 
Verfügung: 030.44 67 92 16

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

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    *Es geht um die Menschenwürde - **Einmalzahlungen sind nicht
    ausreichend *

Stellungnahme des RAV zur sozialen Krise und zum Dritten 
Entlastungspaket der Bundesregierung. 7.9.22

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*Es geht um die Menschenwürde*
Es gibt ein Existenzminimum; ein Mindestmaß an Einkommen, was jeder und 
jedem zusteht, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieses zu 
gewährleisten ist zentraler Leitpunkt des Grundgesetzes, Ausgangspunkt 
sämtlichen staatlichen Handelns. So das Idealbild. Schon das vom 
Bundesverfassungsgericht als noch zulässig erachtete Minimum dessen, was 
einer Person im Monat zustehen muss, ermöglicht in der Praxis nur schwer 
ein menschenwürdiges Leben. Eine Vielzahl der Einkommen – Hartz IV, 
Mindestlöhne, Renten, Asylbewerberleistungen, BAföG – werden bei den 
jetzigen Preissteigerungen und den kommenden Gas-, Energie- und 
Heizkostenrechnungen das Minimum, das allen zusteht, nicht mehr 
gewährleisten.

*Es geht um die Existenz*
Die Lebenshaltungskosten steigen rasant. Kosten für Lebensmittel, 
Benzin, Fortbewegung und Miete steigen in einem lang nicht gekannten 
Maße. Die Kosten für Energie und Heizung treiben die Inflation in die 
Höhe und sind dabei noch nicht mal richtig bei den Verbraucher*innen 
angekommen. Das wahre Ausmaß der Preissteigerungen wird erst im Herbst 
und bei den nächsten Betriebskostenabrechnungen erkennbar werden.

Besonders hart treffen die explodierenden Kosten Leute mit geringem 
Einkommen: Empfänger*innen von Transferleistungen, Rentner*innen und 
Geringverdienende. Mit den jetzigen Einkommen werden die 
Preissteigerungen nicht kompensiert werden können. Millionen haben kein 
Vermögen, keine Rücklagen, die angezapft werden können, um Engpässe zu 
überbrücken. Für sie geht es um die Existenz.

*Es geht um Gerechtigkeit*
Das menschenwürdige Existenzminimum ist nicht verhandelbar. Es steht 
nicht zur Disposition der Regierung. Es stellt eine Grenze dar, die 
nicht unterschritten werden kann.
Diese Grenze, das Mindeste, was der Staat zu gewährleisten hat, diese 
Grenze wird gerade massiv unterschritten – für einen immer größeren Teil 
der Bevölkerung. Sämtliche Maßnahmen, die auf Einmalzahlungen 
hinauslaufen oder auf die Deckelung bestimmter Kosten, wie bspw. bei 
Energie und Gas, können nur Teile der Last minimieren und auch nur für 
einen bestimmten Zeitraum.

»/Die jetzige Situation macht grundsätzliche Änderungen nötig. Ein 
menschenwürdiges Leben setzt ein menschenwürdiges Einkommen voraus. 
Hierzu bedarf es einer sofortigen und strukturellen Änderung der 
Einkommenslage großer Teile der Bevölkerung/« sagt Dr. Peer Stolle, 
Vorsitzender des RAV. Einmalzahlungen, wie sie jetzt im Dritten 
Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehen sind, reichen nicht aus. 
Es bedarf weiter auch einer gerechten Verteilung der Lasten. Während 
Teilen der Bevölkerung die Verelendung droht, machen einige Unternehmen 
Milliardengewinne. Der Übergewinn muss – wie es auch in anderen Ländern 
passiert – abgeschöpft und zur Finanzierung von Ausgleichmaßnahmen 
herangezogen werden.

Die Notlage tritt nicht erst ein, wenn die Energierechnungen kommen, die 
Notlage ist schon jetzt da. Die Inflation macht für viele schon jetzt 
ein Leben in Würde unmöglich. Anpassender Maßnahmen bedarf es jetzt und 
nicht erst im Herbst.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Umsetzung der folgenden 
Maßnahmen:

  * Erhöhung der Grundsicherung auf 678 €
  * Erhöhung des BAföG auf 678 €
  * Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
  * Deutliche Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes insbesondere für
    Geringverdiener*innen bereits zum jetzigen Zeitpunkt.

Diese Maßnahmen müssen jetzt erfolgen. Sollte dies zeitnah nicht möglich 
sein, sind Sofortzahlungen zu leisten, um unverzüglich eine 
menschenwürdige Existenz für alle zu gewährleisten.

-- 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
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